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Initiative der FWR ein voller Erfolg
Die Initiative der FWR, ein Förderprogramm für Mini PV-Anlangen, sogenannte „Balkonkraftwerke“, auf den Weg zu bringen, hat sich bereits nach kurzer Zeit als voller Erfolg erwiesen. Auf eine Anfrage der FWR hin erklärte der Magistrat, dass die bereits angepasste Fördersumme von mittlerweile 20.000€ bereits aufgebraucht und die Nachfrage aus der Bevölkerung noch immer hoch sei.
Man erwäge deshalb auch eine weitere Aufstockung der Fördersumme, um die Nachfrage zu befriedigen. „Es zeigt sich, dass das Ansinnen der FWR, die Energiewende unbürokratisch und bürgernah zu gestalten, absolut richtig war. Die Förderung trägt vor allem in Zeiten steigender Preise maßgeblich dazu bei, die finanzielle Hürde zur Anschaffung eines kleinen PV Moduls erheblich zu senken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Initiator des Antrags Stefan Schefter. Am 04.10.2022 verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen, welcher den Ursprungsantrag der FWR aber im Kern nicht veränderte. „Die Koalition wollte sich unsere Idee damals auf ihre Fahnen schreiben, der gedankliche Copyright jedoch liegt bei den FWR“, so der Fraktionsvorsitzende Björn Beicken. „Man muss an dieser Stelle aber auch explizit die Verwaltung loben, welche nachvollziehbare Richtlinien entworfen hat und auch offenbar an einer schnellen Bearbeitung der Anträge interessiert ist.“
Björn Beicken, Pressesprecher
Staffelübergabe bei den FWR
Staffelübergabe bei den FWR
Der bereits zu Jahresbeginn eingeleitete Wechsel an der Fraktionsspitze der FWR wurde nun auch offiziell vollzogen. Einstimmig wählten die Mitglieder der Fraktion in ihrer Fraktionssitzung im
„Gasthaus zum Löwen“ am 13.04.2023 Björn Beicken zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden sowie Stefan Schefter zu seinem Stellvertreter. In diesem Zusammenhang wurden auch Jürgen Breslein als
ehemaliges Fraktionsmitglied und Peter Schröder als Beickens Vorgänger geehrt. In seiner kurzen Dankesrede erinnerte Beicken an die großen Verdienste Schröders um die FWR: „Peter Schröder hat die
FWR zu dem gemacht, was sie heute sind: Eine anerkannte, respektierte und in Rödermark verwurzelte Alternative zu den etablierten Parteien.
Mit seinem unermüdlichen Einsatz, seiner Expertise und seiner Leidenschaft hat er nicht nur die Fraktionsarbeit entscheidend geprägt, sondern auch zahlreiche Entwicklungen in Rödermark mit angestoßen. Wer weiß, ob es die FWR in dieser Form heute geben würde ohne seine Arbeit.“ Während Jürgen Breslein bereits im Dezember 2022 in den verdienten politischen Ruhestand gegangen ist, wird Schröder der Fraktion aber erhalten bleiben. „Es ist an der Zeit, in die zweite Reihe zurückzutreten, um der jüngeren Generation die Gelegenheit zu geben, die erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Mit neuen Ansätzen und neuen Ideen, aber immer mit dem Blick für Rödermark. Wir haben es geschafft, eine geordnete Übergabe an der Fraktionsspitze zu vollziehen, das ist in der Vergangenheit nicht allen Parteien in Rödermark gelungen. Es war uns eben sehr wichtig, den neuen Mitstreitern vor der nächsten Kommunalwahl genügend Zeit zum Einarbeiten zu verschaffen“, so Schröder abschließend.
Björn Beicken hält Haushaltsrede
Der neue Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Rödermark - Björn Beicken - hält am 07.02.2023 im Stadtparlament seine erste Haushaltsrede und erntet besonders bei dem größten Teil der Opposition sehr gute Kritiken.
Er scheute es nicht die Mißstände in Rödermarks Politik beim Namen zu nennen und begündete die Ablehnung der FWR-Fraktion zum Haushalt 2023.
Der Haushalt wurde anschließend mit Zustimmung von der Koaltion (AL/Grüne, CDU) und der FDP beschlossen.
FREIE WÄHLER Rödermark gründen Ortsvereinigung
Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark hat am 24.11.2022 die Ortsvereinigung FREIE WÄHLER Rödermark gegründet. Der sprachlich auf den ersten Blick verwirrende Schritt hat für die FWR aber
ausschließlich strategische Gründe. Die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark, die seit 2011 bei den Kommunalwahlen erfolgreich in Rödermark antritt, hat sich durch die jetzt parallel
existierende Ortsvereinigung den parteilich organisierten FREIEN WÄHLERN Hessen angeschlossen. Laut dem neuen Ortsvorsitzenden Peter Schröder würden sich dadurch viele Vorteile ergeben:
„Der größte Vorteil liegt in der Möglichkeit, das organisatorische Netzwerk der hessischen Partei nutzen und auf die größeren finanziellen Möglichkeiten einer Partei zurückgreifen zu können. Dies
ist einem Wählerverein so nicht möglich. Auf unsere Politik für Rödermark hat dieser Schritt keinerlei Einfluss.” Anders als in anderen Kommunen wird die Wählervereinigung FREIE WÄHLER Rödermark
weiterhin bestehen bleiben - einerseits um die politische Unabhängigkeit herauszustellen, andererseits um die Einstiegshürde für politisch Interessierte in die Kommunalpolitik niedrig zu halten.
„Wir haben uns immer als Kommunalpolitiker verstanden, die ihre ganze Energie für Rödermark einsetzen wollen. Es zeichnet Wähler- und Ortvereinigungen in der großen Familie der FREIEN WÄHLER aus,
dass keine ideologischen oder parteipolitischen Weisungen lokale Entscheidungen beeinflussen, unsere Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks, nicht für einen Landes- oder
Bundesverband! Das unterscheidet uns auch von unseren politischen Mitbewerbern", so Schröder abschließend. Für die Gründung reiste extra Engin Eroglu an, Mitglied des Europaparlaments und
Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen. Er stellte auch die neuen Fortbildungsmöglichkeiten für die FWR heraus, welche nur das parteinahe „Bildungswerk für Kommunalpolitik" für seine
Mitglieder anbiete.
Der neu gewählte Vorstand des Ortsverbandes ist daher wenig überraschend ein Pendant zum Vorstand der Wählervereinigung: Laura Schulz, stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hessen,
beaufsichtigte als Wahlleiterin neben der Wahl des Ortsvorsitzenden auch die Wahlen der Stellvertreter Stefan Schefter und Norbert Braun, der Schatzmeisterin Katrin Kirchner und des
Schriftführers Björn Beicken. Komplettiert wird der Vorstand durch Magistratsmitglied Manfred Rädlein, welcher dem Vorstand gemäß der im Vorfeld beschlossenen Geschäftsordnung ebenfalls
angehört.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark bedanken sich bei den erschienenen Gästen für das rege Interesse und die Unterstützung bei den Wahlvorgängen. Begrüßt werden konnten unter anderem alle
Direktkandidatinnen und -kandidaten der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahl 2023 im LK Offenbach, Laura Schulz (Obertshausen), Hagen Oftring, (Seligenstadt) und Sergio Soares (Neu-Isenburg).
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
FREIE WÄHLER Rödermark zufrieden mit Stavo-Beschlüssen
Die FREIEN WÄHLER Rödermark blicken zufrieden auf die letzten Stadtverordnetenversammlungen zurück. „Nachdem wir in der Stavo am 24.05.2022 bereits das Wiederaufleben des beliebten Kinder- und Jugendtheaters initiiert haben, sind wir stolz, dass wir dieses Mal gleich mit zwei wichtigen Vorhaben die Stadtverordnetenversammlung überzeugen konnten“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Björn Beicken.
Das „ReStart-Programm“ des DOSB ermöglicht der Stadt nach erfolgreicher Bewerbung über einen großen Pool an Sport-Verleihgeräten zu verfügen, welcher über die örtlichen Vereine der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht werden könnte.
Einen weiteren Schritt in Richtung „klimafreundliches Rödermark“ vollzog der Antrag der FWR zur Förderung von privaten Photovoltaikanlagen, vorranging sogenannten „Balkonkraftwerken“, welche
meistens nur aus ein oder zwei PV-Modulen bestehen und so auch für Wohnungsmieter attraktiv sind. Die finanziellen Hürden sollten nach Wunsch der FWR mit einem Fördertopf aus dem Haushalt der
Stadt Rödermark abgemildert werden, sowie es schon in vielen Gemeinden und Städten in Hessen umgesetzt wurde. Der Antrag wurde als Änderungsantrag der Koalition von CDU/AL Grüne mehrheitlich
angenommen: „Natürlich wäre es uns lieber gewesen, dass unser Antrag unverändert angenommen worden wäre, zumal die Änderungen die grundsätzliche Aussage des Ursprungsantrags nicht antasten. Aber
die FWR sind an Sach- und nicht an Parteipolitik interessiert, daher freuen wir uns für die Bürgerinnen und Bürger, dass der Magistrat diese Fördermöglichkeit nun intensiv prüft“, so Beicken
weiter. Die Ablehnung des Antrags der Koalition zum Thema „Neubau JUZ am Badehaus“ wollen die FWR aber ganz bewusst nicht als Affront gegen die Jugend sehen: „Für die FWR Rödermark ist die
Jugendarbeit ein ganz entscheidender Baustein für die Zukunftsfähigkeit Rödermarks! Die unsichere Kostenlage, das Fehlen einer Alternative für Ober-Roden und der Zweifel an dem Modell eines
großen, zentralen Ortes für Jugendliche anstatt kleinerer und auf die einzelnen Ortsteile verteilter Angebote haben hier den Ausschlag für die Ablehnung gegeben“, so Fraktionsvorsitzender Peter
Schröder. „Der Fokus liegt uns damit einfach zu sehr auf Urberach. Ober-Roden und die anderen Stadtteile würden hier einfach zu sehr vernachlässigt werden!“ Gleichwohl betont Schröder, dass die
FWR nie ideologisch argumentieren würden und eine veränderte Sachlage eine Zustimmung in naher Zukunft daher auch nicht ausschließe. Zugleich habe man dem begleitenden Antrag zur Neugestaltung
der Freizeitflächen hinter dem Badehaus explizit zugestimmt, da die Spiel- und Freizeitflächen dort definitiv einer qualitativen Aufwertung bedürfen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Gewerbetreibende in der Warteschleife
Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.
In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft,
juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die
Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den
Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden
Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend
geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete
weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der
Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a.
Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte
Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der
Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser
Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein
Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.
So werden also auch im kommenden Haushalt viel zu hohe fiktive Personalkosten angesetzt, nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren die im Plan bereitgestellten und die tatsächlich am Ende
des Jahres in Anspruch genommenen Summen erheblich unterschieden. Die Stadt beraubt sich also freiwillig und ohne Not eines finanziellen Spielraums, der an anderer Stelle hätte verwendet werden
können und anders als die Koalition behauptete, hätten sich nach einer Anpassung auch alle neuen Planstellen finanzieren lassen.
Neben der Haushaltsdebatte wurden auch andere Anträge der FWR behandelt. Dabei zeigte sich beim Thema „Fahrradverkehr“ eine gleichermaßen widersprüchliche Haltung der Koalition. Seit 2018
existiert ein Nahmobilitätsplan, der auf ca. 130 Seiten unter anderem konkrete Maßnahmen für die Optimierung des Fahrradverkehrs in Rödermark vorsieht. Die FWR wollen eine zügige und
unbürokratische Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer, hatten dies auch in einem gleichlautenden Antrag formuliert. Nach 4 Jahren Untätigkeit griff die Koalition in einem eigenen Antrag
das Thema nun auf und plant ein erneutes Konzept, mit Verweis auf die damit verknüpfte Ausschüttung von Fördergeldern. Zudem verwies Bürgermeister Rotter verärgert auf die unterschiedlichen
Zuständigkeiten im Straßenbau, gerade in Bezug auf Landes- und Bundesstraßen. Dass allerdings seit 2017/2018 kaum kleinere und in den Hoheitsbereich der Kommune fallende Maßnahmen umgesetzt
wurden, blieb natürlich unerwähnt. Verwunderlich ist hierbei gerade die Einstellung von AL/Die Grünen: Immer wieder wird mit Nachdruck „Tempo“ in der Klimapolitik gefordert und Bauvorhaben unter
einen Klimavorbehalt gestellt, die Optimierung des Fahrradverkehrs scheint indes noch warten zu können. Mindestens bis zum nächsten Konzept.
Um auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinzuweisen, wollen die FWR alle Interessierten am 05.03.2022 einladen, in einer gemeinsamen Fahrradtour neuralgische Punkte des
Nahmobilitätsplans anzusteuern und ihre (Nicht-)Umsetzung zu bewerten. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Kulturhalle in Ober-Roden. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Personalpolitik ohne Maß und Ziel
Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.
Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum
Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in
bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR
unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung - auch personeller Art -, allerdings sollten
dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in
der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch
immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen
Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger
mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.
Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre
brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger,
vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen,
ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“
sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Personelle Veränderung in der FWR Fraktion
Zum Jahreswechsel kommt es zu einer Veränderung innerhalb der Fraktion der FWR. Mit sofortiger Wirkung hat Jan Sittig aus privaten und beruflichen Gründen sein Mandat als Stadtverordneter
niedergelegt, als Nachrücker wurde bereits der Pressesprecher der Fraktion, Björn Beicken, offiziell bestätigt. Die FWR möchten Jan Sittig für sein ausdauerndes Engagement in den letzten Monaten
in der Fraktion und besonders während des Wahlkampfes 2021 danken. Jan Sittig hat aber bereits angekündigt, seine Funktionen im Vorstand der Freien Wähler Rödermark weiterhin wahrzunehmen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Generationenwechsel bei den FWR 13.11.2021
Am 11.11.2021 hat sich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vorstand der Freien Wähler Rödermark neu konstituiert. Im Saal der Königl. Bayr. Stuben in Urberach lobte der wiedergewählte Vorsitzende Peter Schröder gleich zu Beginn in seinem Resümee des abgelaufenen Jahres zum einen die positive Entwicklung bei den Mitgliederzahlen und zum anderen das Engagement zahlreicher Mitglieder vor und während des Kommunalwahlkampfes.
Dass man allerdings aufgrund der Pandemie auf viele liebgewonnene Aktivitäten hätte verzichten müssen, sei schmerzhaft gewesen. Besonders bedauernswert sei, dass man das 10-jährige
Vereinsjubiläum 2020 nur in sehr kleinem Kreis hätte feiern können. Gedacht wurde aber auch dem verstorbenen Gründungsmitglied der FWR Erhard Grams, dem die FWR laut Schröder viel zu verdanken
hätten. Dies galt auch für diejenigen Mitglieder des Vorstandes, welche ihre offiziellen Ämter niederlegten. So schieden mit Gerd Gries (Schatzmeister), Siegfried Kupczok (Pressesprecher) und
Friedrich Kühne (Schriftführer) verdiente und engagierte Vorstände aus, die sich über Jahre hinweg mit den Freien Wählern Rödermark identifizierten und den Verein mit ihrer Arbeit gerade in den
schwierigen Anfangsjahren prägten. Dankbar zeigte sich Peter Schröder aber auch darüber, dass man mit Katrin Kirchner (Schatzmeisterin), Stefan Schefter (1. Stellvertreter und Schriftführer),
Björn Beicken (2. Stellvertreter und Pressesprecher), Jan Sittig (Beisitzer) und Norbert Braun (Beisitzer) frische und junge Kräfte für die Vereinsarbeit begeistern konnte. „Wir wollten bewusst
einen Generationenwechsel vornehmen und den haben wir auch umgesetzt“, so Schröder, welcher bereits ankündigte, auch den Vereinsvorsitz in absehbarer Zeit in jüngere Hände zu legen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
Pressemitteilung vom 08.07.2017
…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung
Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so
wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die
Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der
Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der
Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll
- rüde abgelehnt. Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl! Sowohl Bürgermeister Kern
wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar
wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser
entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu
und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch
im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und
Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem
Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen,
eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle
Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.
Pressemitteilung vom 03.07.2017
Politstammtisch der FREIEN WÄHLER Rödermark
Die regelmäßig jeweils kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion dienen im Wesentlichen der Vorbereitung auf die anstehende Stavo. Dadurch
kommen oftmals Anliegen von Bürgern aus Zeitgründen zu kurz. Deshalb bieten die FREIEN WÄHLER Rödermark an, allen Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner bei einem politischen Stammtisch zur
Verfügung zu stehen. Bei diesen informellen Treffen ohne Tagesordnung soll jeder die Möglichkeit haben, ihn interessierende Themenkomplexe vorzutragen und mit FWR-Mitgliedern und anderen
Bürgern zu diskutieren. Damit wollen die FWR Rödermark eine Grundlage schaffen, Probleme, Anregungen und Vorschläge von allgemeinem Interesse aufnehmen zu können und diesen in Form von
Anträgen den Weg in das Parlament zur Beratung mit allen dort vertretenden politischen Kräften zu ebnen.
Der FWR-Politstammtisch ist generell terminiert auf den zweiten Freitag eines jeden Monats ab 18:00 Uhr. Wie die Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion findet auch der Politstammtisch in den Königlich
Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach statt.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich auf anregende Diskussionen mit zahlreichen Teilnehmern bei dem anstehenden Termin 14. Juli 2017.
Mitteilung vom 23.06.2017
Ortstermine in Rödermark
Mitglieder der FWR waren mit dem Fahrrad unterwegs und haben sich die möglichen Baugebiete vor Ort angeschaut. Am Bahnhof Ober-Roden wurde zur Kenntnis genommen, dass endlich der erste Laden im Bahnhofsgebäude geöffnet hat. Vorbei an der Baustelle des Hitzel & Beck Geländes besichtigten die FWR’ler die Gewerbe- und Wohnflächen im Gebiet der Odenwaldstr., welches in ein „urbanes Gebiet“ umgewandelt werden soll. In der Grünen Mitte überzeugten sich die Fahrradfahrer von dem notwendigen Antrag über einen Stadtpark an diesem Ort. Im Vorbeifahren wurde das Perlite Gelände begutachtet, um dann durch das Neubaugebiet Rennwiesen zum nächsten Ziel Hainchesbuckel zu fahren. Alle waren sich darüber einig, dass die großen Sandberge des Rcyclingbetriebes ein Hindernis für den geplanten Straßenbau und das Gewerbegebiet darstellen könnten. Der Abschluss der Rundfahrt war an der Kapellenstraße, wo ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.
Im Germania Biergarten wurden dann die gewonnenen Erkenntnisse noch weiter diskutiert.
Pressemitteilung vom 05.06.2017
CDU verlässt die bürgerliche Mitte
Nach der Bürgermeisterwahl Anfang 2017, bei der der CDU-Kandidat Carsten Helfmann wegen bzw. trotz mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen nur ganz knapp einen Wahlsieg verfehlte, hatte der Vorstand des CDU-Ortsverbandes aufgrund des Wahlergebnisses es für angeraten gehalten, die politische Lage in Rödermark neu zu bewerten. Damit war ein Team aus der CDU Fraktion beauftragt worden. Im März 2017 lud die CDU zuerst die FREIEN WÄHLER, danach auch die anderen politischen Kräfte, zu Sondierungsgesprächen ein. Hierfür legte die CDU ein Papier mit 20 Punkten vor. Nach einem ausführlichen Gespräch über alle Themen stellten die FWR fest, dass keiner der vorgelegten Punkte ein Hinderungsgrund für ein politisch gemeinsames Handeln sei, man aber darüber hinaus eigene Themenkomplexe mit einbringen würde. Danach war Funkstille seitens der CDU. Nur aus der Presse war zu erfahren, dass die CDU nicht nur Gespräche mit den Grünen führte, sondern bereits Aktionspläne schmiedete. Erst in der letzten Woche wurde dem FWR-Fraktionsvorsitzenden zeitgleich mit einer Veröffentlichung in der Presse telefonisch wenig überraschend und ohne jede Begründung mitgeteilt, dass die CDU Fraktion ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen werde. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bei der großen gegebenen Übereinstimmung in den wesentlichen Themen nicht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit sieben Stimmen Mehrheit wahrgenommen hat. Mit einem klaren Bekenntnis zu Personalgeschachere vor Sachpolitik hat sich die CDU-Fraktion aus der bürgerlichen Mitte mit einem kräftigen Linksruck verabschiedet. Dies hat ganz offenbar zu erheblichen Verwerfungen in dem Ortsverband geführt, der darin gipfelte, dass die langjährige Vorsitzende, Patricia Lips, ihre leitende Funktion hingeworfen hat. Der Bürger wird erst in 4 Jahren wieder zu Kommunalwahlen an die Urnen gerufen werden, aber man wird kaum vergessen, dass die CDU Rödermark erst ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten und dann auch der Ortsverbands-Vorsitzenden ein Messer in den Rücken gerammt hat. Für dieses Verständnis von politischer Kultur wird die CDU ihre Quittung erhalten. Zudem hat die CDU damit ein Feld freigemacht auf dem sich die AfD dankbar munter tummeln wird. Das alles soll zum Wohle Rödermarks sein und in eine bessere Zukunft führen? Der Bürger mag sich darüber selbst ein Urteil machen.
Pressemitteilung vom 02.06.2017
Haushaltsgenehmigung schallende Ohrfeige für Bgm. Kern
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 nur teilweise genehmigt.
Dies auch erst, nachdem der im Dezember 2016 vorgelegte nicht genehmigungsfähige Entwurf überarbeitet wurde, um den seit Jahren geltenden gesetzlichen Vorschriften
zu entsprechen. Der RP weist darauf hin, dass das zuständige Hessische Ministerium bereits 2013 konkretisiert hat, dass die Aufnahme von Kassenkrediten für Investitionen unzulässig sei. Dies
wurde von der Stadt Rödermark jahrelang negiert und es wurde erst gesetzeskonform verfahren, als das Regierungs-präsidium die Haushaltsgenehmigung verweigerte.
Der zweite Teil des Doppelhaushaltes ist nach wie vor ohne Genehmigung. Diese wird in Aussicht gestellt, wenn die von Bgm. Kern noch während des Bgm.-Wahlkampfes
Anfang dieses Jahres den Bürgern als vermeidbar verkaufte Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Die Mitbewerber um das Bürgermeisteramt hatten sich bereits zu diesem Zeitpunkt
ehrlich dazu bekannt, dass man um diesen Schritt nicht herumkommen werde. Jahrelang hat Bgm. Kern notwendige Straßensanierungsmaßnahmen aufgeschoben und den Bürgern vermittelt, dass es in
Rödermark mit ihm keine Straßenbeitragssatzung geben werde. In diese Blase hat der RP nun hineingestochen und sie zum Platzen gebracht, nachdem er aus der Presse (!) erfahren musste, welch
immenser Rückstau bei Straßensanierungen in Rödermark besteht. Der zwischenzeitliche Versuch, Probleme mit einem „Dünnbettverfahren“ zuzuschmieren, ist kläglich gescheitert und hat zu wütenden
Reaktionen von Bürgern geführt.
Kommunen mit defizitärem Haushalt (und dieser gilt als solcher solange eine Verschuldung besteht!) sind gesetzlich gehalten u.a. Beiträge und Gebühren auf ihren
Kostendeckungs-beitrag hin zu überprüfen und anzupassen. Eine seit langem bestehende Forderung der FREIEN WÄHLER. Auch bei in Haushaltsplanungen für kommende Jahre dargelegter positiver
Entwicklung des Finanzrahmens besteht bei dem gegebenen Schuldenberg weiterhin das gesetzliche Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Das aber verträgt sich absolut nicht
mit einer geplanten Ausgabe in höherem fünfstelligen Euro-Bereich für den Ausbau eines nur gering frequentierten Spielplatzes (Maiglöckchenpfad), der als „Weißer Elefant“ sein Dasein
fristet, nur um als Vorzeigeprojekt präsentiert werden zu können.
Der Gipfel aber ist, dass Bgm. Kern in einer Pressemitteilung verlauten lässt, dass die Vereinsförderung um 39% erhöht worden ist, ein Vorhaben, dass in seinem
Haushaltsentwurf überhaupt nicht enthalten war und zu dem er erst durch Stadtverordnetenbeschluss auf Initiative der FREIEN WÄHLER verpflichtet wurde. Prompt will er sich das Geld wieder
zurückholen, indem die Badehaus-Nutzungsgebühren für Vereine schnell mal verdoppelt werden – ein Schlag ins Gesicht des Schwimmsports und der öffentliche sozialen Verantwortung.
Was wird Rödermark noch ertragen müssen, bevor Bgm. Kern sein Rücktrittsversprechen einlöst?