FREIE WÄHLER fordern Hilfe für Vereine

Vereine sind das soziale und gesellschaftliche Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben. Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger in der ganzen Bandbreite von Kindern bis hin zu den Senioren gelebt.

Überwiegend durch ehrenamtlichen Einsatz ermöglichen die Vereine Angebote in vielen Lebensbereichen. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Rehasport zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung. Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune in Rödermark seit Jahren aber nicht entsprechend. Seit über 10 Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen bedeutet das real eine Verminderung der Gesamtförderung um mehr als 30%. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trifft die Vereine dadurch finanziell besonders stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, muss die Kommune ihnen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen. Das mit erheblichen bürokratischen Hürden und engen Anspruchsszenarien versehene im April 2020 aufgelegte Programm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, das faktisch nur von direkt vor einer Insolvenz stehenden Vereinen in Anspruch genommen werden kann, ist in keiner Weise ein Ersatz für eine dringend erforderliche und gerechtfertigte kommunale Unterstützung. Andere Kommunen gehen hier mit positiven Beispiel für Corona-Finanzhilfen und einer deutlich höheren auf die Einwohnerzahl bezogenen Förderung voran. 

Die FREIEN WÄHLER haben daher einen Antrag an die kommende für den 09.02.2021 terminierte Stadtverordnetenversammlung gestellt, mit der Forderung den Rödermärker Vereinen kurzfristig mit einer einmaligen Sonderförderung in Höhe von 50% der jeweiligen im Vorjahr gezahlten Förderung über die Corona bedingte schwierige finanzielle Situation hinweg zu helfen. Diese Form der Unterstützung ist schnell und ohne Verwaltungsaufwand zu realisieren. Der dafür erforderliche Betrag von etwa € 150.000 kann leicht aus dem 2020 von den Bürgern eingezogenen Erhöhungsbetrag der Grundsteuer B von € 2.000.000 gedeckt werden. Die Vereine als Basis unserer Gesellschaft finanziell ausreichend zu unterstützen ist generell eine gute, gesunde Finanzpolitik, ganz besonders aber in schwerer Zeit. Mittel für bürgerschaftliches Engagement bereitzustellen, trägt zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität in Rödermark bei und erspart der Kommune hohe Kosten, die auf sie zukommen würden, wenn die Vereine ihren Aufgaben aus Finanznot nicht mehr nachkommen könnten

SPD macht Wahlkampf mit alten FWR Anträgen

Alter Wein in neuen Schläuchen
Laut einer Pressemeldung brauchte die SPD lange interne Diskussionen, um sich beim Thema Ortsumgehung Urberach zu positionieren. Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass die SPD die von den FREIEN WÄHLERN seit 2012 mehrfach angestoßene und seit 2018 auch unter Mitwirkung der SPD endlich intensiver gewordenen Diskussionen zu diesem Komplex plötzlich als Populismus diffamiert.

Den Umbau des Eppertshäuser Knotens mit direkter Anbindung der K180 an die B45 unter Rückbau des Anschlusses des Erdkautenweges an die B486 hatten die FREIEN WÄHLER bereits vor 5 Jahren im Parlament beantragt, ohne eine Unterstützung von SPD bzw. AL, die sich jetzt schnell an die SPD bei diesem Thema anhängt, zu bekommen. Die FWR favorisieren nach wie vor diesen von ihnen selbst eingebrachten Vorschlag. Nur ist eine Realisierung an die Finanzierungsmöglichkeiten gebunden und da Bund und Land eine Ortsumgehung priorisieren wird eine Insellösung schwerlich möglich sein, sollte aber durchaus mit Hessen Mobil diskutiert werden.
In weiteren Anträgen der SPD an die kommende Stavo soll der Magistrat beauftragt werden, den Verkehr an allen Ein- und Ausfallstraßen mit modernen stationären Geschwindigkeits- Messanlagen zu überwachen sowie ein Lärmgutachten in der Rodaustraße erstellen zu lassen. Diese Forderungen sind durchaus berechtigt waren aber bereits Bestandteil des FWR Antrages an die Stavo vom 12.11.2019. Lärmgutachten dürfen sich aber nicht nur wie von SPD gefordert auf den von der BI Rodaustraße aktuell ins Gespräch gebrachten Bereich beschränken, sondern müssen wie von den FWR gefordert mindestens auch kritische Punkte wie Kipferl Kreuzung in Ober-Roden und Adenauer-/Traminer Straße in Urberach einbeziehen. Die FWR hatten im September 2020 zusammen mit SPD und allen anderen Fraktionen zugestimmt, dass dieser Themenkomplex an einen „Runden Tisch“ verwiesen wird, der inzwischen intensiv an Lösungsvorschlägen arbeitet. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, wieder einzelne Punkte aus der von den FWR auf die Tagesordnung gebrachten Thematik „Verkehrsbelastung in Rödermark“ herauszulösen und dafür separate Anträge an das Parlament zu stellen. Das ist kontraproduktiver Populismus und versuchter Stimmenfang, aber kein Beitrag für von einer breiten Mehrheit getragenen Lösungen. Die SPD sollte sich solche Extratouren verkneifen, auch wenn Wahlkampf ist

AfD agiert mangels eigener Ideen als Themenklau

FREIE WÄHLER empört über Kopie ihrer Programmpunkte
Wie durch eine Pressemitteilung der AfD zu erfahren war, werden sie bei der Kommunalwahl 2021 in Rödermark antreten. Diese Partei braucht die Stadt Rödermark wahrlich nicht in ihrem Parlament und es ist zu hoffen, dass die Bürger*innen Rödermarks stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und der AfD eine krachende Niederlage bereiten.

  • Die vorgestellten „Ziele für Rödermark“ als echte Alternative zu bezeichnen, ist ein Treppenwitz, sind diese Themen doch bereits seit Jahren Kernthemen der FREIEN WÄHLER.Die Forderung nach einem Gymnasium für Rödermark haben die FWR bereits am 14.06.2011 im Parlament gestellt und in den Folgejahren intensiv verfolgt. Obwohl seit Jahren Bestandteil des eigenen Wahlprogrammes haben CDU und Bgm. Rotter eine Realisierung verhindert - wohl der Koalition mit den Grünen geschuldet.
  • Gegen die im März 2020 beschlossene Steuererhöhung hatten sich die FWR von Anfang an mit begründeten und nachvollziehbaren Argumenten gestemmt, aber Schwarz/Grün ließ keine Fakten gelten und fungierte einmal mehr als Steuererhöhungs-Partei. In einer im Dezember 2020 veröffentlichten Presseerklärung wiesen die FWR mit Fakten nach, dass die Grundsteuer B grundlos erhöht wurde und forderten Steuersenkung und vor allem die Rückzahlung der 2020 überhöht eingezogen Steuerbeträge. Auch das wurde von der CDU zurückgewiesen.
  • Bereits 2011 thematisierten die FWR eine mögliche Privatisierung des Badehauses und diesen Bemühungen ist es zu verdanken, dass nach einigen Jahren der FWR Kernforderung Privatisierung von Sauna- und Wellnessbereich nachgekommen wurde, wodurch Rödermark weitere hohe Verluste erspart blieben.
  • Nach jahrelanger Untätigkeit der Verantwortlichen brachten die FWR das Thema Ortsumfahrung Urberach mit ihren Anträgen vom 20.08.2012, 23.11.2016 und 13.01.2018 in Rödermark immer wieder auf die Tagesordnung. Hier nimmt die AfD einen ebenso dogmatischen Standpunkt mit der ausschließlichen Befürwortung einer ortsnahen Umgehung ein wie Schwarz/Grün mit der Festlegung auf die K/L-Trasse. Für die FWR steht im Vordergrund, dass es endlich eine Entlastung für die Bürger Urberachs gibt, gleich mit welcher Trassenführung. Sie muss nur zeitnah realisierbar und sinnvoll sein, d. die Funktion der B486 übernehmen, damit der Durchgang durch Urberach zur Kommunalstraße wird und damit der Gestaltungshoheit der Stadt unterliegt.

Alle Themen, die die AfD angeblich ins Gespräch bringen will, stehen seit Jahren bereits in der Diskussion. Fazit: die AfD braucht kein Mensch in Rödermark

FREIE WÄHLER Rödermark starten mit frischem Wind in das Wahljahr

Zuhören und handeln. Mit diesem Motto wollen die FREIEN WÄHLER Rödermark den kommenden Kommunalwahlen ihren Stempel aufdrücken.

Schon bei der Abstimmung über die Kandidatenlisten am 05.11.2020 wurden Teile des neuen Programms vorgestellt, das wieder das Thema „Bürgernähe“ klar in den Vordergrund stellt: „ Wir wollten bewusst auf Themen setzen, welche die Menschen auch über die Zeit der Pandemie hinaus beschäftigen wird. Hierbei war uns bei den Themen wichtig, einen starken Fokus auf Umwelt, Freizeitgestaltung, KInderbetreuung und Digitalisierung zu legen, als Ergänzung zu unseren bewährten Positionen zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik”, so Jan Sittig (Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER). Dass sich die FWR darüber hinaus der Realisierung eines “Stadtparks” mit Nachdruck widmen wollen, freut vor allem dessen jahrelangen Unterstützer und Verfechter Manfred Rädlein. Doch nicht nur programmatisch, sondern auch personell  wollen sich die FWR weiterentwickeln.  Mit den etablierten Kräften um Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder bewerben sich auch neue Gesichter auf den oberen Listenplätzen für einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben uns ganz bewusst für eine Balance zwischen Erfahrung und Innovation entschieden!“, so Schröder. Gerade die neuen Bewerber wie Stefan Schefter,  Björn Beicken oder Dietmar Schrod hätten das Programm mit ihren Schwerpunkten bereits deutlich beeinflusst. Schrod bewertet das Ergebnis durchwegs positiv: Man sei sich einig, dass das vielfältige sportliche und kulturelle Angebot durch gezielte Förderung und Erweiterung Rödermark in Zukunft noch stärker prägen solle. Auch Schefter und Beicken sehen ihre Positionen zur Digitalisierung und Kinderbetreuung deutlich vertreten. Besonders freut sich der FREIE WÄHLER Vorstand aber, dass mit Sera Üretmen (Platz 5) und Jan Sittig (Platz 3) zwei sehr junge Kandidaten den engeren Kreis der Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung komplettieren. „Wir wollten mit dem Motto Zuhören und handeln unsere Stärken der Freien Wähler, nämlich Nähe zu und Einsatz für die Bürger zusammenführen. Mit den neuen Gesichtern und Programmpunkten sind wir dafür optimal aufgestellt!“

FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler

Erhöhung Grundsteuer B für KJ 2020 grundlos
Im März 2020 wurde von der Schwarz/Grünen Koalition gegen die Stimmen von FWR, FDP und SPD eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Hebepunkte (d.h. um 32,4%) beschlossen,

eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die alle Bürger*innen trifft – gleich ob Mieter oder Eigenheimbesitzer! Um dieses Vorgehen als erforderlich darzustellen, wurde im Haushaltsplan 2020 der Personalaufwand so eingeplant, als ob alle Planstellen (inkl. einer noch nie dagewesenen extremen Ausweitung um 33,5 Planstellen) bereits am Jahresanfang besetzt gewesen wären.Die FREIEN WÄHLER hatten bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass dieser Planaufwand für Personal in dieser Höhe nicht eintreffen kann, da zusätzliches Personal erst im Laufe des KJ2020 – wenn überhaupt – eingestellt werden kann. Dieses in sich logische und für jeden einsichtige und nachvollziehbare Argument wurde von Verwaltung und Schwarz/Grün ignoriert und dem Bürger ohne Not Geld aus der Tasche gezogen. Nun liegen die Ist-Zahlen für die ersten 9 Monate des KJ2020 auf dem Tisch und zeigen exakt das, was die FWR vorausgesagt haben. Der geplante Personalaufwand wurde um EUR 2.396.799 unterschritten. Dieser Betrag wird bis zum Jahresende weiter Richtung Minderkosten von EUR 3 Millionen ansteigen, d.h. die Erhöhung der Grundteuer B um etwa EUR 2 Millionen war völlig grundlos und absolut nicht erforderlich. Hier wurde ein „Kostenpopanz“ aufgebaut, der lediglich als Grundlage für die Erhöhung von Steuern dienen sollte – ein fragwürdiges Vorgehen. Es ist völlig unverständlich, dass das Duo Rotter / Schülner den Rödermärker Haushalt durch die Aufblähung der Verwaltung mit Personalkosten belasten will, die sich nicht kurzfristig wieder reduzieren lassen, wenn es die Situation erfordert.
Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER die Besetzung weiterer Planstellen auf die unabdingbare Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Erhöhung der Grundsteuer B für das KJ 2020 ganz und für spätere Zeiträume zumindest teilweise zurückzunehmen und bereits gezahlte Beträge mit künftigen Forderungen zu verrechnen. Dass das möglich ist, zeigt die Kommune Babenhausen, wo eine angedachte Erhöhung von 495 auf nur 595 Punkte trotz schwieriger Zeiten nicht realisiert wurde. Und die Nachbargemeinde Eppertshausen macht vor, wie sparsam gewirtschaftet werden kann. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine Rücklage von etwa EUR 5 Mio. erwirtschaftet, mit der man schwierigen Zeiten entspannt entgegensehen kann. Ein gutes Vorbild für Rödermark.

K/L Trasse – Kippt Eppertshausen weiträumige Umfahrung Urberachs?

Seit Jahren verkündet Herr Rotter lauthals, dass es mit ihm eine Umfahrung Urberachs nur mit der Variante der über die Gemarkung von Nachbarkommunen Messel und Eppertshausen führenden K/L-Trasse geben wird.

Seit eben so vielen Jahren hat er es aber nicht für nötig erachtet, sich mit der betroffenen Gemeinde Eppertshausen ins Benehmen zu setzen. Dabei hätte er wissen müssen, dass es dort Widerstände gibt, zumal die dortige Gemeindevertretung bereits vor etwa 30 Jahren ihre Ablehnung dagegen zum Ausdruck gebracht hatte. Trotzdem wurde für teures Geld eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nicht nur alle Bedenken aus Eppertshausen ignorierte, sondern obendrein noch die B486 nicht auf die K/L-Tasse verlegen und unverändert weiter durch Urberach laufen lassen wollte. Nach dem neuerlichen Vorstoß Rödermarks die K/L-Trasse als Variante in die Prüfungen mit Hessen Mobil und dem Land Hessen einzubringen, sah sich die Gemeindevertretung Eppertshausen nun genötigt noch einmal – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg – eine über Eppertshausener Gemarkung führende K/L-Trasse abzulehnen. Damit stellt sich zwingend die Frage, ob diese Variante in der aktuell vorgesehenen Führung noch zu realisieren ist. Zu dieser Situation haben ausschließlich schwerwiegende Versäumnisse der Rödermärker Verwaltung geführt. Es musste dem Bürgermeister klar sein, dass derartige Planungen mit erheblichen Eingriffen in die Interesse und Rechte anderer Kommunen ohne Einvernehmen nicht zum Erfolg führen können. Es wäre für Urberach wünschenswert, wenn sich die Verwaltung bei dem weiteren Vorgehen an den Fakten und der gegebenen Sachlage orientieren würde. Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit langem für die von Lärm und Abgasen geplagten Bürger*innen in Urberach ein und haben mehrfach klargestellt, dass sie jeder realisierbaren Variante einer Umfahrung Urberachs zustimmen würden, vorausgesetzt, diese Umfahrung würde ein Teil der B486 und die Durchfahrt Urberach eine Kommunalstraße. Es sollten nicht erneut Jahrzehnte bis zu einer Lösung vergehen.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

Kandidatenliste für Wahl 2021 verabschiedet
Am 05.11.2020 fand die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. Veranstaltungsort war die Turnhalle des MTV Urberach, da hier die Einhaltung aller erforderlichen Corona bedingten Hygienemaßnahmen sichergestellt werden konnte. Der Vorsitzende Peter Schröder begrüßte besonders die neuen FWR Mitglieder und die Bürger*innen, die die FWR mit ihrer Kandidatur für die kommenden Kommunalwahlen unterstützen wollen.

In seiner Eröffnungsrede ging er vor trotz Corona recht zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2020 waren Haushalt, Verkehr und Umwelt. Gegen die Einwände der FWR wurde von schwarz/grün erneut die Grundsteuer B stark erhöht (in den letzten 8 Jahren um 117%) und in Kenntnis der durch die Pandemie auf Rödermark zukommenden Finanzprobleme eine extreme Ausweitung des Stellenplanes beschlossen. Die FWR Anträge zu den Verkehrsproblemen in Rödermark wurden nach mehr als 9 Monaten an den „Runden Tisch“ verwiesen und harren dort einer Lösung. Von den geplanten Veranstaltungen konnte nur das sehr gut besuchte Neujahrestreffen stattfinden. Die Feier zum 10jährigen Bestehen der FWR konnte Corona bedingt nicht im vorgesehenen Rahmen begangen werden, sondern nur im Kreis der FWR Mitglieder. Wenn möglich soll dies aber im Sommer 2021 nachgeholt werden.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
Im zweiten Teil der MV wurde die Liste mit den Kandidaten für die Kommunalwahl am 14.03.2021 vorgestellt und diskutiert. Alle anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen erhielten die Gelegenheit ihre Person und ihre kommunalpolitischen Ansichten den Mitgliedern vorzustellen.
Die Kandidaten waren sich bereits zum größten Teil vor der Versammlung über ihre Listenposition einig geworden, so dass nach kurzer Diskussion die vorgeschlagene Kandidatenliste in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen bestätigt wurde.
Die Mitglieder waren besonders beeindruckt über die vielen jüngeren Kandidaten. So befinden sich unter den ersten 6 Positionen 3 Kandidaten unter 40 Jahren, davon 2 sogar unter 30 Jahren.
Abschließend wurde über die bevorstehenden Kommunalwahlen diskutiert. Peter Schröder zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark als nunmehr feste politische Größe und mit den hervorragenden Kandidaten erneut ein gutes Wahlergebnis erzielen werden.

Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

1    Schröder, Peter
2    Rädlein, Manfred
3    Sittig, Jan
4    Gries, Gerd
5    Üretmen, Sera
6    Beicken, Björn
7    Breslein, Jürgen
8    Schefter, Stefan
9    Schrod, Dietmar
10    Kupczok, Siegfried
11    Kühne, Friedrich
12    Huthmann, Klaus
13    Dr. Eckenbach, Ute
14    Flath, Birger
15    Grams, Erhard
16    Dr. Hallmann, Matthias
17    Kirchner, Katrin
18    Neumann, Klaus
19    Roebke, Ursula
20    Werner, Hans-Günter
21    Zoll, Willi
22    Breslein, Sigrid
23    Czerwinski, Ullrich
24    Flath, Sigrid
25    Gries, Christel
26    Hans-Dieter Scharfenberg

Stadt muss Chance zur Verkehrsentlastung nutzen

Ortsumgehung Urberach nicht erneut verzögern
Es ist fast drei Jahre her, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark einen Antrag auf Verkehrsentlastung Urberach mit Hinweis auf die im Bundeswegeverkehrsplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestellte und mit Finanzierung versehene Planung für eine Ortsumgehung gestellt haben. Aufgrund von Einwänden von sich durch die vorgesehene Trassenführung beeinträchtigt gefühlten Bürgern wurde eine Entscheidung dieses bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion stehenden Themenkomplexes erneut verschoben.

Monate danach wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Magistrat beauftragt mit Hessen Mobil als zuständige Behörde Vorschläge für eine wirksame Verkehrsentlastung zu erarbeiten, was aber bis heute zu keinen greifbaren Ergebnissen führte. Ein aus diesem Grunde Ende 2019 erneut von den FWR gestellter Antrag zum Thema Verkehrsentlastung wurde aus verschiedenen Gründen mehrmals vertagt, bis er jetzt an den von Bgm. Rotter ins Leben gerufenen „Runden Tisch“ zu weiteren Diskussionen delegiert wurde. Eine von der Stadt zwischenzeitlich eingeholte Machbarkeitsstudie beschäftigte sich ausschließlich mit der sogenannten K/L-Trasse von Offenthal über Messel nach Eppertshausen. Die vorgelegte Studie sieht vor, dass es keine Umwidmung der Verkehrswege geben soll und die Konrad-Adenauer-Str. wie auch Traminer Str. unverändert Teil der B 486 bleiben. Eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinden Messel und Eppertshausen sowie des Kreises Darmstadt/Dieburg zu der Studie ist den FWR bisher nicht bekannt. Die FREIEN WÄHLER sind offen für jede Alternative, die sich zeitnah realisieren lässt, wenn die zum Tragen kommende Variante Teil der B486 wird und die Ortsdurchfahrt Urberach kommunale Straße.                           
Vorgesehen war, dass die K/L-Trasse in den Gesprächen mit dem Land Hessen Urberach als „gleichberechtigte Variante“ neben der im Bundeswegeverkehrsplan vorgesehenen ortsnahen Umgehung behandelt wird. Dazu passt aber in keiner Weise die von Bgm. Rotter und der schwarz/grünen Koalition geäußerte absolute Ablehnung dieser ortsnahen Umgehung, weil die Argumente der Bewohner des Bienengartens und der Kinzigstraße offenbar höher eingeschätzt werden als die erheblichen Beeinträchtigungen vieler Bürger in der Mitte Urberachs durch Abgas- und Lärmemissionen sowie durch vielfache Nutzung von Schleichwegen durch Wohngebiete bei den täglichen Verkehrsstaus. Hierbei ist es wenig hilfreich, dass in einer Presseerklärung des Magistrats eine Frequenz von täglich nur 13.000 Pkw im Jahr 2030 dargestellt wird. Diese Information ist unrichtig, denn die Zahl stammt aus einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 (!) und wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln!
Die Dringlichkeit dieser Problematik wird nachdrücklich verdeutlicht durch die Gründung der Bürgerinitiativen BI Verkehrsentlastung Rödermark (BIVER) und BI Rodaustraße, die bereits mehrere hundert Unterschriften von betroffenen Bürgern an Bgm. Rotter übergeben haben. Das Land Hessen hat das Projekt Ortsumgehung Urberach mit höchster Priorität versehen. Es liegt nun an der Stadt Rödermark, dass diese Chance ergriffen und endlich gehandelt wird.                             
Die FREIEN WÄHLER fordern mit Nachdruck, dass eine Lösung dieser Verkehrsprobleme nicht erneut auf Jahre hinaus verschoben wird.

Wirtschaftsförderer bei FWR Fraktion

 

 

Die FWR Fraktion hatte den Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Till Andrießen zu einem Meinungsaustausch eingeladen.

Bei Brezel und Keksen wurde im MTV Garten über viele Themen der Rödermärker Unternehmen und Geschäfte gefachsimpelt.

 

FREIE WÄHLER gehen zum "Late Night Shopping

FREIE WÄHLER Rödermark rufen zum Besuch von "Late Night Shopping" am Samstag, 26. September 2020 auf.

Wir können aktiv an der Belebung der Innenstädte mitwirken, in dem wir zahlreich teilnehmen.

10 Jahre FREIE WÄHLER Rödermark

Es sollte eine große Jubiläumsfeier im Dinjer Hof mit den Mitgliedern, Sympathisanten, Freunden und vielen Bürgern werden. Leider war dies angesichts der Corona-Pandemie nicht zu realisieren. Doch sollte das Jubiläum zumindest intern in kleinerem Kreise gewürdigt werden.

So luden die FWR ihre Mitglieder mit Partnern zu einer Feier am 30.08.2020 in das Restaurant Königlich Bayrische Stuben in Urberach ein, um an die Anfänge der FWR und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren zu erinnern. Dies übernahm der FWR-Vorsitzende Peter Schröder, der erfreut feststellte, dass unter den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern auch vier der sieben Gründungsmitglieder waren. Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sowie Verärgerung über Fluglärm waren 2010 die Triebfedern sich zusammenzufinden und einen politischen Verein zu gründen, um sich als FREIE WÄHLER Rödermark mit ihren Themen dem Votum der Bürger*innen bei den anstehenden Kommunalwahlen 2011 zu stellen. Als Grundsatz war von Beginn an festgelegt, dass ideologiefreie und parteiunabhängige Politik zum Wohle der Bürger*innen Rödermarks mit sachlichen Debatten und pragmatischen Lösungen das Ziel sein soll. Der Mensch im Mittelpunkt lautete die Devise. Die Bürger*innen waren eingeladen, in monatlichen Gesprächsrunden und Ortsbegehungen zu Wort zu kommen und sich in die Meinungsbildung einzubringen. Daraus entstand die bis heute regelmäßig und immer gut besuchte vor jeder Stadtverordnetenversammlung stattfindende FWR-Bürgerfraktion. Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 war ein großer Erfolg für die FWR. Nur ein Jahr nach der Gründung erhielten sie 4,9% der Stimmen und konnten in Fraktionsstärke mit zwei Mandaten in das Rödermärker Parlament einziehen. Der damalige FWR-Vorsitzende Ingolf Heiß zog sich aus privaten Gründen aus der Kommunalpolitik zurück. Als sein Nachfolger wurde Peter Schröder gewählt, der das Amt bis heute innehat. In diesen finanzpolitischen äußerst schwierigen Zeiten wurden die FWR mit Anträgen zur Konsolidierung des Haushaltes initiativ und stimmten auch dem Schutzschirmvertrag zu. Grundlage dafür war die Zusage von Bürgermeister Roland Kern, dass nach den sofortigen Steuererhöhungen in den folgenden Jahren Einsparungen im Wesentlichen bei dem Personalaufwand erfolgen sollten. Realisiert wurden nur die Steuererhöhungen, auf die noch weitere folgen sollten, doch der Personalaufwand stieg unaufhörlich weiter. Die FWR waren in der realen Politikwelt angekommen.
Bei den Kommunalwahlen 2016 wurden Arbeit und Leistungen der FWR vom Wahlvolk anerkannt und gewürdigt. Mit 10,4% wurde der Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Die Fraktion unter Leitung von Peter Schröder vergrößerte sich auf vier Mandate und man war mit Manfred Rädlein nun auch im Magistrat vertreten.
Die wesentlichen von den FWR seitdem verfolgten Themen waren u.a. die Stadtplanung einschließlich eines Stadtparks, ein Gymnasium für Rödermark, Verkehrsplanung und -konzepte, Vereinsförderung. Erwartungsgemäß konnte man sich nur wenig gegen die Koalition durchsetzen, aber viele Aspekte der FWR-Anträge fanden doch Eingang in die Beschlüsse der Stavo.
Mit einem Ausblick auf die Kommunalwahlen 2021 beendete Schröder seine Rede und begrüßte den Landesvorsitzenden der hessischen FW-Ortsvereine Ronald Berg, der eigens zu diesem Anlass angereist war und ein Grußwort an die Anwesenden richtete.
Anschließend wurden sieben FWR-Mitglieder für mehr als 10-jährige Mitgliedschaft geehrt, Sie erhielten neben einer Urkunde die bronzene Ehrennadel und ein Weingeschenk.
Nach dem offiziellen Teil unterhielt der Urberacher Schauspieler und Kabarettist Volker Heymann die Gäste mit einem gelungenen Ausschnitt aus seinem aktuellen Bühnenprogramm. Ein von der Wirtin bereitetes hervorragendes Buffet mit passenden Getränken rundete die Veranstaltung ab, die den Teilnehmern noch lange in guter Erinnerung bleiben wird.
Eine nachträgliche Feier in größerem Rahmen soll – wenn möglich – 2021 noch folgen. Die FWR sind zuversichtlich dann auch wieder ein gutes Wahlergebnis feiern zu können.


10 Jahre FREIE WÄHLER Rödermark

Der Verein FREIE WÄHLER Rödermark konnte die geplante Jubiläumsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht durchführen. Als Ersatz kamen die Mitglieder zusammen und ehrten die Gründungsmitglieder und Jubilare.

 

Weiterer Bericht folgt in Kürze

Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher

Aufgrund der Reaktion der Stadtverordnetenvorstehers Sven Sulzmann auf die Presserklärung der FREIEN WÄHLER vom 16.04.2020 bezüglich der Absetzung der für den 12.05.2020 terminierten Stadtverordnetenversammlung haben die FWR ein Gespräch mit Herrn Sulzmann gesucht, das am 24.04.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Urberach stattfand.

Die FWR erläuterten Herrn Sulzmann warum man ihrer Meinung nach den Eindruck einer parteipolitisch geprägten Absetzung haben könnte, womit aber nicht die Integrität des Stadtverordnetenvorstehers in Frage gestellt werden solle. Herr Sulzmann legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass er mit der Absetzung der Stavo nach Recht und Gesetz gehandelt habe und dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers immer unparteiisch ausgeübt habe und ausüben werde.

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein

Mit Unverständnis und Empörung haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Information, dass der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sven Sulzmann, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 und alle dazugehörigen Ausschusssitzungen abgesagt hat, zur Kenntnis genommen.

In einer Situation, in der in einer sehr schwierigen Zeit über grundlegende Entscheidungen von Rödermark debattiert und unter Einbeziehung alle politischen Kräfte abgestimmt werden muss, soll hier das Entscheidungsrecht des Parlamentes außer Kraft gesetzt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher soll kraft seines Amtes dem Parlament unparteiisch vorstehen. In dieser Situation kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Absetzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 parteipolitisch geprägt ist. Die vorliegenden Anfragen und Anträge sind für den Magistrat und die die Regierung tragende schwarz/grüne Koalition sicher schwierig und mehr als unangenehm, aber das gehört zum parlamentarischen Alltag und darf nicht durch „Kunstgriffe“ ausgebremst werden. Die in Abstimmung von Bund und den Ministerpräsidenten aller Länder am 15.04.2020 erfolgte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie sieht u.a. die Öffnung von Geschäften unter 800 m2 vor. In diesem Rahmen lässt sich problemlos eine Stadtverordnetenversammlung mit allen Sicherheitsvorkehrungen abhalten. Für einen mit Bezug auf eine Stavo-Entscheidung vom 20.03.2020 als Kompromiss bezeichneten Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers, einzelne Punkte am 12.05.2020 vom HFW-Ausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen, fehlt nach Ansicht der FWR die Grundlage einer auf einer Ausnahmesituation basierenden unbedingten Notwendigkeit. Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung kann unter Beachtung von erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt in der Kulturhalle erfolgen, so wie das in anderen Kommunen aktuell auch gehandhabt wird. In fast vier Wochen werden Schulen und viele Geschäfte wieder geöffnet sein und sich die Gesamtsituation wahrscheinlich weiter entspannen. Es gibt absolut keinen Grund dafür, bereits jetzt die Parlamentssitzung abzusagen. Die Rechte aller politischen Kräfte müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben und dürfen nicht der Einschätzung eines einzelnen Mandatsträgers zum Opfer fallen. Für die FREIEN WÄHLER sind Freiheit und Demokratie höchste Güter, die es gilt zu verteidigen.

FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt - Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen.

Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.