Gewerbetreibende in der Warteschleife

Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.

In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft, juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a. Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.   
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark

 

Die vergangene Sitzung der Stadtverordneten war aus Sicht der FWR nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen. Vor allem die Art und Weise, wie die Koalition mit den Anträgen der FWR - und auch der FDP -  umgegangen ist, war an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Der Prüfantrag der FWR, der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf den Weg bringen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt, nachdem die Sachargumente in teilweise haarsträubender Manier an der eigentlichen Intention des Antrags vorbeirauschten.

Stellvertretend für diese Argumentation sei die Haltung der AL/Die Grünen genannt: Nach dem Willen der FWR sollte es Eltern ermöglicht werden, zu den Randzeiten der Betreuungszeiten im Kindergarten zusätzliche Stunden nach Bedarf dazuzubuchen. Dies sollte es den Eltern ermöglichen, auch weiterhin z.B. einen Halbtagesplatz zu buchen, auch wenn an einem Tag in der Woche eine längere Betreuungszeit benötigt wird. Für die einen schlicht und ergreifend eine optionale Ergänzung, für AL/Die Grünen jedoch eine Gefahr für das gesamte pädagogische Konzept „Kinderbetreuung“, vor der es die Kinder zu schützen gelte. Die Argumente der CDU hingegen stützten sich v.a. auf eine gerade veröffentlichte Elternumfrage mit dem Schwerpunkt „Betreuung in der Corona-Zeit“, in welcher der Wunsch nach Flexibilisierung der Betreuungszeiten nicht geäußert worden wäre - was angesichts des Titels der Umfrage natürlich nicht weiter verwundern dürfte. Dieses Verhalten reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Antrags ein, der in der vorangegangenen Stavo mit den Stimmen der Koalition sogar von der Tagesordnung genommen wurde. Ein in dieser Form einmaliger Akt, der eher an kindliche Muskelspiele erinnert als an sachliche Parlamentsarbeit. Die FWR fragen sich an dieser Stelle, wo die gerade von Bürgermeister Rotter immer wieder eingeforderte Kollegialität unter den Fraktionen bleibt, wenn nicht einmal einem unspektakulären Prüfantrag der Opposition zugestimmt werden kann, dem sogar aus Reihen der Koalition durchaus gute Ansätze nachgesagt wurden.  Ironischerweise benötigte die Koalition selber in der Stavo für einen Eilantrag eine 2/3 Mehrheit, welche sie aus eigener Kraft nicht hätte erreichen können. Die FWR stimmten ebenfalls dafür und verhalfen so zur benötigten Mehrheit. Nicht aus Eigennutz, sondern aus Kollegialität und im Sinne der Sache.

Selbstredend ist es legitime politische Praxis, Anträge der Opposition abzulehnen, aber aus Sicht der FWR überschreitet die Koalition eine Grenze, wenn die erdrückende Parlamentsmehrheit für derartige Spielchen missbraucht wird und im selben Atemzug die ureigenen Kontrollrechte der Opposition als „nervend“ und „störend“ verunglimpft werden, auch wenn in diesem Fall die Fraktion der FDP der Adressat war, diese hatte in ihrem Antrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Germania“ lediglich auf die bis dato nicht erfolgte Umsetzung eines gültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 hingewiesen. Gemessen an den Reaktionen aus der Koalition eine regelrechte Majestätsbeleidigung. Wie außer durch Anträge, Anfragen und Nachfragen soll die Opposition ihre Rechte wahrnehmen? Diese als Störfaktor und Behinderung zu bezeichnen, ist erschreckend sorglos und undemokratisch zugleich und die Koalition sollte aus Sicht der FWR dringend die nötige Demut vor der übertragenen Macht beweisen, darin zeigt sich wahre politische Größe, nicht in der Stimmenmehrheit.

Hilfe für Ukraine

FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

So werden also auch im kommenden Haushalt viel zu hohe fiktive Personalkosten angesetzt, nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren die im Plan bereitgestellten und die tatsächlich am Ende des Jahres in Anspruch genommenen Summen erheblich unterschieden. Die Stadt beraubt sich also freiwillig und ohne Not eines finanziellen Spielraums, der an anderer Stelle hätte verwendet werden können und anders als die Koalition behauptete, hätten sich nach einer Anpassung auch alle neuen Planstellen finanzieren lassen.      
Neben der Haushaltsdebatte wurden auch andere Anträge der FWR behandelt. Dabei zeigte sich beim Thema „Fahrradverkehr“ eine gleichermaßen widersprüchliche Haltung der Koalition. Seit 2018 existiert ein Nahmobilitätsplan, der auf ca. 130 Seiten unter anderem konkrete Maßnahmen für die Optimierung des Fahrradverkehrs in Rödermark vorsieht. Die FWR wollen eine zügige und unbürokratische Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer, hatten dies auch in einem gleichlautenden Antrag formuliert. Nach 4 Jahren Untätigkeit griff die Koalition in einem eigenen Antrag das Thema nun auf und plant ein erneutes Konzept, mit Verweis auf die damit verknüpfte Ausschüttung von Fördergeldern. Zudem verwies Bürgermeister Rotter verärgert auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Straßenbau, gerade in Bezug auf Landes- und Bundesstraßen. Dass allerdings seit 2017/2018 kaum kleinere und in den Hoheitsbereich der Kommune fallende Maßnahmen umgesetzt wurden, blieb natürlich unerwähnt. Verwunderlich ist hierbei gerade die Einstellung von AL/Die Grünen: Immer wieder wird mit Nachdruck „Tempo“ in der Klimapolitik gefordert und Bauvorhaben unter einen Klimavorbehalt gestellt, die Optimierung des Fahrradverkehrs scheint indes noch warten zu können. Mindestens bis zum nächsten Konzept.
Um auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinzuweisen, wollen die FWR alle Interessierten am 05.03.2022 einladen, in einer gemeinsamen Fahrradtour neuralgische Punkte des Nahmobilitätsplans anzusteuern und ihre (Nicht-)Umsetzung zu bewerten. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Kulturhalle in Ober-Roden. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Haushalt 2022/2023

FREIE WÄHLER Rödermark stellen 3 Haushaltsanträge

08.02.2022 FWR-Fraktionsvorsitzender Peter Schröder hält Haushaltsrede

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Haushaltsrede 2022 FREIE WÄHLER Rödermark
2022-02-08 Rede des Fraktionsvorsitzende
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Haushaltsantrg 1 - Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022
2022-01-30 FWR HH-Antrag Reduzierung Pla
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Haushaltsantrag 2 - Personalplanung
2022-01-30 FWR HH-Antrag Personalplanung
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Haushaltsantrag 3 - Planung von Baugebieten
2022-01-30 FWR HH-Antrag Planung von Bau
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Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung - auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.
Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.   

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Personelle Veränderung in der FWR Fraktion

Zum Jahreswechsel kommt es zu einer Veränderung innerhalb der Fraktion der FWR. Mit sofortiger Wirkung hat Jan Sittig aus privaten und beruflichen Gründen sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt, als Nachrücker wurde bereits der Pressesprecher der Fraktion, Björn Beicken, offiziell bestätigt. Die FWR möchten Jan Sittig für sein ausdauerndes Engagement in den letzten Monaten in der Fraktion und besonders während des Wahlkampfes 2021 danken. Jan Sittig hat aber bereits angekündigt, seine Funktionen im Vorstand der Freien Wähler Rödermark weiterhin wahrzunehmen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Generationenwechsel bei den FWR 13.11.2021

Neue Vorstandsmitglieder (v.l.n.r): Stefan Schefter (1. Stellvertreter; Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter; Pressesprecher), Peter Schröder (Vorstand), Manfred Rädlein (Mitglied des Magistrats), Jan Sittig (Beisitzer), Norbert Braun (Beisitz
Neue Vorstandsmitglieder (v.l.n.r): Stefan Schefter (1. Stellvertreter; Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter; Pressesprecher), Peter Schröder (Vorstand), Manfred Rädlein (Mitglied des Magistrats), Jan Sittig (Beisitzer), Norbert Braun (Beisitz

Am 11.11.2021 hat sich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vorstand der Freien Wähler Rödermark neu konstituiert. Im Saal der Königl. Bayr. Stuben in Urberach lobte der wiedergewählte Vorsitzende Peter Schröder gleich zu Beginn in seinem Resümee des abgelaufenen Jahres zum einen die positive Entwicklung bei den Mitgliederzahlen und zum anderen das Engagement zahlreicher Mitglieder vor und während des Kommunalwahlkampfes.

 

 

Folgende Vorstandsmitglieder schieden aus (vl.n.r): Günther Werner (2. Kassenprüfer), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Gerd Gries (Schatzmeister) und Friedrich Kühne (Schriftführer)
Folgende Vorstandsmitglieder schieden aus (vl.n.r): Günther Werner (2. Kassenprüfer), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Gerd Gries (Schatzmeister) und Friedrich Kühne (Schriftführer)

Dass man allerdings aufgrund der Pandemie auf viele liebgewonnene Aktivitäten hätte verzichten müssen, sei schmerzhaft gewesen. Besonders bedauernswert sei, dass man das 10-jährige Vereinsjubiläum 2020 nur in sehr kleinem Kreis hätte feiern können. Gedacht wurde aber auch dem verstorbenen Gründungsmitglied der FWR Erhard Grams, dem die FWR laut Schröder viel zu verdanken hätten. Dies galt auch für diejenigen Mitglieder des Vorstandes, welche ihre offiziellen Ämter niederlegten. So schieden mit Gerd Gries (Schatzmeister), Siegfried Kupczok (Pressesprecher) und Friedrich Kühne (Schriftführer) verdiente und engagierte Vorstände aus, die sich über Jahre hinweg mit den Freien Wählern Rödermark identifizierten und den Verein mit ihrer Arbeit gerade in den schwierigen Anfangsjahren prägten. Dankbar zeigte sich Peter Schröder aber auch darüber, dass man mit Katrin Kirchner (Schatzmeisterin), Stefan Schefter (1. Stellvertreter und Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter und Pressesprecher), Jan Sittig (Beisitzer) und Norbert Braun (Beisitzer) frische und junge Kräfte für die Vereinsarbeit begeistern konnte. „Wir wollten bewusst einen Generationenwechsel vornehmen und den haben wir auch umgesetzt“, so Schröder, welcher bereits ankündigte, auch den Vereinsvorsitz in absehbarer Zeit in jüngere Hände zu legen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

„Bürgerapp für Rödermark“

Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.

Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.  
Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.
Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen.  Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

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FWR Antrag "BürgerApp"
2021-10-20 FWR Antrag Bürger-App Röderma
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Bundestagswahlkampf mit Laura Schulz

Laura Schulz, die Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Hessen besuchte den Wahl-Infostand in Ober-Roden am Marktplatz und führte viele Gespräche mit den Bürgern.

Sie ist auch die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis.

Großes Interesse an FREIE WÄHLER Bürgerfaktion

Nach vielen Monaten konnte endlich wieder die FWR-Bürgerfraktion tagen. Der Fraktionsvorsitzende  Peter Schröder hatte im Rahmen der Coronabestimmungen einen begrenzten Teilnehmerkreis eingeladen und war positiv über die große Resonanz überrascht.

Wie bei jeder Fraktionssitzung üblich, bestimmten die Bürger den Inhalt des ersten  Tagesordnungspunktes. Sie nutzten diese Gelegenheit und diskutierten ausgiebig, bevor die Themen der aktuellen Stadtverordnetenversammlung behandelt wurden.

Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung

Getreu ihrem Motto „Zuhören und handeln“ haben sich die FWR in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die im Wahlprogramm geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiten schnellstmöglich auch in Rödermark umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis der Überlegungen wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Antrag behandelt.

Im Kern schlagen die FWR vor, in der Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) eine Option einzurichten, zusätzliche Betreuungsstunden zu den bisherigen Modellen dazuzubuchen, entweder dauerhaft oder für einen festgelegten Zeitraum. Das soll ermöglichen, dass Eltern mit flexiblen Arbeitszeiten ihr Kind z.B. wegen eines längeren Arbeitstages nicht für die komplette Woche in der Ganztagsbetreuung anmelden müssen. Dies entlastet Familien finanziell und kostet die Stadt keine Erzieher*innenstelle mehr. In der Schulkindbetreuung soll es zusätzlich möglich sein, entweder eine Früh- oder Mittagsbetreuung zu buchen, dies ist zurzeit nicht möglich. So werden wertvolle Ressourcen verschwendet, da nicht alle Kinder, welche eine Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen, auch die Frühbetreuung besuchen. Bereits in der Umfrage der Stadt Rödermark zu den Betreuungszeiten von 2018 war ersichtlich, dass knapp 50% der Eltern eines Kindergartenkindes und 56% eines Schulkindes eine Zubuchung von Stunden befürworten würden. Auch andere Kennzeichen in der Umfrage deuten darauf hin, dass eine deutlich höhere Flexibilisierung der Betreuungszeiten längst geboten ist. Die FWR sehen keine Lösung des Problems darin, Kinder möglichst lange an vielen Tagen in eine Betreuungseinrichtung zu schicken. Viele Eltern möchten aktiv Zeit mit ihren Kindern verbringen, die Stadt sollte es gerade diesen Eltern ermöglichen, finanziell und zeitlich flexible Optionen anzubieten.
Die so oft von Bürgermeister Rotter gelobte Kinderbetreuung lebt vom unglaublichen Engagement der Erzieher*innen, welche mit viel Spontanität und Raffinesse die fehlende Flexibilität der Verwaltung jeden Tag aufs Neue ausgleichen müssen. Die FWR fordern, die Erzieher*innen und Familien in diesem Punkt aktiv zu unterstützen und dem Wunsch vieler Eltern in Rödermark endlich Taten folgen zu lassen

Schwarz-Grünes Trauerspiel

Die sich anbahnende Neuauflage der Schwarz-Grünen Koalition in Rödermark wird aus Sicht der FWR sehr viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen und ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich mit dem Wahlergebnis einen politischen Umschwung erhofften.

Man darf davon ausgehen, dass Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner erheblichen Einfluss auf die Entscheidung genommen haben, wohl wissend, dass mit einer erneuten Koalition der bereits 5 Jahre währende Dauerzwist beider Parteien wieder auf dem Rücken der Rödermärker Bürger ausgetragen wird. Eine Situation, die aus Sicht der FWR absolut vermeidbar gewesen wäre, da es eine bürgerliche Mehrheit jenseits von AL/Die Grünen gegeben hätte, welche der CDU mit Sicherheit deutlich weniger Verbiegungen zugemutet hätte, gerade bei den strittigen Themen Gewerbegebiete oder Verkehrsentlastung. Viele wichtige und drängende Themen werden nun aber so oft in den Mühlen der Koalitionsverhandlungen gemahlen werden, bis nur noch Staub übrigbleibt. Dass dies keine Schwarzmalerei ist, haben die letzten 5 Jahre, in denen viele Konflikte beider Parteien auch öffentlich ausgetragen wurden, zu genüge gezeigt. Es ist aus Sicht der FWR demzufolge absolut unverständlich, dass die Gestaltung und Entwicklung Rödermarks anscheinend politischen Einzelinteressen weniger Protagonisten untergeordnet wird. Einen Vorgeschmack auf die kommende Tragödie lieferte bereits das Geplänkel um das Gewerbegebiet „Germania“: In ihrem Grüne Mitte „Extrablatt“ vom Februar 2021 beschreiben AL/Die Grüne das Verhalten der CDU als „schlechten Witz“ und arbeiten sich dann in der Folge genüsslich an Bürgermeister Rotter ab, sprechen ihm sogar in einigen Punkten die Seriosität ab - wohlgemerkt als damaliger Koalitionspartner.
Rödermark bräuchte mehr denn je eine sachorientierte, mutige und zukunftsorientierte Politik, dies wird aber mit der neuen Koalition ein Wunschdenken bleiben. Für Jörg Rotter und seine Erste Stadträtin Frau Schülner mag sich also im Politiktheater Rödermark der Zweite Vorhang öffnen, für die Rödermärker Bürger ist und bleibt es ein Trauerspiel.

FREIE WÄHLER Fraktion hat sich konstituiert

Während einige Parteien wie die CDU oder SPD die organisatorischen Nachwehen der Wahlen vom 14.03. in Rödermark wohl eher in Katerstimmung verarbeitet haben dürften, haben die FREIEN WÄHLER das Ergebnis der Wahl mit Erleichterung aufgenommen, betonen aber gleichzeitig auch die daraus resultierende Verantwortung: „Wir haben als einzige Fraktion zusammen mit der AL/Grünen keinen Sitz verloren und unser Ergebnis der letzten Wahl verteidigt.

Unser Dank gilt also besonders unseren Wählern, die uns und unseren Kandidaten*innen ihr Vertrauen geschenkt haben. Dies zu bestätigen ist unser Antrieb für die kommenden Jahre und dementsprechend wollen wir das mit einer neuen Mannschaftsaufstellung auch demonstrieren“, so Peter Schröder, der im Amt bestätigte alte und neue Fraktionsvorsitzende der FWR. Zusammen mit Manfred Rädlein, Jan Sittig und Dietmar Schrod wird er die neue Fraktion im Stadtparlament bilden. Aber auch außerhalb der Fraktion haben die FWR in mehreren Fraktionssitzungen seit der Wahl bewusste personelle Veränderungsprozesse angestoßen. So übernimmt Stefan Schefter ab sofort das Amt des Fraktionsgeschäftsführers und Björn Beicken wird Siegfried Kupczok als neuen Pressesprecher ablösen, bei dem sich die FWR ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement bedanken. Aus Respekt vor dem demokratischen Prozess haben sich die FWR allerdings anders als andere Parteien entschlossen, ein mögliches Magistratsmitglieds aus ihren Reihen erst mit seiner offiziellen Wahl öffentlich zu machen. Bisher war Manfred Rädlein dort für die FWR als ehrenamtliches Mitglied erfolgreich tätig.  
Die Entscheidungen sind aus Sicht der FWR insgesamt die logische Umsetzung des Prozesses, der schon im Wahlkampf durch die Kandidatenauswahl deutlich wurde und eine gesunde Mischung aus parlamentarischer Erfahrung und politischer Neugier darstellt. Aus Sicht der FWR stehen also sowohl das Programm als auch das erneuerte politische Personal wie gewohnt für Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit und Innovation gleichermaßen.

Stavo beschließt von FWR geforderte Corona-Hilfen

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine
Seit ihrem Bestehen setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Vereine in Rödermark ein. Vereine sind das soziale Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben.

Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger gelebt. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Angebote für Betätigung zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind nur einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung. Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune nicht entsprechend, so der sozialpolitische Sprecher der FWR Siegfried Kupczok. Seit über zehn Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden. Durch die eingetretenen Kostensteigerungen entspricht das einer Reduzierung der Förderung um etwa ein Drittel. Die FWR kündigten an, in der kommenden Wahlperiode das Thema Vereinsförderung hinsichtlich der Höhe und der Regelungen für die Verteilung auf die Tagesordnung bringen zu wollen. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Vereine finanziell stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, brachten die FWR den Antrag ein, dass die Kommune den Vereinen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen soll. Der ursprüngliche Gedanke der FWR, zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand den Vereinen 50% der vorjährigen Basisförderung als einmalige Corona Hilfe auszuzahlen, wurde vom Magistrat dahingehend geändert, dass aus Gründen der Gerechtigkeit finanziell betroffene Vereine Hilfe bei der Stadt beantragen sollen, auf deren Basis der Magistrat Entscheidungen über Zuwendungen treffen wird, und dass auch Kulturschaffende in diese Maßnahme einbezogen werden. Die Vereine werden entsprechend von der Stadt kurzfristig angeschrieben. Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich darüber, dass nach intensiver Debatte alle Fraktionen zustimmten und dass wie von FWR beantragt der Förderbetrag mit € 85.000 beschlossen wurde. Um diese Einigkeit zu untermauern, wurde dieser Tagesordnungspunkt in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt. Man kann zu Recht konstatieren es war ein guter Tag für Rödermärker Vereine und Kulturschaffende.