FREIE WÄHLER Rödermark mit neuem Vorstand

Norbert Braun, Manfred Rädlein, Stefan Schefter, Peter Schröder  Yvonne van Baal, Björn Beicken
Norbert Braun, Manfred Rädlein, Stefan Schefter, Peter Schröder Yvonne van Baal, Björn Beicken

Bei der Mitgliederversammlung der FREIE WÄHLER Rödermark blickte der Vorsitzende Peter Schröder auf ein wechselvolles Jahr zurück. In der Kommunalpolitik waren die Oppositions-Parlamentarier der FWR recht fleißig mit konstruktiven Anträgen und erreichten  einige Erfolge. Mit dem Ergebnis der Partei FREIE WÄHLER bei der Landtagswahl war der Vorstand nicht so zufrieden, obwohl das lokale Ergebnis leicht über dem Landesergebnis lag.

In der Versammlung berichtete Peter Schröder über die vergangenen 10 Jahre, in der er an der Spitze des Vereins und auch seit einem Jahr als Vorsitzender der Ortsgruppe in der Partei gewirkt hat. "10 Jahre als Vorsitzender, in der sich FREIE WÄHLER in Rödermark etabliert haben und eine feste Größe in der Kommunalpolitik geworden sind waren für mich 10 interessante Jahre, auf die ich gerne zurückblicke und jetzt ist es an der Zeit den Vorsitz an die jüngere Generation abzutreten, die sicherlich neue Ideen und frischen Wind mitbringen werden."

Die Wahlen ergaben folgendes Ergebnis:

1. Vorsitzender: Stefan Schefter 

2. Vorsitzender: Björn Beicken

3. Vorsitzender: Norbert Braun

Schatzmeister: Peter Schröder

Schriftführerin: Yvonne van Baal

Beisitzer: Manfred Rädlein und Harald Dohrmann

 

Initiative der FWR ein voller Erfolg

Die Initiative der FWR, ein Förderprogramm für Mini PV-Anlangen, sogenannte „Balkonkraftwerke“, auf den Weg zu bringen, hat sich bereits nach kurzer Zeit als voller Erfolg erwiesen. Auf eine Anfrage der FWR hin erklärte der Magistrat, dass die bereits angepasste Fördersumme von mittlerweile 20.000€ bereits aufgebraucht und die Nachfrage aus der Bevölkerung noch immer hoch sei.

Man erwäge deshalb auch eine weitere Aufstockung der Fördersumme, um die Nachfrage zu befriedigen. „Es zeigt sich, dass das Ansinnen der FWR, die Energiewende unbürokratisch und bürgernah zu gestalten, absolut richtig war. Die Förderung trägt vor allem in Zeiten steigender Preise maßgeblich dazu bei, die finanzielle Hürde zur Anschaffung eines kleinen PV Moduls erheblich zu senken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiator des Antrags Stefan Schefter. Am 04.10.2022 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen, welcher den Ursprungsantrag der FWR aber im Kern nicht veränderte. „Die Koalition wollte sich unsere Idee damals auf ihre Fahnen schreiben, der gedankliche Copyright jedoch liegt bei den FWR“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. „Man muss an dieser Stelle aber auch explizit die Verwaltung loben, welche nachvollziehbare Richtlinien entworfen hat und auch offenbar an einer schnellen Bearbeitung der Anträge interessiert ist.“ 

 Björn Beicken, Pressesprecher

Staffelübergabe bei den FWR

Fraktionsvorsitzender Björn Beicken
Fraktionsvorsitzender Björn Beicken

Staffelübergabe bei den FWR
Der bereits zu Jahresbeginn eingeleitete Wechsel an der Fraktionsspitze der FWR wurde nun auch offiziell vollzogen. Einstimmig wählten die Mitglieder der Fraktion in ihrer Fraktionssitzung im „Gasthaus zum Löwen“ am 13.04.2023 Björn Beicken zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Stefan Schefter zu seinem Stellvertreter. In diesem Zusammenhang wurden auch Jürgen Breslein als ehemaliges Fraktionsmitglied und Peter Schröder als Beickens Vorgänger geehrt. In seiner kurzen Dankesrede erinnerte Beicken an die großen Verdienste Schröders um die FWR: „Peter Schröder hat die FWR zu dem gemacht, was sie heute sind: Eine anerkannte, respektierte und in Rödermark verwurzelte Alternative zu den etablierten Parteien.

Peter Schröder
Peter Schröder

Mit seinem unermüdlichen Einsatz, seiner Expertise und seiner Leidenschaft hat er nicht nur die Fraktionsarbeit entscheidend geprägt, sondern auch zahlreiche Entwicklungen in Rödermark mit angestoßen. Wer weiß, ob es die FWR in dieser Form heute geben würde ohne seine Arbeit.“ Während Jürgen Breslein bereits im Dezember 2022 in den verdienten politischen Ruhestand gegangen ist, wird Schröder der Fraktion aber erhalten bleiben. „Es ist an der Zeit, in die zweite Reihe zurückzutreten, um der jüngeren Generation die Gelegenheit zu geben, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Mit neuen Ansätzen und neuen Ideen, aber immer mit dem Blick für Rödermark. Wir haben es geschafft, eine geordnete Übergabe an der Fraktionsspitze zu vollziehen, das ist in der Vergangenheit nicht allen Parteien in Rödermark gelungen. Es war uns eben sehr wichtig, den neuen Mitstreitern vor der nächsten Kommunalwahl genügend Zeit zum Einarbeiten zu verschaffen“, so Schröder abschließend.

Björn Beicken hält Haushaltsrede

Der neue Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Rödermark - Björn Beicken - hält am 07.02.2023 im Stadtparlament seine erste Haushaltsrede und erntet besonders bei dem größten Teil der Opposition sehr gute Kritiken.

Er scheute es nicht die Mißstände in Rödermarks Politik beim Namen zu nennen und begündete die Ablehnung der FWR-Fraktion zum Haushalt 2023.

Der Haushalt wurde anschließend mit Zustimmung von der Koaltion (AL/Grüne, CDU) und der FDP beschlossen.

 

Download
Haushaltsrede 2023.pdf
Adobe Acrobat Dokument 117.8 KB

FREIE WÄHLER Rödermark gründen Ortsvereinigung

v. l.: Björn Beicken, Manfred Rädlein, Norbert Braun,  Katrin Kirchner,  Peter Schröder,  Stefan Schefter
v. l.: Björn Beicken, Manfred Rädlein, Norbert Braun, Katrin Kirchner, Peter Schröder, Stefan Schefter

Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark hat am 24.11.2022 die Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Rödermark gegründet. Der sprachlich auf den ersten Blick verwirrende Schritt hat für die FWR aber ausschließlich strategische Gründe.  Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark, die seit 2011 bei den Kommunalwahlen erfolgreich in Rödermark antritt, hat sich durch die jetzt parallel existierende Ortsvereinigung den parteilich organisierten FREIEN WÄHLERN Hessen angeschlossen. Laut dem neuen Ortsvorsitzenden Peter Schröder würden sich dadurch viele Vorteile ergeben:

v. l.: Norbert Braun, Hagen Oftring, Peter Schröder, Björn Beicken, Laura Schulz, Engin Eroglu, Katrin Kirchner, Stefan Schefter, Bernd Barutta, Sergio Soares
v. l.: Norbert Braun, Hagen Oftring, Peter Schröder, Björn Beicken, Laura Schulz, Engin Eroglu, Katrin Kirchner, Stefan Schefter, Bernd Barutta, Sergio Soares


„Der größte Vorteil liegt in der Möglichkeit, das organisatorische Netzwerk der hessischen Partei nutzen und auf die größeren finanziellen Möglichkeiten einer Partei zurückgreifen zu können. Dies ist einem Wählerverein so nicht möglich. Auf unsere Politik für Rödermark hat dieser Schritt keinerlei Einfluss.” Anders als in anderen Kommunen wird die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark weiterhin bestehen bleiben - einerseits um die politische Unabhängigkeit herauszustellen, andererseits um die Einstiegshürde für politisch Interessierte in die Kommunalpolitik niedrig zu halten. „Wir haben uns immer als Kommunalpolitiker verstanden, die ihre ganze Energie für Rödermark einsetzen wollen. Es zeichnet Wähler- und Ortvereinigungen in der großen Familie der FREIEN WÄHLER aus, dass keine ideologischen oder parteipolitischen Weisungen lokale Entscheidungen beeinflussen, unsere Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks, nicht für einen Landes- oder Bundesverband! Das unterscheidet uns auch von unseren politischen Mitbewerbern", so Schröder abschließend. Für die Gründung reiste extra Engin Eroglu an, Mitglied des Europaparlaments und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen. Er stellte auch die neuen Fortbildungsmöglichkeiten für die FWR heraus, welche nur das parteinahe „Bildungswerk für Kommunalpolitik" für seine Mitglieder anbiete.
Der neu gewählte Vorstand des Ortsverbandes ist daher wenig überraschend ein Pendant zum Vorstand der Wählervereinigung: Laura Schulz, stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen, beaufsichtigte als Wahlleiterin neben der Wahl des Ortsvorsitzenden auch die Wahlen der Stellvertreter Stefan Schefter und Norbert Braun, der Schatzmeisterin Katrin Kirchner und des Schriftführers Björn Beicken. Komplettiert wird der Vorstand durch Magistratsmitglied Manfred Rädlein, welcher dem Vorstand gemäß der im Vorfeld beschlossenen Geschäftsordnung ebenfalls angehört.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark bedanken sich bei den erschienenen Gästen für das rege Interesse und die Unterstützung bei den Wahlvorgängen. Begrüßt werden konnten unter anderem alle Direktkandidatinnen und -kandidaten der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2023 im LK Offenbach, Laura Schulz (Obertshausen), Hagen Oftring, (Seligenstadt) und Sergio Soares (Neu-Isenburg).
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

FREIE WÄHLER Rödermark zufrieden mit Stavo-Beschlüssen

Die FREIEN WÄHLER Rödermark blicken zufrieden auf die letzten Stadtverordnetenversammlungen zurück. „Nachdem wir in der Stavo am 24.05.2022 bereits das Wiederaufleben des beliebten Kinder- und Jugendtheaters initiiert haben, sind wir stolz, dass wir dieses Mal gleich mit zwei wichtigen Vorhaben die Stadtverordnetenversammlung überzeugen konnten“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Beicken.

Das „ReStart-Programm“ des DOSB ermöglicht der Stadt nach erfolgreicher Bewerbung über einen großen Pool an Sport-Verleihgeräten zu verfügen, welcher über die örtlichen Vereine der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnte.
Einen weiteren Schritt in Richtung „klimafreundliches Rödermark“ vollzog der Antrag der FWR zur Förderung von privaten Photovoltaikanlagen, vorranging sogenannten „Balkonkraftwerken“, welche meistens nur aus ein oder zwei PV-Modulen bestehen und so auch für Wohnungsmieter attraktiv sind. Die finanziellen Hürden sollten nach Wunsch der FWR mit einem Fördertopf aus dem Haushalt der Stadt Rödermark abgemildert werden, sowie es schon in vielen Gemeinden und Städten in Hessen umgesetzt wurde. Der Antrag wurde als Änderungsantrag der Koalition von CDU/AL Grüne mehrheitlich angenommen: „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, dass unser Antrag unverändert angenommen worden wäre, zumal die Änderungen die grundsätzliche Aussage des Ursprungsantrags nicht antasten. Aber die FWR sind an Sach- und nicht an Parteipolitik interessiert, daher freuen wir uns für die Bürgerinnen und Bürger, dass der Magistrat diese Fördermöglichkeit nun intensiv prüft“, so Beicken weiter. Die Ablehnung des Antrags der Koalition zum Thema „Neubau JUZ am Badehaus“ wollen die FWR aber ganz bewusst nicht als Affront gegen die Jugend sehen: „Für die FWR Rödermark ist die Jugendarbeit ein ganz entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit Rödermarks! Die unsichere Kostenlage, das Fehlen einer Alternative für Ober-Roden und der Zweifel an dem Modell eines großen, zentralen Ortes für Jugendliche anstatt kleinerer und auf die einzelnen Ortsteile verteilter Angebote haben hier den Ausschlag für die Ablehnung gegeben“, so Fraktionsvorsitzender Peter Schröder. „Der Fokus liegt uns damit einfach zu sehr auf Urberach. Ober-Roden und die anderen Stadtteile würden hier einfach zu sehr vernachlässigt werden!“ Gleichwohl betont Schröder, dass die FWR nie ideologisch argumentieren würden und eine veränderte Sachlage eine Zustimmung in naher Zukunft daher auch nicht ausschließe. Zugleich habe man dem begleitenden Antrag zur Neugestaltung der Freizeitflächen hinter dem Badehaus explizit zugestimmt, da die Spiel- und Freizeitflächen dort definitiv einer qualitativen Aufwertung bedürfen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Gewerbetreibende in der Warteschleife

Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.

In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft, juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a. Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.   
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark

 

Die vergangene Sitzung der Stadtverordneten war aus Sicht der FWR nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen. Vor allem die Art und Weise, wie die Koalition mit den Anträgen der FWR - und auch der FDP -  umgegangen ist, war an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Der Prüfantrag der FWR, der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf den Weg bringen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt, nachdem die Sachargumente in teilweise haarsträubender Manier an der eigentlichen Intention des Antrags vorbeirauschten.

Stellvertretend für diese Argumentation sei die Haltung der AL/Die Grünen genannt: Nach dem Willen der FWR sollte es Eltern ermöglicht werden, zu den Randzeiten der Betreuungszeiten im Kindergarten zusätzliche Stunden nach Bedarf dazuzubuchen. Dies sollte es den Eltern ermöglichen, auch weiterhin z.B. einen Halbtagesplatz zu buchen, auch wenn an einem Tag in der Woche eine längere Betreuungszeit benötigt wird. Für die einen schlicht und ergreifend eine optionale Ergänzung, für AL/Die Grünen jedoch eine Gefahr für das gesamte pädagogische Konzept „Kinderbetreuung“, vor der es die Kinder zu schützen gelte. Die Argumente der CDU hingegen stützten sich v.a. auf eine gerade veröffentlichte Elternumfrage mit dem Schwerpunkt „Betreuung in der Corona-Zeit“, in welcher der Wunsch nach Flexibilisierung der Betreuungszeiten nicht geäußert worden wäre - was angesichts des Titels der Umfrage natürlich nicht weiter verwundern dürfte. Dieses Verhalten reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Antrags ein, der in der vorangegangenen Stavo mit den Stimmen der Koalition sogar von der Tagesordnung genommen wurde. Ein in dieser Form einmaliger Akt, der eher an kindliche Muskelspiele erinnert als an sachliche Parlamentsarbeit. Die FWR fragen sich an dieser Stelle, wo die gerade von Bürgermeister Rotter immer wieder eingeforderte Kollegialität unter den Fraktionen bleibt, wenn nicht einmal einem unspektakulären Prüfantrag der Opposition zugestimmt werden kann, dem sogar aus Reihen der Koalition durchaus gute Ansätze nachgesagt wurden.  Ironischerweise benötigte die Koalition selber in der Stavo für einen Eilantrag eine 2/3 Mehrheit, welche sie aus eigener Kraft nicht hätte erreichen können. Die FWR stimmten ebenfalls dafür und verhalfen so zur benötigten Mehrheit. Nicht aus Eigennutz, sondern aus Kollegialität und im Sinne der Sache.

Selbstredend ist es legitime politische Praxis, Anträge der Opposition abzulehnen, aber aus Sicht der FWR überschreitet die Koalition eine Grenze, wenn die erdrückende Parlamentsmehrheit für derartige Spielchen missbraucht wird und im selben Atemzug die ureigenen Kontrollrechte der Opposition als „nervend“ und „störend“ verunglimpft werden, auch wenn in diesem Fall die Fraktion der FDP der Adressat war, diese hatte in ihrem Antrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Germania“ lediglich auf die bis dato nicht erfolgte Umsetzung eines gültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 hingewiesen. Gemessen an den Reaktionen aus der Koalition eine regelrechte Majestätsbeleidigung. Wie außer durch Anträge, Anfragen und Nachfragen soll die Opposition ihre Rechte wahrnehmen? Diese als Störfaktor und Behinderung zu bezeichnen, ist erschreckend sorglos und undemokratisch zugleich und die Koalition sollte aus Sicht der FWR dringend die nötige Demut vor der übertragenen Macht beweisen, darin zeigt sich wahre politische Größe, nicht in der Stimmenmehrheit.

Hilfe für Ukraine

FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

So werden also auch im kommenden Haushalt viel zu hohe fiktive Personalkosten angesetzt, nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren die im Plan bereitgestellten und die tatsächlich am Ende des Jahres in Anspruch genommenen Summen erheblich unterschieden. Die Stadt beraubt sich also freiwillig und ohne Not eines finanziellen Spielraums, der an anderer Stelle hätte verwendet werden können und anders als die Koalition behauptete, hätten sich nach einer Anpassung auch alle neuen Planstellen finanzieren lassen.      
Neben der Haushaltsdebatte wurden auch andere Anträge der FWR behandelt. Dabei zeigte sich beim Thema „Fahrradverkehr“ eine gleichermaßen widersprüchliche Haltung der Koalition. Seit 2018 existiert ein Nahmobilitätsplan, der auf ca. 130 Seiten unter anderem konkrete Maßnahmen für die Optimierung des Fahrradverkehrs in Rödermark vorsieht. Die FWR wollen eine zügige und unbürokratische Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer, hatten dies auch in einem gleichlautenden Antrag formuliert. Nach 4 Jahren Untätigkeit griff die Koalition in einem eigenen Antrag das Thema nun auf und plant ein erneutes Konzept, mit Verweis auf die damit verknüpfte Ausschüttung von Fördergeldern. Zudem verwies Bürgermeister Rotter verärgert auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Straßenbau, gerade in Bezug auf Landes- und Bundesstraßen. Dass allerdings seit 2017/2018 kaum kleinere und in den Hoheitsbereich der Kommune fallende Maßnahmen umgesetzt wurden, blieb natürlich unerwähnt. Verwunderlich ist hierbei gerade die Einstellung von AL/Die Grünen: Immer wieder wird mit Nachdruck „Tempo“ in der Klimapolitik gefordert und Bauvorhaben unter einen Klimavorbehalt gestellt, die Optimierung des Fahrradverkehrs scheint indes noch warten zu können. Mindestens bis zum nächsten Konzept.
Um auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinzuweisen, wollen die FWR alle Interessierten am 05.03.2022 einladen, in einer gemeinsamen Fahrradtour neuralgische Punkte des Nahmobilitätsplans anzusteuern und ihre (Nicht-)Umsetzung zu bewerten. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Kulturhalle in Ober-Roden. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Haushalt 2022/2023

FREIE WÄHLER Rödermark stellen 3 Haushaltsanträge

08.02.2022 FWR-Fraktionsvorsitzender Peter Schröder hält Haushaltsrede

Download
Haushaltsrede 2022 FREIE WÄHLER Rödermark
2022-02-08 Rede des Fraktionsvorsitzende
Adobe Acrobat Dokument 136.4 KB
Download
Haushaltsantrg 1 - Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022
2022-01-30 FWR HH-Antrag Reduzierung Pla
Adobe Acrobat Dokument 475.4 KB
Download
Haushaltsantrag 2 - Personalplanung
2022-01-30 FWR HH-Antrag Personalplanung
Adobe Acrobat Dokument 486.0 KB
Download
Haushaltsantrag 3 - Planung von Baugebieten
2022-01-30 FWR HH-Antrag Planung von Bau
Adobe Acrobat Dokument 471.6 KB

Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung - auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.
Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.   

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Personelle Veränderung in der FWR Fraktion

Zum Jahreswechsel kommt es zu einer Veränderung innerhalb der Fraktion der FWR. Mit sofortiger Wirkung hat Jan Sittig aus privaten und beruflichen Gründen sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt, als Nachrücker wurde bereits der Pressesprecher der Fraktion, Björn Beicken, offiziell bestätigt. Die FWR möchten Jan Sittig für sein ausdauerndes Engagement in den letzten Monaten in der Fraktion und besonders während des Wahlkampfes 2021 danken. Jan Sittig hat aber bereits angekündigt, seine Funktionen im Vorstand der Freien Wähler Rödermark weiterhin wahrzunehmen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Generationenwechsel bei den FWR 13.11.2021

Neue Vorstandsmitglieder (v.l.n.r): Stefan Schefter (1. Stellvertreter; Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter; Pressesprecher), Peter Schröder (Vorstand), Manfred Rädlein (Mitglied des Magistrats), Jan Sittig (Beisitzer), Norbert Braun (Beisitz
Neue Vorstandsmitglieder (v.l.n.r): Stefan Schefter (1. Stellvertreter; Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter; Pressesprecher), Peter Schröder (Vorstand), Manfred Rädlein (Mitglied des Magistrats), Jan Sittig (Beisitzer), Norbert Braun (Beisitz

Am 11.11.2021 hat sich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vorstand der Freien Wähler Rödermark neu konstituiert. Im Saal der Königl. Bayr. Stuben in Urberach lobte der wiedergewählte Vorsitzende Peter Schröder gleich zu Beginn in seinem Resümee des abgelaufenen Jahres zum einen die positive Entwicklung bei den Mitgliederzahlen und zum anderen das Engagement zahlreicher Mitglieder vor und während des Kommunalwahlkampfes.

 

 

Folgende Vorstandsmitglieder schieden aus (vl.n.r): Günther Werner (2. Kassenprüfer), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Gerd Gries (Schatzmeister) und Friedrich Kühne (Schriftführer)
Folgende Vorstandsmitglieder schieden aus (vl.n.r): Günther Werner (2. Kassenprüfer), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Gerd Gries (Schatzmeister) und Friedrich Kühne (Schriftführer)

Dass man allerdings aufgrund der Pandemie auf viele liebgewonnene Aktivitäten hätte verzichten müssen, sei schmerzhaft gewesen. Besonders bedauernswert sei, dass man das 10-jährige Vereinsjubiläum 2020 nur in sehr kleinem Kreis hätte feiern können. Gedacht wurde aber auch dem verstorbenen Gründungsmitglied der FWR Erhard Grams, dem die FWR laut Schröder viel zu verdanken hätten. Dies galt auch für diejenigen Mitglieder des Vorstandes, welche ihre offiziellen Ämter niederlegten. So schieden mit Gerd Gries (Schatzmeister), Siegfried Kupczok (Pressesprecher) und Friedrich Kühne (Schriftführer) verdiente und engagierte Vorstände aus, die sich über Jahre hinweg mit den Freien Wählern Rödermark identifizierten und den Verein mit ihrer Arbeit gerade in den schwierigen Anfangsjahren prägten. Dankbar zeigte sich Peter Schröder aber auch darüber, dass man mit Katrin Kirchner (Schatzmeisterin), Stefan Schefter (1. Stellvertreter und Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter und Pressesprecher), Jan Sittig (Beisitzer) und Norbert Braun (Beisitzer) frische und junge Kräfte für die Vereinsarbeit begeistern konnte. „Wir wollten bewusst einen Generationenwechsel vornehmen und den haben wir auch umgesetzt“, so Schröder, welcher bereits ankündigte, auch den Vereinsvorsitz in absehbarer Zeit in jüngere Hände zu legen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

„Bürgerapp für Rödermark“

Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.

Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.  
Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.
Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen.  Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Download
FWR Antrag "BürgerApp"
2021-10-20 FWR Antrag Bürger-App Röderma
Adobe Acrobat Dokument 590.1 KB