FREIE WÄHLER Fraktion hat sich konstituiert

Während einige Parteien wie die CDU oder SPD die organisatorischen Nachwehen der Wahlen vom 14.03. in Rödermark wohl eher in Katerstimmung verarbeitet haben dürften, haben die FREIEN WÄHLER das Ergebnis der Wahl mit Erleichterung aufgenommen, betonen aber gleichzeitig auch die daraus resultierende Verantwortung: „Wir haben als einzige Fraktion zusammen mit der AL/Grünen keinen Sitz verloren und unser Ergebnis der letzten Wahl verteidigt.

Unser Dank gilt also besonders unseren Wählern, die uns und unseren Kandidaten*innen ihr Vertrauen geschenkt haben. Dies zu bestätigen ist unser Antrieb für die kommenden Jahre und dementsprechend wollen wir das mit einer neuen Mannschaftsaufstellung auch demonstrieren“, so Peter Schröder, der im Amt bestätigte alte und neue Fraktionsvorsitzende der FWR. Zusammen mit Manfred Rädlein, Jan Sittig und Dietmar Schrod wird er die neue Fraktion im Stadtparlament bilden. Aber auch außerhalb der Fraktion haben die FWR in mehreren Fraktionssitzungen seit der Wahl bewusste personelle Veränderungsprozesse angestoßen. So übernimmt Stefan Schefter ab sofort das Amt des Fraktionsgeschäftsführers und Björn Beicken wird Siegfried Kupczok als neuen Pressesprecher ablösen, bei dem sich die FWR ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement bedanken. Aus Respekt vor dem demokratischen Prozess haben sich die FWR allerdings anders als andere Parteien entschlossen, ein mögliches Magistratsmitglieds aus ihren Reihen erst mit seiner offiziellen Wahl öffentlich zu machen. Bisher war Manfred Rädlein dort für die FWR als ehrenamtliches Mitglied erfolgreich tätig.  
Die Entscheidungen sind aus Sicht der FWR insgesamt die logische Umsetzung des Prozesses, der schon im Wahlkampf durch die Kandidatenauswahl deutlich wurde und eine gesunde Mischung aus parlamentarischer Erfahrung und politischer Neugier darstellt. Aus Sicht der FWR stehen also sowohl das Programm als auch das erneuerte politische Personal wie gewohnt für Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit und Innovation gleichermaßen.

Stavo beschließt von FWR geforderte Corona-Hilfen

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine
Seit ihrem Bestehen setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Vereine in Rödermark ein. Vereine sind das soziale Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben.

Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger gelebt. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Angebote für Betätigung zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind nur einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung. Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune nicht entsprechend, so der sozialpolitische Sprecher der FWR Siegfried Kupczok. Seit über zehn Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden. Durch die eingetretenen Kostensteigerungen entspricht das einer Reduzierung der Förderung um etwa ein Drittel. Die FWR kündigten an, in der kommenden Wahlperiode das Thema Vereinsförderung hinsichtlich der Höhe und der Regelungen für die Verteilung auf die Tagesordnung bringen zu wollen. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Vereine finanziell stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, brachten die FWR den Antrag ein, dass die Kommune den Vereinen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen soll. Der ursprüngliche Gedanke der FWR, zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand den Vereinen 50% der vorjährigen Basisförderung als einmalige Corona Hilfe auszuzahlen, wurde vom Magistrat dahingehend geändert, dass aus Gründen der Gerechtigkeit finanziell betroffene Vereine Hilfe bei der Stadt beantragen sollen, auf deren Basis der Magistrat Entscheidungen über Zuwendungen treffen wird, und dass auch Kulturschaffende in diese Maßnahme einbezogen werden. Die Vereine werden entsprechend von der Stadt kurzfristig angeschrieben. Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich darüber, dass nach intensiver Debatte alle Fraktionen zustimmten und dass wie von FWR beantragt der Förderbetrag mit € 85.000 beschlossen wurde. Um diese Einigkeit zu untermauern, wurde dieser Tagesordnungspunkt in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt. Man kann zu Recht konstatieren es war ein guter Tag für Rödermärker Vereine und Kulturschaffende.

Rödermark muss sich weiterentwickeln

FREIE WÄHLER begrüßen STAVO Beschlüsse
Es war wahrlich nicht der Tag von AL/Die Grünen, die Stadtverordneten-Versammlung, Teil 1, am 16.02.2021. Gewohnt, ihren Koalitionspartner CDU ab und an vor sich her zu treiben, mussten sie erleben, dass sich die Dinge in Wahlkampfzeiten doch anders darstellen.

Es lagen mehrere Magistratsvorlagen über neue Baugebiete, Gewerbegebiete, Bauprojekte etc. vor gegen die AL/Die Grünen ein ums andere Mal Einwände erhoben mit ökologischen Anstrichen, die aber eine Weiterentwicklung Rödermarks auf lange Zeit verzögert oder gar verhindert hätten. Die anderen Fraktionen bereiteten den Grünen ein politisches Waterloo. Jeder der Änderungsanträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und damit dem Magistrat grünes Licht gegeben, notwendige Maßnahmen im Sinne einer positiven Entwicklung mit Augenmaß einzuleiten. Die Grünen haben es offenbar schwer, Wähler/innen von ihrer Wertigkeit für Rödermark zu überzeugen. Da wird schon Mal zu alternativen Fakten gegriffen und den grünen Vorturnern Kern/Schülner das Verdienst an der im Kalenderjahr 2020 eingenommenen Gewerbesteuer von über € 14 Mio. zugeschrieben.  Verschwiegen wird dabei, dass darin Einmaleffekte wie Nachzahlungen und Landeszuweisungen enthalten waren und ca. € 2,5 Mio davon an den Kreis abgeführt werden müssen. Der in Rödermark verbleibende Betrag für 2020 wird ähnlich wie im Vorjahr nur bei ca. € 10,5 Mio. liegen. Eigentlich eine veritable Zahl und in Augenhöhe mit anderen Kommunen, aber das reicht in Rödermark einfach nicht, um einen aufgeblähten Haushalt zu finanzieren. Nein, dazu musste von CDU/Grüne die Grundsteuer B ab Anfang 2020 ein weiteres Mal massiv erhöht werden, obwohl absehbar war, dass keine entsprechenden Kosten im KJ2020 anfallen werden, was sich dann auch bewahrheitet hat. Die für die FWR logische Konsequenz, die ungerechtfertigt eingezogene Steuer den Bürgern gutzuschreiben, wird von der neu aufgetauchten „Finanzexpertin“ der SPD als „FWR Profilierungs-versuch“ gewertet und diese Steuer als notwendig dargestellt. Die gleiche SPD hat im März 2020 gegen die extreme Erhöhung von 540 auf 715 Punkte lauthals gewettert und sie gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN und FDP abgelehnt. Was hat die SPD zu solch einer 180 Grad Wende veranlasst? Die neue Finanzexperten? Die SPD kümmert sich ja dankenswerter Weise auch um neuen Wohnraum, spricht sich aber ausschließlich für mehrgeschossige Bauweise und gegen Einfamilienhäuser welcher Art auch immer aus. Damit haben vor allem die kein Problem, die das lauthals propagieren, sitzen sie doch selbst in noblen Eigenheimen. Wasser predigen und Wein trinken – nein das geht so nicht. Die Grünen in Rödermark vertreten vehement die gleiche Meinung wie die SPD. Ihr Bundeschef hat sie jedoch in Presse und Fernsehen zurückgepfiffen und klargestellt, dass jede der Wohnformen eine Berechtigung hat. Vielleicht telefoniert Herr Gerl mal mit Herrn Habeck.
Der CDU-Chef Hartung hat sich in einer Wahlkampfanzeige wieder einmal für ein Gymnasium in Rödermark ausgesprochen, wie er es gemeinsam mit Herrn Gensert auch schon Anfang 2019 mit Nachdruck in der Presse verlautbaren ließ. Das hat die CDU schon in allen vorherigen Wahlprogrammen gemacht und auch bei der Bürgermeisterwahl 2019 war diese Forderung in vorderster Linie bei dem Kandidaten Rotter. Seltsam, alle Anträge der FREIEN WÄHLER. sich für ein Gymnasium in Rödermark einzusetzen. wurden von eben dieser CDU immer niedergestimmt. Wer soll diesen Wahlaussagen da noch Glauben schenken? Weil das die CDU wohl selbst so sieht, hat sie die Rödermärker statt mit nachprüfbaren Voraussagen für ihr Handeln, wenn sie denn wieder an die Macht kommen sollten, mit einem schönen Kochbuch beglückt. Der Wähler soll offenbar für den stimmen, der das leckerste Rezept offeriert. Demokratie soll eben auch durch den Magen gehen! Man könnte darüber sogar lächeln, wenn da nicht noch der Umweltaspekt wäre. Für diese Kochbücher hat die CDU mehr als 1000kg Papier und Druckfarbe verbraucht und eine Menge Energie für Herstellung und die spätere Entsorgung. Für die CDU Ziele, dargestellt in dünnen wenig inhaltsreichen Sätzen in der Mitte des Kochbuches, hätte auch ein A5 Flyer gereicht. Aber sie glauben wohl selber nicht, dass dies Wähler/innen überzeugen könnte.
Die FREIEN WÄHLER haben sich dagegen mit Propagandamaterial sehr zurückgehalten, sich mehr der digitalen Welt bedient und wollen die Rödermärker durch Zuhören und Handeln überzeugen.

FWR Kandidaten stellen sich vor

78 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Bebauungskonzepte
  • Radverkehrsführung
  • Klima-/Umweltschutz

in Waldacker 1942 geboren, habe ich die Entwicklung der Siedlung und der Gemeinde Oberroden hautnah miterlebt. Deshalb ist mir die künftige ökolog. und ökon. Stadtentwicklung von Rödermark eine Herzensangelegenheit.


72 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaftspolitik
  • Stadtbild vebessern

Ich bin bei FWR , weil das  Motto gilt:
* Wie kann ich mich einsetzen, um Rödermark „l(i)ebenswerter„ zu gestalten.
Mir gefällt der freie Diskussionsstil und die Unabhängigkeit gegenüber Parteidisziplin.


79 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Haushaltskonsolidierung
  • Vereinsförderung
  • Bildung

Mitgestaltung lokaler Politik ohne idiologische Scheuklappen, Entwicklung der Einwohnerzahl angepasst an Infarastruktur, Zukunftssicherung der Kommune durch nachhaltiges und solidarisches Handeln


61 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Kultur
  • Bildung
  • Vereine

Mit allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebens- und liebenswertes Rödermark gestalten



51 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaftsentwicklung
  • Digitalisierung
  • Lebensqualität

Inhalte umsetzen und das Leben in Rödermark verbessern, ohne Partei- oder Lobby-Interessen zu bedienen


78 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Verkehrssituation Urberach
  • Gesundes Wirtschaftswachstum
  • Erhalt der Lebensqualität

Mit gesunden Menschenverstand die Zukunft in Rödermark gestalten ohne auf Vorgaben von Parteien Rücksicht nehmen zu müssen.


39 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Kinderbetreuung
  • Digitalisierung
  • Lebensqualität

Mein persönliches Ziel ist eine flexiblere Kinderbetreuung mit klarem Konzept für alle Familien und ein schneller Übergang zu digitalisierten Abläufen in der Verwaltung.


20 Jahre

 

Meine Schwerpunkte:

  • Umwelt
  • Stadtpark

Ein grünes Rödermark, in dem alle Generationen Freizeitangebote haben, um auch im Grünen mit Freunden Spaß zu haben.


75 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Gewerbe
  • Soziales
  • Schule

Mitglied: Initiative Breidert, Wanderfreunde Rödermark, TG Ober-Roden, Kooperation mit NABU Rödermark


27 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Umwelt
  • Digitalisierung "Smart City Rödermark"
  • Wohnen im Grünen "Green City"

Gleich vor der Haustür sollte schöne Natur sein, die ich jederzeit mit all meinen Freunden teilen kann.


73 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaft,
  • Stadtentwicklung
  • Stadtpark

Wirtschaftliche Stärke als Vorrang zur Sicherung von Steuereinnahmen,  Arbeitsplätzen, geordnetem Haushalt, zukunftsorientierter Stadtentwicklung , Kultur und bildungspolitischen Massnahmen.


69 Jahre,   Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaft
  • Verkehr
  • Vereinsförderung

Ich lebe seit 47 Jahren in Rödermark, davon 26 in Ober-Roden und 21 in Urberach.

Vorsitzender FREIE WÄHLER Rödermark und Fraktionsvorsitzender.

Mitglied im MTV-Vorstand und  im Vorstand vom Hessischen Volleyballverband.

Weitere Mitgliedschaften:

Seniorenhilfe, Feuerwehr, Freunde im Dinjerhof

FREIE WÄHLER fordern Hilfe für Vereine

Vereine sind das soziale und gesellschaftliche Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben. Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger in der ganzen Bandbreite von Kindern bis hin zu den Senioren gelebt.

Überwiegend durch ehrenamtlichen Einsatz ermöglichen die Vereine Angebote in vielen Lebensbereichen. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Rehasport zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung. Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune in Rödermark seit Jahren aber nicht entsprechend. Seit über 10 Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden. Unter Berücksichtigung der gestiegenen Kosten in vielen Bereichen bedeutet das real eine Verminderung der Gesamtförderung um mehr als 30%. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie trifft die Vereine dadurch finanziell besonders stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, muss die Kommune ihnen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen. Das mit erheblichen bürokratischen Hürden und engen Anspruchsszenarien versehene im April 2020 aufgelegte Programm des Landes Hessen „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, das faktisch nur von direkt vor einer Insolvenz stehenden Vereinen in Anspruch genommen werden kann, ist in keiner Weise ein Ersatz für eine dringend erforderliche und gerechtfertigte kommunale Unterstützung. Andere Kommunen gehen hier mit positiven Beispiel für Corona-Finanzhilfen und einer deutlich höheren auf die Einwohnerzahl bezogenen Förderung voran. 

Die FREIEN WÄHLER haben daher einen Antrag an die kommende für den 09.02.2021 terminierte Stadtverordnetenversammlung gestellt, mit der Forderung den Rödermärker Vereinen kurzfristig mit einer einmaligen Sonderförderung in Höhe von 50% der jeweiligen im Vorjahr gezahlten Förderung über die Corona bedingte schwierige finanzielle Situation hinweg zu helfen. Diese Form der Unterstützung ist schnell und ohne Verwaltungsaufwand zu realisieren. Der dafür erforderliche Betrag von etwa € 150.000 kann leicht aus dem 2020 von den Bürgern eingezogenen Erhöhungsbetrag der Grundsteuer B von € 2.000.000 gedeckt werden. Die Vereine als Basis unserer Gesellschaft finanziell ausreichend zu unterstützen ist generell eine gute, gesunde Finanzpolitik, ganz besonders aber in schwerer Zeit. Mittel für bürgerschaftliches Engagement bereitzustellen, trägt zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität in Rödermark bei und erspart der Kommune hohe Kosten, die auf sie zukommen würden, wenn die Vereine ihren Aufgaben aus Finanznot nicht mehr nachkommen könnten

SPD macht Wahlkampf mit alten FWR Anträgen

Alter Wein in neuen Schläuchen
Laut einer Pressemeldung brauchte die SPD lange interne Diskussionen, um sich beim Thema Ortsumgehung Urberach zu positionieren. Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass die SPD die von den FREIEN WÄHLERN seit 2012 mehrfach angestoßene und seit 2018 auch unter Mitwirkung der SPD endlich intensiver gewordenen Diskussionen zu diesem Komplex plötzlich als Populismus diffamiert.

Den Umbau des Eppertshäuser Knotens mit direkter Anbindung der K180 an die B45 unter Rückbau des Anschlusses des Erdkautenweges an die B486 hatten die FREIEN WÄHLER bereits vor 5 Jahren im Parlament beantragt, ohne eine Unterstützung von SPD bzw. AL, die sich jetzt schnell an die SPD bei diesem Thema anhängt, zu bekommen. Die FWR favorisieren nach wie vor diesen von ihnen selbst eingebrachten Vorschlag. Nur ist eine Realisierung an die Finanzierungsmöglichkeiten gebunden und da Bund und Land eine Ortsumgehung priorisieren wird eine Insellösung schwerlich möglich sein, sollte aber durchaus mit Hessen Mobil diskutiert werden.
In weiteren Anträgen der SPD an die kommende Stavo soll der Magistrat beauftragt werden, den Verkehr an allen Ein- und Ausfallstraßen mit modernen stationären Geschwindigkeits- Messanlagen zu überwachen sowie ein Lärmgutachten in der Rodaustraße erstellen zu lassen. Diese Forderungen sind durchaus berechtigt waren aber bereits Bestandteil des FWR Antrages an die Stavo vom 12.11.2019. Lärmgutachten dürfen sich aber nicht nur wie von SPD gefordert auf den von der BI Rodaustraße aktuell ins Gespräch gebrachten Bereich beschränken, sondern müssen wie von den FWR gefordert mindestens auch kritische Punkte wie Kipferl Kreuzung in Ober-Roden und Adenauer-/Traminer Straße in Urberach einbeziehen. Die FWR hatten im September 2020 zusammen mit SPD und allen anderen Fraktionen zugestimmt, dass dieser Themenkomplex an einen „Runden Tisch“ verwiesen wird, der inzwischen intensiv an Lösungsvorschlägen arbeitet. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, wieder einzelne Punkte aus der von den FWR auf die Tagesordnung gebrachten Thematik „Verkehrsbelastung in Rödermark“ herauszulösen und dafür separate Anträge an das Parlament zu stellen. Das ist kontraproduktiver Populismus und versuchter Stimmenfang, aber kein Beitrag für von einer breiten Mehrheit getragenen Lösungen. Die SPD sollte sich solche Extratouren verkneifen, auch wenn Wahlkampf ist

AfD agiert mangels eigener Ideen als Themenklau

FREIE WÄHLER empört über Kopie ihrer Programmpunkte
Wie durch eine Pressemitteilung der AfD zu erfahren war, werden sie bei der Kommunalwahl 2021 in Rödermark antreten. Diese Partei braucht die Stadt Rödermark wahrlich nicht in ihrem Parlament und es ist zu hoffen, dass die Bürger*innen Rödermarks stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und der AfD eine krachende Niederlage bereiten.

  • Die vorgestellten „Ziele für Rödermark“ als echte Alternative zu bezeichnen, ist ein Treppenwitz, sind diese Themen doch bereits seit Jahren Kernthemen der FREIEN WÄHLER.Die Forderung nach einem Gymnasium für Rödermark haben die FWR bereits am 14.06.2011 im Parlament gestellt und in den Folgejahren intensiv verfolgt. Obwohl seit Jahren Bestandteil des eigenen Wahlprogrammes haben CDU und Bgm. Rotter eine Realisierung verhindert - wohl der Koalition mit den Grünen geschuldet.
  • Gegen die im März 2020 beschlossene Steuererhöhung hatten sich die FWR von Anfang an mit begründeten und nachvollziehbaren Argumenten gestemmt, aber Schwarz/Grün ließ keine Fakten gelten und fungierte einmal mehr als Steuererhöhungs-Partei. In einer im Dezember 2020 veröffentlichten Presseerklärung wiesen die FWR mit Fakten nach, dass die Grundsteuer B grundlos erhöht wurde und forderten Steuersenkung und vor allem die Rückzahlung der 2020 überhöht eingezogen Steuerbeträge. Auch das wurde von der CDU zurückgewiesen.
  • Bereits 2011 thematisierten die FWR eine mögliche Privatisierung des Badehauses und diesen Bemühungen ist es zu verdanken, dass nach einigen Jahren der FWR Kernforderung Privatisierung von Sauna- und Wellnessbereich nachgekommen wurde, wodurch Rödermark weitere hohe Verluste erspart blieben.
  • Nach jahrelanger Untätigkeit der Verantwortlichen brachten die FWR das Thema Ortsumfahrung Urberach mit ihren Anträgen vom 20.08.2012, 23.11.2016 und 13.01.2018 in Rödermark immer wieder auf die Tagesordnung. Hier nimmt die AfD einen ebenso dogmatischen Standpunkt mit der ausschließlichen Befürwortung einer ortsnahen Umgehung ein wie Schwarz/Grün mit der Festlegung auf die K/L-Trasse. Für die FWR steht im Vordergrund, dass es endlich eine Entlastung für die Bürger Urberachs gibt, gleich mit welcher Trassenführung. Sie muss nur zeitnah realisierbar und sinnvoll sein, d. die Funktion der B486 übernehmen, damit der Durchgang durch Urberach zur Kommunalstraße wird und damit der Gestaltungshoheit der Stadt unterliegt.

Alle Themen, die die AfD angeblich ins Gespräch bringen will, stehen seit Jahren bereits in der Diskussion. Fazit: die AfD braucht kein Mensch in Rödermark

FREIE WÄHLER Rödermark starten mit frischem Wind in das Wahljahr

Zuhören und handeln. Mit diesem Motto wollen die FREIEN WÄHLER Rödermark den kommenden Kommunalwahlen ihren Stempel aufdrücken.

Schon bei der Abstimmung über die Kandidatenlisten am 05.11.2020 wurden Teile des neuen Programms vorgestellt, das wieder das Thema „Bürgernähe“ klar in den Vordergrund stellt: „ Wir wollten bewusst auf Themen setzen, welche die Menschen auch über die Zeit der Pandemie hinaus beschäftigen wird. Hierbei war uns bei den Themen wichtig, einen starken Fokus auf Umwelt, Freizeitgestaltung, KInderbetreuung und Digitalisierung zu legen, als Ergänzung zu unseren bewährten Positionen zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik”, so Jan Sittig (Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER). Dass sich die FWR darüber hinaus der Realisierung eines “Stadtparks” mit Nachdruck widmen wollen, freut vor allem dessen jahrelangen Unterstützer und Verfechter Manfred Rädlein. Doch nicht nur programmatisch, sondern auch personell  wollen sich die FWR weiterentwickeln.  Mit den etablierten Kräften um Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder bewerben sich auch neue Gesichter auf den oberen Listenplätzen für einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben uns ganz bewusst für eine Balance zwischen Erfahrung und Innovation entschieden!“, so Schröder. Gerade die neuen Bewerber wie Stefan Schefter,  Björn Beicken oder Dietmar Schrod hätten das Programm mit ihren Schwerpunkten bereits deutlich beeinflusst. Schrod bewertet das Ergebnis durchwegs positiv: Man sei sich einig, dass das vielfältige sportliche und kulturelle Angebot durch gezielte Förderung und Erweiterung Rödermark in Zukunft noch stärker prägen solle. Auch Schefter und Beicken sehen ihre Positionen zur Digitalisierung und Kinderbetreuung deutlich vertreten. Besonders freut sich der FREIE WÄHLER Vorstand aber, dass mit Sera Üretmen (Platz 5) und Jan Sittig (Platz 3) zwei sehr junge Kandidaten den engeren Kreis der Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung komplettieren. „Wir wollten mit dem Motto Zuhören und handeln unsere Stärken der Freien Wähler, nämlich Nähe zu und Einsatz für die Bürger zusammenführen. Mit den neuen Gesichtern und Programmpunkten sind wir dafür optimal aufgestellt!“

FREIE WÄHLER fordern Ausgleich für Steuerzahler

Erhöhung Grundsteuer B für KJ 2020 grundlos
Im März 2020 wurde von der Schwarz/Grünen Koalition gegen die Stimmen von FWR, FDP und SPD eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Hebepunkte (d.h. um 32,4%) beschlossen,

eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die alle Bürger*innen trifft – gleich ob Mieter oder Eigenheimbesitzer! Um dieses Vorgehen als erforderlich darzustellen, wurde im Haushaltsplan 2020 der Personalaufwand so eingeplant, als ob alle Planstellen (inkl. einer noch nie dagewesenen extremen Ausweitung um 33,5 Planstellen) bereits am Jahresanfang besetzt gewesen wären.Die FREIEN WÄHLER hatten bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass dieser Planaufwand für Personal in dieser Höhe nicht eintreffen kann, da zusätzliches Personal erst im Laufe des KJ2020 – wenn überhaupt – eingestellt werden kann. Dieses in sich logische und für jeden einsichtige und nachvollziehbare Argument wurde von Verwaltung und Schwarz/Grün ignoriert und dem Bürger ohne Not Geld aus der Tasche gezogen. Nun liegen die Ist-Zahlen für die ersten 9 Monate des KJ2020 auf dem Tisch und zeigen exakt das, was die FWR vorausgesagt haben. Der geplante Personalaufwand wurde um EUR 2.396.799 unterschritten. Dieser Betrag wird bis zum Jahresende weiter Richtung Minderkosten von EUR 3 Millionen ansteigen, d.h. die Erhöhung der Grundteuer B um etwa EUR 2 Millionen war völlig grundlos und absolut nicht erforderlich. Hier wurde ein „Kostenpopanz“ aufgebaut, der lediglich als Grundlage für die Erhöhung von Steuern dienen sollte – ein fragwürdiges Vorgehen. Es ist völlig unverständlich, dass das Duo Rotter / Schülner den Rödermärker Haushalt durch die Aufblähung der Verwaltung mit Personalkosten belasten will, die sich nicht kurzfristig wieder reduzieren lassen, wenn es die Situation erfordert.
Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER die Besetzung weiterer Planstellen auf die unabdingbare Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Erhöhung der Grundsteuer B für das KJ 2020 ganz und für spätere Zeiträume zumindest teilweise zurückzunehmen und bereits gezahlte Beträge mit künftigen Forderungen zu verrechnen. Dass das möglich ist, zeigt die Kommune Babenhausen, wo eine angedachte Erhöhung von 495 auf nur 595 Punkte trotz schwieriger Zeiten nicht realisiert wurde. Und die Nachbargemeinde Eppertshausen macht vor, wie sparsam gewirtschaftet werden kann. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine Rücklage von etwa EUR 5 Mio. erwirtschaftet, mit der man schwierigen Zeiten entspannt entgegensehen kann. Ein gutes Vorbild für Rödermark.

K/L Trasse – Kippt Eppertshausen weiträumige Umfahrung Urberachs?

Seit Jahren verkündet Herr Rotter lauthals, dass es mit ihm eine Umfahrung Urberachs nur mit der Variante der über die Gemarkung von Nachbarkommunen Messel und Eppertshausen führenden K/L-Trasse geben wird.

Seit eben so vielen Jahren hat er es aber nicht für nötig erachtet, sich mit der betroffenen Gemeinde Eppertshausen ins Benehmen zu setzen. Dabei hätte er wissen müssen, dass es dort Widerstände gibt, zumal die dortige Gemeindevertretung bereits vor etwa 30 Jahren ihre Ablehnung dagegen zum Ausdruck gebracht hatte. Trotzdem wurde für teures Geld eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nicht nur alle Bedenken aus Eppertshausen ignorierte, sondern obendrein noch die B486 nicht auf die K/L-Tasse verlegen und unverändert weiter durch Urberach laufen lassen wollte. Nach dem neuerlichen Vorstoß Rödermarks die K/L-Trasse als Variante in die Prüfungen mit Hessen Mobil und dem Land Hessen einzubringen, sah sich die Gemeindevertretung Eppertshausen nun genötigt noch einmal – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg – eine über Eppertshausener Gemarkung führende K/L-Trasse abzulehnen. Damit stellt sich zwingend die Frage, ob diese Variante in der aktuell vorgesehenen Führung noch zu realisieren ist. Zu dieser Situation haben ausschließlich schwerwiegende Versäumnisse der Rödermärker Verwaltung geführt. Es musste dem Bürgermeister klar sein, dass derartige Planungen mit erheblichen Eingriffen in die Interesse und Rechte anderer Kommunen ohne Einvernehmen nicht zum Erfolg führen können. Es wäre für Urberach wünschenswert, wenn sich die Verwaltung bei dem weiteren Vorgehen an den Fakten und der gegebenen Sachlage orientieren würde. Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit langem für die von Lärm und Abgasen geplagten Bürger*innen in Urberach ein und haben mehrfach klargestellt, dass sie jeder realisierbaren Variante einer Umfahrung Urberachs zustimmen würden, vorausgesetzt, diese Umfahrung würde ein Teil der B486 und die Durchfahrt Urberach eine Kommunalstraße. Es sollten nicht erneut Jahrzehnte bis zu einer Lösung vergehen.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

Kandidatenliste für Wahl 2021 verabschiedet
Am 05.11.2020 fand die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. Veranstaltungsort war die Turnhalle des MTV Urberach, da hier die Einhaltung aller erforderlichen Corona bedingten Hygienemaßnahmen sichergestellt werden konnte. Der Vorsitzende Peter Schröder begrüßte besonders die neuen FWR Mitglieder und die Bürger*innen, die die FWR mit ihrer Kandidatur für die kommenden Kommunalwahlen unterstützen wollen.

In seiner Eröffnungsrede ging er vor trotz Corona recht zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2020 waren Haushalt, Verkehr und Umwelt. Gegen die Einwände der FWR wurde von schwarz/grün erneut die Grundsteuer B stark erhöht (in den letzten 8 Jahren um 117%) und in Kenntnis der durch die Pandemie auf Rödermark zukommenden Finanzprobleme eine extreme Ausweitung des Stellenplanes beschlossen. Die FWR Anträge zu den Verkehrsproblemen in Rödermark wurden nach mehr als 9 Monaten an den „Runden Tisch“ verwiesen und harren dort einer Lösung. Von den geplanten Veranstaltungen konnte nur das sehr gut besuchte Neujahrestreffen stattfinden. Die Feier zum 10jährigen Bestehen der FWR konnte Corona bedingt nicht im vorgesehenen Rahmen begangen werden, sondern nur im Kreis der FWR Mitglieder. Wenn möglich soll dies aber im Sommer 2021 nachgeholt werden.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
Im zweiten Teil der MV wurde die Liste mit den Kandidaten für die Kommunalwahl am 14.03.2021 vorgestellt und diskutiert. Alle anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen erhielten die Gelegenheit ihre Person und ihre kommunalpolitischen Ansichten den Mitgliedern vorzustellen.
Die Kandidaten waren sich bereits zum größten Teil vor der Versammlung über ihre Listenposition einig geworden, so dass nach kurzer Diskussion die vorgeschlagene Kandidatenliste in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen bestätigt wurde.
Die Mitglieder waren besonders beeindruckt über die vielen jüngeren Kandidaten. So befinden sich unter den ersten 6 Positionen 3 Kandidaten unter 40 Jahren, davon 2 sogar unter 30 Jahren.
Abschließend wurde über die bevorstehenden Kommunalwahlen diskutiert. Peter Schröder zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark als nunmehr feste politische Größe und mit den hervorragenden Kandidaten erneut ein gutes Wahlergebnis erzielen werden.

Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

1    Schröder, Peter
2    Rädlein, Manfred
3    Sittig, Jan
4    Gries, Gerd
5    Üretmen, Sera
6    Beicken, Björn
7    Breslein, Jürgen
8    Schefter, Stefan
9    Schrod, Dietmar
10    Kupczok, Siegfried
11    Kühne, Friedrich
12    Huthmann, Klaus
13    Dr. Eckenbach, Ute
14    Flath, Birger
15    Grams, Erhard
16    Dr. Hallmann, Matthias
17    Kirchner, Katrin
18    Neumann, Klaus
19    Roebke, Ursula
20    Werner, Hans-Günter
21    Zoll, Willi
22    Breslein, Sigrid
23    Czerwinski, Ullrich
24    Flath, Sigrid
25    Gries, Christel
26    Hans-Dieter Scharfenberg

Stadt muss Chance zur Verkehrsentlastung nutzen

Ortsumgehung Urberach nicht erneut verzögern
Es ist fast drei Jahre her, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark einen Antrag auf Verkehrsentlastung Urberach mit Hinweis auf die im Bundeswegeverkehrsplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestellte und mit Finanzierung versehene Planung für eine Ortsumgehung gestellt haben. Aufgrund von Einwänden von sich durch die vorgesehene Trassenführung beeinträchtigt gefühlten Bürgern wurde eine Entscheidung dieses bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion stehenden Themenkomplexes erneut verschoben.

Monate danach wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Magistrat beauftragt mit Hessen Mobil als zuständige Behörde Vorschläge für eine wirksame Verkehrsentlastung zu erarbeiten, was aber bis heute zu keinen greifbaren Ergebnissen führte. Ein aus diesem Grunde Ende 2019 erneut von den FWR gestellter Antrag zum Thema Verkehrsentlastung wurde aus verschiedenen Gründen mehrmals vertagt, bis er jetzt an den von Bgm. Rotter ins Leben gerufenen „Runden Tisch“ zu weiteren Diskussionen delegiert wurde. Eine von der Stadt zwischenzeitlich eingeholte Machbarkeitsstudie beschäftigte sich ausschließlich mit der sogenannten K/L-Trasse von Offenthal über Messel nach Eppertshausen. Die vorgelegte Studie sieht vor, dass es keine Umwidmung der Verkehrswege geben soll und die Konrad-Adenauer-Str. wie auch Traminer Str. unverändert Teil der B 486 bleiben. Eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinden Messel und Eppertshausen sowie des Kreises Darmstadt/Dieburg zu der Studie ist den FWR bisher nicht bekannt. Die FREIEN WÄHLER sind offen für jede Alternative, die sich zeitnah realisieren lässt, wenn die zum Tragen kommende Variante Teil der B486 wird und die Ortsdurchfahrt Urberach kommunale Straße.                           
Vorgesehen war, dass die K/L-Trasse in den Gesprächen mit dem Land Hessen Urberach als „gleichberechtigte Variante“ neben der im Bundeswegeverkehrsplan vorgesehenen ortsnahen Umgehung behandelt wird. Dazu passt aber in keiner Weise die von Bgm. Rotter und der schwarz/grünen Koalition geäußerte absolute Ablehnung dieser ortsnahen Umgehung, weil die Argumente der Bewohner des Bienengartens und der Kinzigstraße offenbar höher eingeschätzt werden als die erheblichen Beeinträchtigungen vieler Bürger in der Mitte Urberachs durch Abgas- und Lärmemissionen sowie durch vielfache Nutzung von Schleichwegen durch Wohngebiete bei den täglichen Verkehrsstaus. Hierbei ist es wenig hilfreich, dass in einer Presseerklärung des Magistrats eine Frequenz von täglich nur 13.000 Pkw im Jahr 2030 dargestellt wird. Diese Information ist unrichtig, denn die Zahl stammt aus einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 (!) und wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln!
Die Dringlichkeit dieser Problematik wird nachdrücklich verdeutlicht durch die Gründung der Bürgerinitiativen BI Verkehrsentlastung Rödermark (BIVER) und BI Rodaustraße, die bereits mehrere hundert Unterschriften von betroffenen Bürgern an Bgm. Rotter übergeben haben. Das Land Hessen hat das Projekt Ortsumgehung Urberach mit höchster Priorität versehen. Es liegt nun an der Stadt Rödermark, dass diese Chance ergriffen und endlich gehandelt wird.                             
Die FREIEN WÄHLER fordern mit Nachdruck, dass eine Lösung dieser Verkehrsprobleme nicht erneut auf Jahre hinaus verschoben wird.

Wirtschaftsförderer bei FWR Fraktion

 

 

Die FWR Fraktion hatte den Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Till Andrießen zu einem Meinungsaustausch eingeladen.

Bei Brezel und Keksen wurde im MTV Garten über viele Themen der Rödermärker Unternehmen und Geschäfte gefachsimpelt.

 

FREIE WÄHLER gehen zum "Late Night Shopping

FREIE WÄHLER Rödermark rufen zum Besuch von "Late Night Shopping" am Samstag, 26. September 2020 auf.

Wir können aktiv an der Belebung der Innenstädte mitwirken, in dem wir zahlreich teilnehmen.

10 Jahre FREIE WÄHLER Rödermark

Es sollte eine große Jubiläumsfeier im Dinjer Hof mit den Mitgliedern, Sympathisanten, Freunden und vielen Bürgern werden. Leider war dies angesichts der Corona-Pandemie nicht zu realisieren. Doch sollte das Jubiläum zumindest intern in kleinerem Kreise gewürdigt werden.

So luden die FWR ihre Mitglieder mit Partnern zu einer Feier am 30.08.2020 in das Restaurant Königlich Bayrische Stuben in Urberach ein, um an die Anfänge der FWR und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren zu erinnern. Dies übernahm der FWR-Vorsitzende Peter Schröder, der erfreut feststellte, dass unter den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern auch vier der sieben Gründungsmitglieder waren. Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sowie Verärgerung über Fluglärm waren 2010 die Triebfedern sich zusammenzufinden und einen politischen Verein zu gründen, um sich als FREIE WÄHLER Rödermark mit ihren Themen dem Votum der Bürger*innen bei den anstehenden Kommunalwahlen 2011 zu stellen. Als Grundsatz war von Beginn an festgelegt, dass ideologiefreie und parteiunabhängige Politik zum Wohle der Bürger*innen Rödermarks mit sachlichen Debatten und pragmatischen Lösungen das Ziel sein soll. Der Mensch im Mittelpunkt lautete die Devise. Die Bürger*innen waren eingeladen, in monatlichen Gesprächsrunden und Ortsbegehungen zu Wort zu kommen und sich in die Meinungsbildung einzubringen. Daraus entstand die bis heute regelmäßig und immer gut besuchte vor jeder Stadtverordnetenversammlung stattfindende FWR-Bürgerfraktion. Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 war ein großer Erfolg für die FWR. Nur ein Jahr nach der Gründung erhielten sie 4,9% der Stimmen und konnten in Fraktionsstärke mit zwei Mandaten in das Rödermärker Parlament einziehen. Der damalige FWR-Vorsitzende Ingolf Heiß zog sich aus privaten Gründen aus der Kommunalpolitik zurück. Als sein Nachfolger wurde Peter Schröder gewählt, der das Amt bis heute innehat. In diesen finanzpolitischen äußerst schwierigen Zeiten wurden die FWR mit Anträgen zur Konsolidierung des Haushaltes initiativ und stimmten auch dem Schutzschirmvertrag zu. Grundlage dafür war die Zusage von Bürgermeister Roland Kern, dass nach den sofortigen Steuererhöhungen in den folgenden Jahren Einsparungen im Wesentlichen bei dem Personalaufwand erfolgen sollten. Realisiert wurden nur die Steuererhöhungen, auf die noch weitere folgen sollten, doch der Personalaufwand stieg unaufhörlich weiter. Die FWR waren in der realen Politikwelt angekommen.
Bei den Kommunalwahlen 2016 wurden Arbeit und Leistungen der FWR vom Wahlvolk anerkannt und gewürdigt. Mit 10,4% wurde der Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Die Fraktion unter Leitung von Peter Schröder vergrößerte sich auf vier Mandate und man war mit Manfred Rädlein nun auch im Magistrat vertreten.
Die wesentlichen von den FWR seitdem verfolgten Themen waren u.a. die Stadtplanung einschließlich eines Stadtparks, ein Gymnasium für Rödermark, Verkehrsplanung und -konzepte, Vereinsförderung. Erwartungsgemäß konnte man sich nur wenig gegen die Koalition durchsetzen, aber viele Aspekte der FWR-Anträge fanden doch Eingang in die Beschlüsse der Stavo.
Mit einem Ausblick auf die Kommunalwahlen 2021 beendete Schröder seine Rede und begrüßte den Landesvorsitzenden der hessischen FW-Ortsvereine Ronald Berg, der eigens zu diesem Anlass angereist war und ein Grußwort an die Anwesenden richtete.
Anschließend wurden sieben FWR-Mitglieder für mehr als 10-jährige Mitgliedschaft geehrt, Sie erhielten neben einer Urkunde die bronzene Ehrennadel und ein Weingeschenk.
Nach dem offiziellen Teil unterhielt der Urberacher Schauspieler und Kabarettist Volker Heymann die Gäste mit einem gelungenen Ausschnitt aus seinem aktuellen Bühnenprogramm. Ein von der Wirtin bereitetes hervorragendes Buffet mit passenden Getränken rundete die Veranstaltung ab, die den Teilnehmern noch lange in guter Erinnerung bleiben wird.
Eine nachträgliche Feier in größerem Rahmen soll – wenn möglich – 2021 noch folgen. Die FWR sind zuversichtlich dann auch wieder ein gutes Wahlergebnis feiern zu können.