FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt - Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen.

Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.

FREIE WÄHLER lehnen Haushalt 2020/21 ab

Die Stadtverordnetenversammlung wurde auf den 20.03.2020 vorverlegt wegen der "Corona Krise".

Der Haushalt muss verabschiedet werden, damit Rödermark handlungsfähig bleibt.

Es wird eine kurze Sitzung ohne Redebeiträge und Diskussionen werden. Daher wird die FWR Haushaltsrede hier zu lesen sein.

(mehr lesen)

 

FREIE WÄHLER werden den Hausalt ablehnen, da er mal wieder kräftige Erhöhung der Grundsteuer B beinhaltet und die Bürger erneut zur Kasse bittet.

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FREIE WÄHLER Klausur im Spessart

FREIE WÄHLER Rödermark haben sich zur Wochenendklausur in den Spessart zurückgezogen. Die Fraktionsmitglieder beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Haushalt für die Jahre 2020-21. Das Kernthema sind die desolten Finanzen von Rödermark. Die von der Koalition vorgeschlagenen Grundsteuererhöhung von 540 auf 715 Punkte sollen nicht einfach akzeptiert werden.

Haushalt der Bequemlichkeit

Die einer Presseerklärung zu entnehmende Bewertung durch AL/Die Grünen des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Laut AL ist dieser Entwurf „durch und durch solide und handwerklich sauber gemacht“. Eine solche Wertung kann man nur als vorsorglichen Aufbau eines Schutzschildes für die ideologisch gleichgesinnte Neu-Kämmerin Andrea Schülner/AL deuten.

Oder hat Herr Gerl versehentlich den Haushaltsplan von Rodgau angesehen? Dort wird ein Überschuss von EUR 1,2 Mio. ausgewiesen trotz stärkeren sozialen Engagements (z.B. seit Jahren volle Kostenfreiheit für Kitas) und trotz eines moderaten  Hebesatzes für Grundsteuer B (450) von dem die Rödermärker seit vielen Jahren nur träumen dürfen. Bei dem Haushaltsplan für Rödermark drängt sich der Eindruck auf, man hat bequem die Kosten für alles, was man gerne hätte, zusammengezählt und greift nun den Bürgern mit einer satten Grundsteuer B Erhöhung in die Tasche, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Der Hinweis der Kämmerin, man habe doch die Kostenanmeldungen der Fachbereiche um EUR 1,5 Mio. reduziert, kann jemandem mit einschlägiger Erfahrung nur ein müdes Lächeln abringen. Ausgabenwünsche beinhalten meist ausreichende Puffer für zu erwartende Streichungen.
Die Fakten des Haushaltsplanes sprechen eine deutliche Sprache:
Die Personalaufwendungen explodieren. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Zahl der Beschäftigten (ohne Erziehungsdienst) stärker als in den 10 Jahren zusammen davor! Insgesamt wird der Stellenplan um 32 Stellen aufgebläht, d.h. in nur 1 Jahr mehr als halb soviel wie in den 10 Jahren davor. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715). Die Gewerbesteuern stiegen in der letzten Dekade in Rödermark nur um ca. EUR 5 Mio., in Rodgau dagegen um ca. EUR 13 Mio.!! Das alles macht die Problematik deutlich. Mehreinnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen wurden und werden vernachlässigt. Die unveränderte Fortschreibung der aktuellen Planzahl lässt nicht auf ein Umdenken hoffen. Die Kosten steigen unaufhörlich stärker als die Einnahmen, also muss der Bürger wieder mehr zahlen und ein Ende dieses Prozesses ist nicht absehbar.
Die FREIEN WÄHLER wollen eine solche Vorgehensweise nicht hinnehmen. Den Bürgern kann aber keine große Hoffnung auf geringere oder gar entfallende Steuererhöhungen gemacht werden. Die schwarz/grüne Koalition hat noch immer abgesegnet was die schwarz/grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Herr Gerl hat das mit seiner Presseerklärung ja bereits deutlich gemacht. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern.

Volles Haus beim Neujahrstreff

Der Vorsitzende Peter Schröder konnte beim Neujahrstreff zahlreiche Gäste aus Rödermark und Umgebung begrüßen. Der Saal im Naturfreundehaus platzte aus allen Nähten.

Nachdem dann Pressesprecher Siegfried Kupczok einen Rückblick auf 2019 vortrug, stärkten sich die Gäste und warteten gespannt auf die in gewohnter Reimform vorgetragenen politischen Statements von Peter Schröder.

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Neujahrstreff
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Neujahrstreff FREIE WÄHLER Rödermark

FREIE WÄHLER Rödermark laden zum traditionellen Neujahrstreff ganz herzlich ein.

Samstag, 25.01.2020

17:30 Uhr Treffpunkt Bahnhof Urberach,

Spaziergang ca. 2 km zur Bulau

18:00 Uhr Ankunft im Naturfreundehaus auf der Bulau Naturfreundehaus, Bulauweg 20, 63322 Rödermark

Wir freuen uns auf ein paar gemeinsame Stunden im Naturfreundehaus auf der Bulau, wo wir auf das neue Jahr anstoßen. Partner, Verwandte und Freunde sind ebenso herzlich willkommen. Beim Essen und Trinken haben wir die Gelegenheit zu politischen und allgemeinen Gesprächen. Wer vor dem Treffen eine kleine Wanderung machen möchte, der finde sich bitte bis 17:30 Uhr am Bahnhof in Urberach ein. Wer nicht so gut zu Fuß ist, kann direkt zum Naturfreundhaus kommen.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

Weichenstellung bei Vorstandswahlen

Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.
In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen.

Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.
Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.

FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Seit langen Jahren kommen immer wieder mal einzelne Verkehrsprobleme auf die Tagesordnung, werden diskutiert und versinken wieder im Dornröschenschlaf. Verkehrsentlastung Urberach, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Parksituation rund um Bahnhof Ober-Roden, Lärmbelästigungen, CO2 und Feinstaub Emissionen sowie fehlende Radwege sind nur einige Beispiele.

Betroffene Bürger, die auf Hinweise und Vorschläge an die Verwaltung – wenn überhaupt – immer nur hinhaltende und vertröstende Antworten bekommen, wollen jetzt eine Bürgerinitiative gründen. Auch wenn eine direkte Zuständigkeit nicht gegeben ist, kann erwartet werden, dass sich die Stadt mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzt, um sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Dafür wurde der Bürgermeister gewählt. Die FREIEN WÄHLER kämpfen schon seit langem für eine Lösung oder zumindest eine Verbesserun der bestehenden Probleme und begrüßen nachdrücklich die Aktivitäten der Bürger/innen.
Um aber diesen Themenkomplex zeitnah wieder in das Bewusstsein der Verantwortlichen und der Rödermärker Bürgerschaft zu rücken, haben die FWR in einem Antrag an die kommende Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung eines problemübergreifenden Verkehrsgesamtkonzeptes in Abstimmung mit Hessen Mobil gefordert. Dies wird aber auch – wenn denn vorhanden – bei gutem Willen eine längere Zeit in Anspruch nehmen.
Daher fordern die FWR umgehend die Prüfung einiger Maßnahmen auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung, wo erforderlich gemeinsam mit Hessen Mobil. Hier wären zu nennen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Urberacher Durchgangsstraßen und in Ober-Roden auf der Hanauer- und Niederöder Str. (Kipferlkreuzung), stärkere Überwachung des ruhenden (Kontrollen) und fließenden Verkehrs (moderne Geschwindigkeitsüberwachung), Messungen von Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen an stark befahrenen Stellen, Umleitung des Schwerverkehrs über die B459 sowie Bau eines Kreisels an der Kreuzung Traminer/Pestalozzistr. In jedem Fall muss darüber hinaus weiter mit Nachdruck eine baldmögliche Realisierung einer Umfahrung von Urberach verfolgt werden, damit dieses Thema nicht erneut - wie schon mehrfach in der Vergangenheit - in eine verstaubte Schublade wandert.
Die FEIEN WÄHLER sind sich einer breiten Unterstützung in der Rödermarker Bürgerschaft für ihre Forderungen sicher und hoffen, dass die anderen Fraktionen im Stadtparlament am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen werden.

FREIE WÄHLER begrüßen Bahnunterführung in O-R

Seit Jahren kämpfen die FREIEN WÄHLER vergeblich um eine Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang in der Dieburger Straße. Die gestellten Anträge wurden entweder abgelehnt oder wurden vom Magistrat ausgesessen.

Selbst ein interfraktioneller Antrag vom März 2017 blieb ergebnislos. Fakt ist, dass bis heute keine zählbaren Ergebnisse vorgelegt werden konnten. Daher begrüßen die FREIEN WÄHLER nachdrücklich, dass der Magistrat sich frühzeitig angesichts einer von der Bundesregierung eingebrachten neuen Gesetzesvorlage darum bemühen will, dass eine Bahnunterführung in der Dieburger Straße unter dem neuen Finanzierungsprogramm realisiert werden kann. Der Bund hat zur Verkürzung der Fahrzeiten ein Interesse daran, Bahnübergänge auf Straßenhöhe zu beseitigen. Dies war in der Vergangenheit oft gescheitert, weil die Kommunen den bisher vorgesehenen Eigenanteil nicht finanzieren konnten. Die Finanzierung wird künftig zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land getragen, d.h. die Kommunen haben (anders als in der OP Ausgabe vom 08.11.2019 dargestellt) keinen Eigenanteil zu leisten. Etwas irreführend ist auch die Aussage von Bürgermeister Rotter gegenüber der OP „..man könnte einen neuen Anlauf für eine Unterführung unternehmen“. Bisher hat es noch nie einen Anlauf dazu gegeben. Im Gegenteil, es war eine CDU geführte Stadtregierung, die eine kostengünstige Bahnunterführung im Zuge der Weiterführung der S-Bahn Linie S1 bis nach Rödermark aus bis heute sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen verhindert hat. Nun hat die CDU die einmalige Chance das damalige Versagen vergessen zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Chance mit Nachdruck wahrgenommen wird. Die FWR werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten

FREIE WÄHLER in Sorge um Grundwasserspiegel

Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserkreislaufes gefordert.

Seit Jahren steigt die Durchschnittstemperatur in Deutschland mit geringen Schwankungen kontinuierlich an. Dem Jahrhundertsommer 2003 folgten 2018 und 2019 erneut Sommer mit ungewöhnlich langanhaltenden Trocken- und Hitzeperioden. Der dadurch verursachte hohe Verbrauch an Trinkwasser schlägt sich in einem sinkenden Grundwasserspiegel nieder, besonders dann, wenn angesichts leerer Regentonnen auch für die Bewässerung von Gärten und Grünflächen auf Leitungswasser zurückgegriffen wird.

Der Grundwasserspiegel sollte sich als Teil des natürlichen Wasserkreislaufes durch Versickerung von Niederschlägen wieder erholen. Dies wird aber neben den klimatischen Defiziten zusätzlich durch steigende Bebauung und Versiegelung von Flächen negativ beeinträchtigt. In der Folge gelangt ein erheblicher Teil von Regenwasser direkt in die Kanalisation und wird so einer natürlichen Versickerung entzogen. Dazu kommt eine weiter steigende Einwohnerzahl im Rhein/Main-Gebiet mit entsprechend noch höherem Wasserverbrauch. Aus Rhein und Main werden schon heute riesige Wassermengen für Versickerung entnommen, um einem starken Absinken des Grundwasserspiegels entgegenzuwirken.
Die FREIEN WÄHLER fordern im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Maßnahmen mit positiver Auswirkung auf den Grundwasserspiegel. Bei Planungen für künftige Wohn- und Gewerbegebiete sollten z.B. die Flächenversiegelung minimiert, zentrale Versickerungsflächen vorgesehen und eine Dachbegrünung in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahmen könnten u.a. zur Entlastung des Kanalnetzes, Schaffung von neuen naturnahen Lebensräumen für Pflanzen- und Tierwelt und zur Verbesserung des Mikro- und Stadtklimas führen.
Es ist jetzt Zeit zum Handeln und die FREIEN WÄHLER werden sich dafür einsetzen, dass realistische Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation umgesetzt werden.

FWR im Bayerischen Landtag

Eine Gruppe der FREIE WÄHLER Rödermark folgte einer Einladung der Freien Wähler Landtagsfraktion in Bayern. Sie reisten mit dem Zug nach München und verbrachten dort erlebnisreiche Tage.

 

 

 

Am ersten Abend stimmten die Reisenden sich am bekannten Nockerberg auf die bayerische Biergartenkultur ein. Am nächsten Morgen begrüßte der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Fabian Mehring die Rödermärker im Plenarsaal des bayerischen Landtags, nachdem das imposante Gebäude intensiv besichtigt werden konnte. Als Dank und in Erinnerung an diesen denkwürdigen Tag überreichte der erste Vorsitzende Peter Schröder am Rednerpult des Landtags einen hessischen Bembel und den dazugehörigen Apfelwein an die bayerischen Freunde. Danach fuhren die Besucher mit der S-Bahn zum Starnberger See, um dort eine Rundfahrt mit dem Schiff zu unternehmen. In Possenhofen wurde die Fahrt unterbrochen, wo ein Spaziergang zum Schloss der Kaiserin Sissi nicht fehlen durfte. Am kommenden Tag wurde die Gruppe von einer typisch bayerischen Führerin in die Geheimnisse des Viktualienmarktes eingeführt mit umfangreichen Verköstigungen. Gut gesättigt ging es zum Englischen Garten und anschließend zum Olympiapark, wo ein Musikfestival die Gäste begeisterte.

 

Am letzten Tag in Bayern verabschiedete sich die FWR- Gruppe mit einem zünftigen Weißwurst-Frühstück im Schneider Weisse in Gesellschaft von typischen bayerischen Wirtshausgängern und passender Blasmusik. Hochzufrieden mit vielen schönen Eindrücken wurde dann der Zug Richtung Heimat bestiegen.

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Aufruf zur Europawahl

Die Mitglieder aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung von Rödermark rufen gemeinsam zur Wahl des europäischen Parlaments auf.

 

Nicht vergessen, am 26.Mai 2019 wird gewählt.

FREIE WÄHLER geben Wahlempfehlung - Rödermark kann mehr als nur ein „weiter so“

Am 24.03.2019 oder in einer Stichwahl am 07.04.2019 wird das Bürgermeisteramt in Rödermark neu besetzt. Wie bekannt, haben die Freien Wähler keinen Kandidaten aus ihren Reihen aufgestellt, aber sie haben natürlich eine feste Vorstellung davon, wer künftig an der Spitze der Verwaltung in Rödermark stehen sollte.

Von den drei Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, gehören zwei seit der letzten Kommunalwahl (Andrea Schülner)  bzw. schon seit vielen Jahren (Jörg Rotter) dem Parlament oder der Verwaltungsspitze an. Der dritte Kandidat dagegen, Dr. Karsten Falk, tritt als parteiloser, unabhängiger Kandidat an. Er ist somit – anders als seine Mitbewerber – keiner Parteilinie oder Ideologie verpflichtet und kann ein Amt als Bürgermeister ausschließlich am Wohle Rödermarks orientieren. Damit ist er auch prädestiniert dafür, ein Bürgermeister für alle Bürger/innen zu sein. In seinen beruflichen wie ehrenamtlichen Tätigkeiten hat er sich Wissen, Erfahrung und Kompetenz für das Amt eines Bürgermeisters in Rödermark erworben. Er war und ist seit seiner frühesten Jugend im Herzen ein Rödermärker, auch wenn er seinen Wohnsitz aus Mangel an passenden Wohnobjekten in Rödermark in die Nachbargemeinde Niederroden verlegt hat.

 

Mehrere Kommunen im Umkreis werden von parteilosen Bürgermeistern geleitet. Die Bürger haben erkannt, dass ein objektiver und neutraler Blick auf die Dinge für die Entwicklung einer Kommune überaus vorteilhaft ist. In Rödermark haben die seit Jahren in der ersten Reihe der Verwaltung stehenden bzw. der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Kandidaten den Stillstand in Rödermark in vielen Bereichen mit zu vertreten. Bei vielen neuralgischen Themen wie Straßensanierung, Verkehrsentlastung Urberach, Gymnasium für Rödermark, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Vereinsförderung, Stadtentwicklung u.a.m. wurden keine oder nur geringe Fortschritte erzielt. Stillstand! Statt versprochener Sparmaßnahmen erfolgten Steuererhöhungen und für einen ausgeglichenen Haushalt wurde „Tafelsilber“ verscherbelt. Ein Kandidat, der sich im Parlament gegen ein Gymnasium ausspricht dies aber in seinem Wahlprogramm als Forderung obenan stellt, ist ebenso unglaubwürdig wie eine Kandidatin, die ausdrücklich nur eine „grüne Bürgermeisterin“ sein will, aber für alle Bürger/innen da sein sollte. Nichts davon zeugt für eine Befähigung zum Bürgermeisteramt. Die Wähler werden nicht vergessen haben, dass beim letzten Urnengang vor zwei Jahren Schwarz/Grün die Strategie für die kommende Bürgermeisterwahl nur auf die Festigung bestehender  Machtverhältnisse ausgerichtet hat. Diese Art von Absprachen und Klüngelei lehnen die FWR entschieden ab.  Sie unterstützen daher vollumfänglich die Kandidatur von Dr. Karsten Falk und rufen die Bürger/innen auf, ihm seine Stimme für eine bessere Zukunft Rödermarks zu geben.

Die FREIEN WÄHLER bitten aber alle Wahlberechtigten, gleich wen sie wählen wollen,  zu den Wahlurnen zu gehen, denn nur eine hohe Wahlbeteiligung ist eine gute Legitimation für den erfolgreichen Kandidaten.

FREIE WÄHLER Realisten, nicht Populisten

In einem Leserbrief an die lokale Presse wurden die Bemühungen der FWR um eine Verkehrsentlastung in Urberach als „populistischer Leim, an dem …. Wählerstimmen kleben bleiben sollen“ verunglimpft. Es ist schon erstaunlich, wie unsolidarisch jemand mit den Sorgen und Problemen seiner Mitbürger umgeht.

 

Da wird Beschwerde geführt, dass in Sachen Verkehrsentlastung seit über 20 Jahren nichts passiert ist, aber gleichzeitig angeprangert, dass die FWR endlich die Initiative ergreifen und dieses Thema aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Weder in der fälschlich als „Wahlwerbung“ (Kommunalwahlen sind erst 2021!) bezeichneten kürzlich verteilten Bürgerinformation der FWR noch in dem eingebrachten parlamentarischen Antrag wird die in dem Bundesverkehrswegeplan enthaltene Trassenführung als alternativlos dargestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Die FWR fordern den Magistrat auf, mit den zuständigen Behörden eine konkrete Planung für eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung einzuleiten. Bis heute gibt es dazu aber keine Information über einen aktuellen Stand. Wie dringend eine Lösung gefunden werden muss zeigt die Tatsache, dass nach neuen Pressemeldungen Hessen Mobil neue Verkehrszahlen erhoben hat und dies zur Planung eines vierspurigen Ausbaus der B486 führen soll, mit weiteren negativen Folgen für die Urberacher Straßen.

 

Richtig ist, dass jedweder Ausbau des Straßennetzes einen Eingriff in die Natur darstellt. Bei der wachsenden Bevölkerungszahl in der Rhein/Main-Region ist aber eine Anpassung der Infrastruktur an reale Gegebenheiten unvermeidlich. Man stelle sich nur vor, der Bau des Rödermarkrings wäre an solchen Argumenten gescheitert. Ober-Roden wäre heute unbewohnbar. Und genau dies wollen die FWR in Urberach vermeiden. Wie gut sich eine Ortsumgehungsstraße einfügen kann zeigt das Beispiel Offenthal.

 

Es ist einfach unredlich, den moralischen Zeigefinger zu erheben, einer seit über 40 Jahren immer wieder von Kommunen, Kreis und Land abgelehnten K/L-Trasse das Wort zu reden und keine auch nur ansatzweise realistische Alternative aufzuzeigen.

 

Die FREIEN WÄHLER werden sich in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der innerörtlichen Verhältnisse in Urberach nicht beirren lassen.

 

 

Bernd Barutta - Kandidat für Europawahl

Hubert Aiwanger beim Wahlkampfauftakt

Unser Mitglied Bernd Barutta startet auf Listenplatz 4 für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Zu seinem Wahlkampfauftakt hatte er Hubert Aiwanger, den stellvertretenden Ministerpräsident von Bayern nach Hirschberg eingeladen. Auch die Nr.2 der Liste, Engin Eroglu (Vorsitzender FW Hessen) folgte neben vielen anderen namhaften Persönlichkeiten der Einladung. Eine kleine Delegation aus Rödermark nahm an der Veranstaltung teil und verfolgte vor allem dem sehr interessanten Vortrag von Minister Hubert Aiwanger. Er spannte einen Bogen von der Kommunalpolitik über regionale Projekte bis hin zu Bundes- und Europapolitik.

Die jüngsten Erfolge der FREIEN WÄHLER machen Mut für die Europawahl und auch für die kommenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern. Hubert Aiwanger kam immer wieder auf die Wurzeln der FREIEN WÄHLER in der Kommune zurück, in denen die FW in den meisten Bundesländern sehr erfolgreich sind und mittlerweile auch viele Bürgermeister stellen. Gerade am vergangenen Wochenende wurde in Trebur der FREIE WÄHLER Kandidat im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt.

Am Rande der Veranstaltung ließ es sich Peter Schröder nicht nehmen, dem bayrischen Minister zu seinem Erfolg bei der Landtagswahl im vergangenem Jahr zu gratulieren und diskutierte mit ihm über Kommunalpolitik.

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