Es ist bereits Tradition bei den FREIEN WÄHLERN Rödermark den Start in ein Neues Jahr gemeinsam mit Mitgliedern und deren Partnern, Freunden, Sympathisanten und allen interessierten Bürgern zu begehen. Auch in diesem Jahr findet das gesellige Beisammensein im Naturfreundehaus Bulau am  Samstag, 19.Januar 2019 ab 18 Uhr statt.

Pressesprecher Siegfried Kupczok wird einen kurzen Rückblick auf die kommunalpolitischen Ereignisse in 2018 geben. In gewohnt launigen Versen wird der FWR-Vorsitzende Peter Schröder die politische Landschaft in Rödermark umreißen mit einem Ausblick auf 2019. Als Gastredner wird Rudolf Schulz, stellvertretender FWR-Landesvorsitzender, erwartet.
In gemütlicher Runde ist dann Zeit für ein Kennenlernen von neu hinzu gekommenen Bürgern, für einen vielseitigen Gedankenaustausch und die Festigung zwischenmenschlicher Beziehungen. Angesichts der aktuellen Situation Rödermarks mit anstehenden zukunfts-weisenden Entscheidungen und den Bürgermeisterwahlen im Frühjahr 2019 werden natürlich kommunalpolitische Themen dabei nicht ausgeklammert. Die FWR Vorstandsmitglieder und Mandatsträger sowie Stadtrat Manfred Rädlein stehen jederzeit  für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung und nehmen gerne Anregungen für ihre weitere Arbeit entgegen.
Wer sich vorher in frischer Luft noch etwas bewegen will, kommt am 19.01.19 um 17:30 Uhr zum Treffpunkt Bahnhof Urberach. Aus Ober-Roden kann man  mit einer kurzen Fahrt mit der Dreieichbahn Abfahrt 17:27 dazu stoßen. Es kann aber jeder, der an dem etwa 2 km langen Spaziergang nicht teilnehmen möchte oder kann, direkt um 18 Uhr zum Naturfreundehaus kommen.
Die FREIEN WÄHLER freuen sich auf eine rege Beteiligung an dieser Veranstaltung und wären für eine vorherige Anmeldung unter peter.schroe@gmx.de für die Planung dankbar.

Beschäftigung mit Posten statt Sachpolitik
Wie von den FREIEN  WÄHLERN vorausgesehen, hat die Entscheidung von Bgm. Roland Kern, nach seiner Wiederwahl 2017 das Amt nur bis zum 30.06.2019 ausüben zu wollen, zu einer Lähmung der parlamentarischen Aktivitäten bei den Koalitionsparteien CDU und AL/Die Grünen geführt. Ganz offensichtlich ist es beiden Parteien wichtiger,  ihre Kandidaten für die im Frühjahr 2019 anstehenden Bürgermeisterwahlen in Stellung zu bringen, anstatt sich um die reichlich gegebenen Probleme Rödermarks zu kümmern.

Seit über 7 Monaten (!) wurde von der Koalition kein Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt. Viele anstehende Probleme dümpeln vor sich hin, sei es die Ausweisung von neuen Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau, die Ansiedlung eines Vollsortimenters, die Entwicklung der Grünen Mitte zu einem Naherholungsgebiet (Stadtpark Grüne Mitte Rödermark), die Verkürzung der Schrankenschließzeiten in Ober-Roden, eine neue weiterführende Schule in Rödermark, Verkehrsentlastung Urberach, Straßensanierungen und vieles mehr. Die parlamentarischen Aktivitäten der Koalition weisen 2018 nichts Positives auf, sondern beschränkten sich auf das Abschmettern von FWR-Anträgen (Gymnasium), die sich inhaltlich aber nun im Wahlprogramm des CDU Kandidaten an oberster Stelle wiederfinden. Ein überaus enttäuschendes Bild, das die Koalition – angetreten mit dem Anspruch Rödermark zu gestalten - derzeit abgibt. Es bleibt die Hoffnung, dass mit der Wahl des unabhängigen und parteilosen Kandidaten Dr. Karsten Falk zum neuen Bürgermeister endlich ein frischer Wind und Aufbruchstimmung in Rödermark einkehren.

Begehung „Stadtpark Grüne Mitte“ und Gänseessen

Am 15.11.2018 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des  vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen.

Wendehals in Sachen Gymnasium für Rödermark

Kaum von der Partei auf das Kandidatenschild für das Bürgermeisteramt gehoben werden von Jörg Rotter die Kernpunkte seines Wahlprogrammes über die Presse veröffentlicht.
Man glaubt sich im falschen Film zu befinden oder auf einer verfrühten Karnevalsveranstaltung wenn man lesen muss, dass für ihn an erster Stelle das Streben nach einem Gymnasium in Rödermark steht. Es ist richtig, dass Rödermark baldmöglichst ein Gymnasium benötigt und es ist richtig, dass dies seit langen Jahren ein Punkt im CDU Wahlprogramm steht. Aber es ist genauso richtig, dass die CDU – und hier in vorderster Linie Jörg Rotter- alle diesbezüglichen parlamentarischen Anträge der FREIEN WÄHLER abgeschmettert hat. Und zeitweise wurden die FWR dabei von ihm regelrecht gemaßregelt.

Ein erster FWR-Antrag wurde am 26.06.2012 niedergestimmt. Aufgrund des durch die Bevölkerungsentwicklung in Rödermark dringlicher gewordenen Bedarfes unternahmen die FWR im Januar 2018 einen erneuten Vorstoß. Die Vorsitzenden von CDU-Ortsverband und -Fraktion äußerten sich über die Presse positiv für ein Gymnasium. In dem zuständigen Ausschuss (FSIK) aber signalisierten sie plötzlich wieder Ablehnung. Ein letztes Mal wurde darüber in der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2018 debattiert. FWR Pressesprecher Siegfried Kupczok versuchte in einer Brandrede die Fraktionen von der Richtigkeit des Strebens nach einem Gymnasium in Rödermark zu überzeugen. Vergeblich. Einmal mehr stimmte die CDU zusammen mit AL/Die Grünen und SPD dagegen. Als Folge werden hunderte von Kindern auf Jahre hinaus in die Region auspendeln müssen, um ein Gymnasium besuchen zu können. Dass denen damit wertvolle Freizeit verloren geht, Kostenbelastungen für die Eltern kreiert werden und der Umweltverschmutzung durch viele unsinnig gefahrene Kfz-Kilometer Vorschub geleistet wird, ist den Bremskräften in Rödermark mit CDU an der Spitze offenbar gleichgültig.
Dass ausgerechnet Jörg Rotter nur 10 Wochen danach seinen Bürgermeister-Wahlkampf mit dem Ruf nach einem Gymnasium beginnt, erinnert an „Fake News“ und „Alternativ Facts“!!  Falls es aber ein Karnevalsscherz gewesen sein soll – darüber kann keiner lachen.

FWR mahnen Achtung vor Gleichstellung der Geschlechter an

Es ist ein guter Brauch, dass die Ahmadiyya Gemeinden deutschlandweit einmal im Jahr einen Charity Walk veranstalten und die Startgelder und Spenden ihrer Mitglieder für soziale Zwecke an lokale Vereine und Körperschaften verteilen. Dies gilt es ausdrücklich zu loben und es wäre schön, wenn sich in dieser Hinsicht von anderen ethnischen und/oder religiösen Gruppen Nachahmer finden würden. Leider aber hat für die FWR diese Veranstaltung einen nicht erwünschten Beigeschmack. Wie in dem Bericht der Offenbach-Post vom 02.10.2018 über dieses Ereignis zu lesen war Zitat :“können islamische Mädchen bis 13 Jahren bei den Kindern mitlaufen – danach werden sie von den Läufen ausgeschlossen“.

Ein für das deutsche Verständnis  nicht nachvollziehbares Ausschlussprinzip. Wie soll die vielbeschworene Integration gelingen, wenn unsere ausländischen Mitbürger Hindernisse dafür aufbauen. Der FWR-Pressesprecher hat sich dieserhalb mit einem der Organisatoren des Charity-Walks in Verbindung gesetzt und die Vorbehalte der FWR dargelegt. Es wurde argumentiert, dass es im Islam eine auf dem Koran basierende Regel gibt, die eine generelle Trennung von Aktivitäten von Männern und Frauen in der Öffentlichkeit vorschreibt. Die Frauen in der Ahmadiyya Gemeinde seien absolut gleichberechtigt, möchten aber bei sportlichen Aktivitäten unter sich bleiben. Der Islam darf aber nicht über dem Grundgesetz stehen. Eine der wichtigen Grundsätze der Ahmadiyya Gemeinden weltweit ist die vollständige Anerkennung der Gesetze des Gastlandes. Die FWR begrüßen diesen Grundsatz ausdrücklich, müssen aber fragen, ob er auch in diesem Fall angewendet wurde. Artikel 3 des Deutschen Grundgesetzes garantiert den Geschlechtern Gleichheit. Es darf und kann nicht sein, dass Frauen von öffentlichen Aktivitäten – welcher Art auch immer- ausgeschlossen werden. Es wäre schön gewesen, wenn Bürgermeister Kern, der als Starter beim Charity-Walk fungierte, sich vorab informiert und auf die Veranstalter entsprechend eingewirkt zumindest jedoch zu  diesem Thema vor Ort einige angemessene Worte gesagt oder vor dem Hintergrund des Ausschlusses von islamischen Frauen sein Kommen abgesagt hätte. Integration und Völkerverständigung werden nur erreicht werden und funktionieren wenn dafür von keiner Seite künstliche Hürden aufgebaut werden.

Unmittelbar verknüpft hatte Kern seinen damaligen Schritt mit der Wahl des Ersten Stadtrates, die ebenfalls bis Ostern 2019 stattgefunden haben muss: Erst Bürgermeisterwahl, dann Stadtratwahl, nun untrennbar verbunden. Dieses Verfahren war somit keinem sachlichen, sondern ausschließlich personellen Überlegungen geschuldet. Ging es dabei um die Sicherung von Pfründen für AL/Die Grünen in der schwarz – grünen Koalition? Vermutlich! Zumindest der Eindruck von Postengeschachere lässt sich nur schwer übersehen. Erinnerungen an 2005 werden wach, als die Bürger ein ähnliches Spiel durchschauten und nicht den von der CDU aufgestellten Kandidaten wählten.
Deshalb begrüßt nun auch der Vorstand der FREIEN WÄHLER Rödermark (FWR) uneingeschränkt die Kandidatur von Dr. Karsten Falk für das Bürgermeisteramt und wird dies seinen Mitgliedern entsprechend empfehlen. Dr. Karsten Falk, der sich am vergangenen Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellte, ist an kein Parteibuch gebunden und bringt einen frischen, wo nötig durchaus auch kritischen Blick auf unsere Stadt mit. Sachpolitik statt Machtpolitik, freie Wahl statt Parteidisziplin. Er verkörpert damit eine Politik, die imponiert und ganz im Sinne der FREIEN WÄHLER ist. Gleichzeitig präsentiert sich mit Karsten Falk eine Persönlichkeit, die aus ihrem bisherigen Leben eine hohe Kompetenz sowohl im wirtschaftlichen  wie im sozialen Bereich mitbringt und die sich ihrer Heimatstadt immer verbunden fühlte. Davon konnte sich bereits bei seiner Vorstellung eine hohe Zahl von Personen überzeugen, die seine von Parteien unabhängige Kandidatur bereits jetzt unterstützen. Nach Meinung der FWR ist dies eine große Chance für Rödermark und seine Person ein echter Gewinn!
Jeder, der an einer besseren Zukunft Rödermarks interessiert ist und sich dem FWR- Wahlkampfteam anschließen möchte, kann in Kürze Kontakt hierfür unserer Homepage www.fw-roedermark.de entnehmen.

Koalition und SPD blocken Initiativen von FWR/FDP ab

Unglaublich aber traurige Wahrheit: Koalition und SPD verweigern sich einem von den FREIEN WÄHLERN Rödermark(FWR) und den Freien Demokraten(FDP)  beantragten Beschluss, der den Magistrat auffordert, die schulischen Interessen Rödermarks weiterhin mit Nachdruck beim Kreis Offenbach zu vertreten. Dies angesichts von etwa 800 Schülern, die man wesentlicher Teile ihrer Freizeit beraubt, weil sie täglich in umliegende Kommunen auspendeln müssen, angesichts vieler Eltern, die jedes Jahr verzweifelt einen Platz an einem Gymnasium für ihre Kinder suchen müssen und angesichts einer an die Grenzen ihrer Kapazität stoßende Nell-Breuning-Schule(NBS). Und das Problem wird sich weiter verschärfen. Die kontinuierliche Erhöhung der Kitaplätze und die gegebene Expansion der Grundschulen in Urberach und Ober-Roden aufgrund steigender Kinderzahlen wird mittelfristig ohne Zweifel auch eine erhöhte Nachfrage nach weiterführenden Schulen zur Folge haben. Mittelfristig muss es eine Ergänzung zur NBS geben, soll die Zahl der von Rödermark auspendelnden Schüler nicht 1000 überschreiten.

Erschreckend ist besonders, dass die dem Antrag von FWR/FDP zugrundeliegenden Argumente im Ausschuss kaum diskutiert wurden. Für sich sprechende Fakten wurden ignoriert und zur SPD dringen Argumente offenbar durch deren ideologische Scheuklappen gar nicht durch. Die Ablehnung im FSIK Ausschuss vom 14.08.2018 wurde begründet: CDU (uns fehlen Informationen), Grüne (haben wir doch schon gemacht) und SPD (das schadet dem Wirken der NBS). Im Mai 2018 haben alle Parteien einer Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan zugestimmt, der auch die Forderung nach einem Gymnasium enthält – drei Monate später soll das nicht mehr gelten? Die CDU zeigt sich hier besonders „wendig“. Seit über 10 Jahren ist ein Gymnasium in Rödermark in ihrem Programm enthalten, 2012 lehnten sie aber einen entsprechenden FWR-Antrag ab (wir prüfen noch) und erneut Anfang 2018 (falscher Zeitpunkt). Im Mai 2018 waren sie mal wieder für ein Gymnasium, im August 2018 erneut dagegen. Das grenzt an vorsätzliche Wählertäuschung!
Die Bundesregierung hat Bildung zu einem Schwerpunkt erklärt und will den Kommunen für verbesserte Bildungsangebote Finanzmittel zur Verfügung stellen. Wenn Rödermark jetzt nicht schnell einen Fuß in die Tür bekommt, sind alle Chancen auf eine Verbesserung der Situation auf ganz lange Zeit vergeben. Schwarz/Grün scheint sich ein weiteres Mal als Bremser betätigen zu wollen und den zweifellos gegebenen Standortvorteil eines Gymnasiums in Rödermark zu verhindern.
Geradezu absurd ist es, dass sich auch Schwarz/Grün und SPD aktuell für eine Verbesserung der ÖPNV Verbindungen Urberach/Darmstadt aussprechen, um Fahrzeiten für Schüler erträglicher zu machen. Mit einem Gymnasium in Rödermark bräuchten sie gar nicht nach Darmstadt zu fahren!
Die FREIEN WÄHLER hoffen noch immer auf einen Sinneswandel bei Schwarz,Grün,Rot und auf Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2018 zum Wohle Rödermarks.

Aufnahme in den aktuellen Schulentwicklungsplan erforderlich

Seit der Gründung der FREIEN WÄHLRER ist eine wesentliche Forderung in ihrem Programm, dass das Bildungsangebot in Rödermark um ein Gymnasium erweitert wird. Dies hat nichts mit einer Geringschätzung der Nell-Breuning-Schule zu tun, die von den FWR als ein hervorragendes Bildungsinstitut gesehen wird. Es ist vielmehr die Tatsache, dass in Rödermark seit Jahren eine Abstimmung mit Füßen erfolgt. Für etwa 50% (in Urberach aktuell sogar 66%!) der Abgänger von den Grundschulen sehen deren Eltern keine ihren Vorstellungen entsprechenden Angebote für eine weiterführende Schule. 

Als Folge pendeln derzeit ca. 800 Jugendliche und Kinder aus Rödermark zu Bildungsstätten im Umkreis. Den Eltern entstehen hierdurch Mehrkosten, viel schlimmer aber ist, den Schüler*innen wird durch die Fahrtzeiten bei den sowieso schon langen Schulzeiten ein Großteil ihrer Freizeit genommen. Sie können vielfach weder in Vereinen noch in Jugendgruppen ihren Neigungen nachgehen. Eine für die Entwicklung der jungen Menschen so wichtige sportliche und soziale Betätigung muss oft ganz entfallen. Aus diesem Grunde haben die FWR bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der im Wissen um die knappen Finanzen zu Beginn der Schutzschirmverträge nur darauf abzielte, in Rödermark die Voraussetzungen für ein privates Gymnasium zu schaffen. Die übliche Ablehnung durch die schwarz/grüne Koalition wurde von dem CDU Sprecher Hartung damit begründet, dass man sich bei diesem Themenkomplex in einer Prüfungsphase befindet –
6 Jahre nachdem von der CDU den Wählern in ihrem Wahlprogramm ein Gymnasium versprochen wurde. Welchen Stellenwert die CDU dem Thema Gymnasium einräumt, konnte man auch daran ermessen, dass bei den im Rahmen der „politischen Neubewertung“ nach den Bürgermeisterwahlen 2017 mit den FWR geführten Sondierungsgesprächen im von der CDU vorgelegten Punkte-Papier dieser Komplex gar nicht angesprochen und erst von den FWR mit in die Diskussion gebracht wurde.
Inzwischen sind erhebliche Veränderungen eingetreten, die Maßnahmen für ein Gymnasium noch dringlicher machen. Die Prognosen der Rödermärker Einwohnerzahl durch Zuzug und  die erfreulich gestiegenen Geburtenraten zeigen mittelfristig eine Steigerung um etwa 2000. Allein in den aktuellen Baugebieten Odenwaldstraße, Kapellenstraße und An der Rodau wird bis Ende 2019 Wohnraum für über 700 Menschen geschaffen. Dies wird auch von der Rödermärker Verwaltung gesehen und spiegelt sich in den Ausbauplänen für Kitas und Grundschulen wider. Nur der Fakt, dass diese Kinder innerhalb der nächsten  4-6  Jahre erfahrungsgemäß zu etwa 50% auf ein Gymnasium  gehen wollen, wird einfach negiert. Dies hat die FWR veranlasst einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, dass der Magistrat aufgefordert werden soll, Gespräche mit dem Schulträger Kreis Offenbach bezüglich der Schaffung eines Gymnasiums in Rödermark aufzunehmen. Der Schulentwicklungsplan (SEP) des Kreises Offenbach für die kommenden 10 Jahre ist derzeit beim Kreistag in Beratung. Die Notwendigkeit eines Gymnasiums in Rödermark muss in diesen SEP Eingang finden, denn von einem Beschluss bis zu einer Realisierung vergehen mindestens 7-8 Jahre. Andernfalls ist das Thema für lange Jahre, wenn nicht für immer, von der Agenda. Durchaus möglich, dass genau darauf die Ablehnung des FWR-Antrages durch die CDU abzielt. Herr Hartung  erklärte zwar in epischer Breite, dass man im Grundsatz mit den FWR übereinstimmt, aber dass es aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten derzeit keinen Sinn mache, auf den Schulträger einwirken zu wollen. Hier muss von der CDU mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern eingefordert werde. Noch im Januar 2018 erklärte die CDU in einer Presseerklärung: „ein Gymnasium in Rödermark als Ergänzung zur NBS ist aktueller denn je“ und weiter „die CDU werde nicht müde, dieses Vorhaben beim Kreis mit Nachdruck zu fordern“. Hier werden die Bürger ganz simpel vorsätzlich getäuscht!
Es ist zu erwarten, dass die CDU bei der Abstimmung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung sich mit einer Ablehnung des FWR-Antrages einmal mehr gegen ihr eigenes Programm und zur Freude ihres grünen Koalitionspartners an deren Seite stellen wird, aber die Bürger sollen wissen, dass auf Wahlversprechen der CDU kein Verlass ist. Mit einer Ablehnung des FWR Antrages trägt die CDU die volle Verantwortung dafür, dass auch in der Zukunft Eltern keine Wahlmöglichkeit bei weiterführenden Schulformen haben und die Schüler nach wie vor in großer Zahl pendeln müssen. 

Die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt von Urberach und der daraus resultierenden starken Belastung der Ortsstraßen waren schon mehrfach Thema in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen ohne dass konkrete Schritte beschlossen wurden. Diese Situation wollen die FREIEN WÄHLER nicht weiter so hinnehmen und haben an die am 06.02.2018 tagende 15.Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat beauftragt werden soll, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirksame Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.

Nach Erhebungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI) rollen aktuell täglich 10.800 Pkw und 560 LKW durch die Konrad-Adenauer-Str/Traminer Str.. Die Prognosen für 2025 sagen mit 24.000 Pkw und 3.000 LKW mehr als eine Verdoppelung des Durchgangsverkehrs und damit faktisch einen Verkehrsinfarkt voraus, sofern keine geeigneten Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden. Die zu erwartende CO2-, Feinstaub- und Lärmbelastung ist für die betroffenen Anwohner nicht hinnehmbar. Wer im Berufsverkehr die Bundesstraße als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer in Urberach überqueren möchte, muss sich schon heute auf lange Wartezeiten einstellen und einplanen, dass es in einigen Jahren zu bestimmten Tageszeiten unmöglich sein wird. Besonders wichtig ist aber die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Senioren, Kinder und Personen mit eingeschränkter Mobilität, sei es als Fußgänger, Fahrrad- oder Rollstuhlfahrer auf unseren Straßen. Die Grundlagen für effektive Maßnahmen wurden vom Bund längst gelegt. In der im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen 6.Gesetzesänderung des Fernstraßenausbaugesetzes ist als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf unter der laufenden Nummer 643 der 2-spurige Bau einer Ortsumgehung für Urberach aufgelistet. Eine detaillierte Planung dafür ist in dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten. Die Finanzierung der Kosten für dieses Projekt (B486-G10-HE) ist durch den Bund bereits eingeplant. Bei dieser Sachlage wäre es unverantwortlich, wenn der Magistrat der Stadt Rödermark nicht ohne weitere Verzögerung mit Nachdruck auf die Realisierung der so ermöglichten Verkehrsentlastung für den durch Urberach führenden Teil der B486 und damit auch der abgehenden Ortsstraßen dringen würde

Die Entgelte für die Nutzung des Badehauses steigen bis zum 01.01.2019- also innerhalb von 13 Monaten – um 60% und danach alle 3 Jahre um weitere 7,5%. So beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2017. Allein die FREIE WÄHLER haben gegen dieses, die drei in Rödermark schwimmsporttreibenden Vereine hart treffende Vorgehen gestimmt. Den Vereinen und auch den FWR war klar, dass nach 11 Jahren eine Anpassung der Entgelte unumgänglich ist. Daher sah der FWR Antrag Erhöhungen vor, die moderater und für die Vereine akzeptabel wären, aber immer noch über den Kostensteigerungen liegen.

In der teilweise eher emotionalen als sachlichen Debatte wurden die von Siegfried Kupczok für die FWR vorgetragenen Argumente – in dem 11-Jahres Zeitraum nur marginale Erhöhung des Erdgaspreises, Tariferhöhungen  von 29%, daraus ableitbare Entgelterhöhung max. 20% - faktisch einfach nicht zur Kenntnis genommen. Statt sachlicher Argumentation wurde der Vorwurf des Populismus erhoben. AL/Die Grünen sangen kurz ein Loblied auf die Wichtigkeit des Engagements dieser Vereine, stimmten aber der drastischen Erhöhung zu. Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, handelte es sich doch um eine Vorlage des Parteifreundes Jörg Rotter. Unverständlich die Haltung der SPD. Sie trägt den Begriff „sozial“ in ihrem Namen, hatten aber kein Problem, dieser unsozialen Vorlage zuzustimmen. Einzig die FDP wertete die Argumente der FWR als stichhaltig, schloss sich aber letztendlich der Mehrheit an.
Es bleibt festzustellen, dass es sich bei dieser Regelung faktisch um eine indirekte erneute Kürzung der Vereinsförderung handelt. Der sich aus den 2019 gültigen Entgelten ergebende Mehrbetrag von ca. € 11.000 mindert das hohe Badehausdefizit nur marginal, stellt aber für die nur drei betroffenen Vereine jeweils eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung dar. Man erkennt den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln!! Auch die Mieten für städtische Sporthallen sollen 2018 weiter steigen. Die FREIEN WÄHLER werden darauf drängen, dass der gesamte Komplex Vereinsförderung und –belastung in 2018 auch und besonders in Hinsicht auf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Vereinen mit eigenen Sporthallen und –anlagen und Vereinen ohne solche. Die städtischen Nettoeinnahmen haben sich seit 2011 verdoppelt – auch durch Landeszuweisungen, die explizit für freiwillige Leistungen gezahlt werden, aber der Gesamtbetrag der Vereinsförderung in Rödermark ist um keinen Euro gestiegen und wird nun durch höhere Belastungen sukzessive geschmälert. Das darf so nicht weitergehen.

Sehr geehrter Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Bürger von Rödermark,
wir entscheiden heute über eine Straßenbeitragssatzung für Rödermark. Dieses Thema ist nicht
neu in unseren Gremien, nein wir haben in den vergangenen Jahren schon häufiger darüber in den
Ausschüssen diskutiert.
2009 wurde die Grundsteuer B um 40 Punkte angehoben, um die ungeliebte Straßengebühr zu
vermeiden. Mit diesen Mehreinnahmen sollte es möglich sein Straßenerneuerungen aus der
Stadtkasse zu bezahlen.
2012 schlüpfte Rödermark unter dem Schutzschirm und hatte kein Geld mehr in der Kasse um
grundhafte Erneuerungen durchzuführen...... 

Jetzt wurde in 2017 die Straße am Schwimmbad grundhaft erneuert und jeder kann sich anschauen wie schön eine neu hergestellte Straße ist. Diese Straße wurde jetzt endlich nach langem Warten mit Hilfe von Anliegergebühren finanziert. Das Geld für diese Straße war allerdings bereits 2012 im Haushalt vorgesehen. Da aber am Bahnhof Ober-Roden der Boden saniert werden musste, ist das bereitgestellte Geld umgeleitet worden. Das hätte man sich auch ersparen können, denn ein Bodengutachten, welches vor dem Kauf des Bahnhofs erstellt wurde, hatte bereits auf die Schadstoffe hingewiesen. Auch auf diese Weise werden Steuergelder unnütz ausgegeben. Alle Jahre wieder mahnte die Kommunalaufsicht jetzt endlich eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, sonst würde der Haushalt nicht genehmigt werden. In den ersten Jahren redete unser Bürgermeister sich noch damit heraus, dass die Landesregierung in Hessen noch kein Gesetz zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühren erlassen hatte. Als dieses Gesetz endlich beschlossen wurde, war die Ausrede: Wir machen einfach keine grundhaften Erneuerungen für Straßen, sondern versuchen im Dünnschichtverfahren oder mit anderen Reparaturen die Straßen irgendwie befahrbar zu halten. Immer wieder betonte unser Bürgermeister: „Mit mir gibt es keine Straßenbeitragssatzung“. In diesem Jahr kam es dann anders, unsere Verwaltung wurde erneut angemahnt und schließlich nach Aussage des Bürgermeisters gezwungen diese Satzung zu erlassen, damit der Haushalt genehmigt werden kann. In den Sitzungen der Ausschüsse und bei Bürgerversammlungen wurden die Bürger damit beruhigt, dass die Mehrbelastung durch die Straßenbeiträge kompensiert werden soll. Dieser Ausgleich kann normal nur über eine Reduzierung der Grundsteuer B erfolgen. In der Bürgerversammlung vor vier Wochen bekamen die Einwohner erstmals eine Muster-Rechnung präsentiert, nachdem circa 85-130 € pro Jahr von Hausbesitzern einer Musterimmobilie zu zahlen seien. Dieses Beispiel gilt für ein Grundstück von ca. 500 m² mit einem Haus in zweigeschossige Bauweise und einer jährlichen Investitionssumme von 1 Million € für die Erneuerung von Ortsstraßen. Jetzt hat sich aber inzwischen ein Stau von 20 Millionen € für dringend zu erneuernde Straßen angesammelt. Wenn wir in jedem Jahr für 1 Million € Straßen erneuern, benötigen wir 20 Jahre um diese Liste abzuarbeiten. In dieser Zeit werden mit Sicherheit viele andere Straßen baufällig und müssten ebenfalls saniert werden. Wenn wir davon ausgehen dass alle Straßen irgendwann grundhaft erneuert werden, dann kostet das circa 150 Millionen €. Die Erfahrung zeigt, dass eine Straße nach 30-50 Jahren spätestens erneuert werden muss. Im besten Fall hält sie 50 Jahre und das würde bedeuten, dass mindestens 3 Millionen € pro Jahr veranschlagt werden müssen. Liebe Bürger von Rödermark glauben Sie nicht, dass Sie in den nächsten Jahren mit nur ca. 100 € im Jahr belastet werden, nein diese Belastung wird kräftig ansteigen oder unsere Straßen werden bald nicht mehr befahrbar sein. Wir von den FREIEN WÄHLER fordern mit einer Investitionssumme von 1,5 Millionen € pro Jahr zu beginnen, damit Rödermark nicht noch mehr in Rückstand gerät beim Zustand der Straßen. Diese Investitionen sind darstellbar hat unser Bürgermeister gestern in der Ausschusssitzung gesagt. Die Koalition möchte maximal 1 Million investieren, damit die Bürger auch entsprechend wenig zu zahlen haben und damit die Proteste gering bleiben. Wir fordern außerdem die Rücknahme der 40 Grundsteuer B Punkte zur Entlastung der Hausbesitzer. Wir haben auch gefordert, den Finanzierungsanteil der Bürger zu reduzieren und den Anteil der Stadt zu erhöhen, damit die Belastung nicht so hoch ausfällt. Inzwischen ist der Magistrat einsichtig und auf unseren Antrag eingegangen, er schlägt vor den Kostenanteil der Stadt von geplanten 30 % auf 50 % zu erhöhen. Wir hatten 45 % gefordert und freuen uns, dass diese Zahl aufgerundet wurde auf 50. Sehr verehrte Bürger von Rödermark, bitte lassen Sie sich nicht täuschen, die Straßenbeitragssatzung wird weitere Kosten verursachen. Die Erfassung aller Grundstücke mit den Bemessungsgrundlagen wird der Verwaltung noch Kopfschmerzen bereiten und viel Zeit, Personal und Geld verschlingen. Ebenso wird für die regelmäßige Erhebung der Gebühren ein gewisser Verwaltungsaufwand notwendig sein, der zusätzlich die Stadtkasse belastet. Noch vor Straßenbeitragssatzung unwirtschaftlich ist, nur 1 Million oder 2 Millionen pro Jahr für die grundhafte Erneuerung von Straßen zu investieren, weil die Verwaltungskosten als ein Fixkostenblock jeweils dazu gerechnet werden muss, egal wie viele Straßen pro Jahr saniert werden. Leider kann es sich unsere Stadt nicht leisten alle Straßen, die dringend gemacht werden müssten jetzt auf einen Schlag oder innerhalb weniger Jahre zu erneuern. Wir werden aber nicht darum herumkommen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Straßenerneuerung auszugeben. Jetzt stellen Sie sich mal vor es dauert 150 Jahre bis die letzte Straße in Rödermark grundhaft erneuert wird. Das ist der Zeitrahmen, der zutrifft für den Antrag der Koalition mit 1 Million € Straßenerneuerungsmaßnahmen pro Jahr. Ich sage Ihnen lassen Sie sich nicht blenden, die jährlichen Beiträge werden steigen müssen und eine entsprechende Kompensation wird sich diese Stadt nicht leisten können, solange wir nicht an anderer Stelle für Einnahmen sorgen. Wenn nicht bald zahlungskräftige Gewerbebetriebe mit entsprechenden Arbeitsplätzen in Rödermark angesiedelt werden, dann müssen die Bürger immer tiefer in ihren Geldbeutel greifen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat auf der CDU-Mitgliederversammlung gesagt, dass in den letzten Jahren 70 Gewerbebetriebe in Rödermark verloren gegangen sind, weil wir kein Angebot in Form von Gewerbeflächen haben. Wenn wir eine Grüne Stadt ohne Gewerbe sein wollen, dann müssen wir, die Bürger: 1. dafür bezahlen und 2. müssen wir die Infrastruktur schaffen, dass die Einwohner von Rödermark zu den Arbeitsplätzen in der Region fahren können. Ob das allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist oder auf löchrigen Straßen der Fall sein wird, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die Bauabteilung sollte nicht nur an der Erhebung der Straßenbeiträge arbeiten, wir haben auch noch einige andere Projekte mit entsprechend hoher Priorität abzuarbeiten, die hoffentlich von der Verwaltung vorrangig behandelt werden. Ich denke da an die Beschlüsse zur Kapellenstr, Hainchesbuckel, Perlite, Mainzer Str. u. a. Da alles auf Kante genäht ist, befürchten wir, dass jetzt nur noch an Ortskernprojekten in Ober-Roden, Grünprojekten in Urberach und Straßenbeitragssatzung gearbeitet wird.

In der 13.Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017 hat die schwarz/grüne Koalition den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Ansiedlung eines hochwertigen Vollsortimenters (Supermarkt) auf dem Areal „Nördlich der Mainzer Landstraße“ zu erstellen. Dabei sollen möglichst über dem Supermarkt zusätzliche Geschosse für Wohnungen vorgesehen werden. Bei näherem Betrachten dieses Konzeptes muss man glauben, dass dieser Vorschlag  aus Absurdistan stammt. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters an dieser Stelle (gedacht ist an eine Umsiedlung des REWE Marktes aus der Kapellenstr.) wird die Schließung der bisherigen Waldacker am nächsten liegenden Einkaufsmöglichkeit, eben den REWE Markt in der Kapellenstraße zur Folge haben. 

Dies bedeutet, dass ein erhebliches Kundenpotenzial mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Dietzenbach abwandern wird – mit der Folge von Gewerbe-steuerausfällen in Rödermark. Dass extra eine Buslinie für den neuen Supermarkt eingerichtet werden wird gehört zu den Fantasien des CDU Ortsvorsitzenden Hartung. Des Weiteren ist in Betracht zu ziehen, dass sich bereits jetzt – ohne jede Bebauung – an der Kreuzung Mainzer Straße/ Rödermarkring zu Stoßzeiten erhebliche Staus bilden. Wenn dazu noch die vielen PKWs kommen, die zum Supermarkt wollen, wird sich das zeitweise zu einem Chaos entwickeln. Völlig absurd aber ist, in  dieser Lage Wohnungen bauen zu wollen. Selbst wenn die Wohnetagen über dem Supermarkt , wie von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gerl angeregt, auf der Westseite zum Rödermarkring hin keine Fenster aufweisen würden, wird die Lärmbelästigung durch den Verkehr auf dem Rödermarkring und der Mainzer Str. sowie die frühmorgendlichen Anlieferungen mit LKWs und das ständige Ankommen und Abfahren der einkaufenden Bevölkerung ein nicht erträgliches Maß erreichen. Lärm breitet sich nun mal in alle Richtungen aus. Ganz erstaunlich aber ist, dass die so umweltbewußten Grünen kein Problem damit haben, Menschen, die dort wohnen sollen, einer stark erhöhten CO2- und Feinstaubbelastung auszusetzen. Dies wird das starke Verkehrsaufkommen mit den durch dieses Konzept provozierten unvermeidlichen Staus mit sich bringen.
Bei diesen nicht weg zu diskutierenden Fakten ist es völlig unverständlich warum sich die Koalition gegen den Vorschlag der Freien Wähler sperrt. Der REWE Markt könnte auf das Areal „Nördlich der Kapellenstr.“ an der Kreuzung Kapellenstr./Rödermarkring umziehen und eine Überbauung für Büroräume genutzt werden. Dort gibt es keine Staus, die Lage wäre für die Bewohner aus Waldacker nicht weiter als vorher, die NBS Schüler könnten weiterhin in der Pause dort einkaufen, Menschen würden nicht einer enormen Umweltbelastung ausgesetzt sein und die morgendlichen Anlieferungen würden niemanden stören. Wird dieser Vorschlag von der „Macht“ im Parlament nur abgelehnt, weil er von der Opposition kommt, wie schon mehrere gute Vorschläge der FWR vorher? Es bleibt die Hoffnung, dass die Koalition das doch noch als eigenen Alternativvorschlag einbringt, der dann natürlich Zustimmung finden würde.

Am 16.11.2017 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. Die Teilnahme der Mitglieder war mit mehr als 75% erfreulich stark In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzemde Peter Schröder auf die Ereignisse und Entwicklungen des  vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Verdoppelung der Fraktionsstärke durch das gute Ergebnis bei den letzten Kommunalwahlen und der Sitz im Magistrat zu einer wesentlichen Erhöhung der Effektivität in der Oppositionsarbeit geführt haben. 

Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen. Er stellte das neue Mitglied Jan Sittig vor, der als Vorsitzenden der Freien Wähler Jugendorganisation im Kreis Offenbach die Perspektiven der jungen Generation mit einbringen wird. Die parlamentarischen Initiativen der FWR wurden, wie bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nicht anders zu erwarten, von der Koalition abge-blockt. Wichtig aber sei, dass das Gedankengut der FWR sich in Koalitionsanträgen oft wieder findet und damit letztendlich realisiert werde. Die Bürgermeisterwahlen Anfang 2017 haben gezeigt, dass derzeit Sachpolitik hinter  Personalfragen zurückbleibt. Die CDU hat aus taktischen Gründen teilweise ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt und sich einer möglichen bürgerlichen Koalition trotz positiv verlaufenen Sondierungsgesprächen verweigert. Bei der  FWR-Klausurtagung im September wurden aktuell anstehende Themenkomplexe und die weitere Entwicklung Rödermarks intensiv diskutiert. Zur Diskussion standen weiterhin eine Anpassung der Leitlinien der FWR sowie ein verbesserter Internet-Auftritt. Einige vom Vorstand beantragten Satzungsänderungen wurden nach längerer Diskussion ohne Gegenstimme beschlossen.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten die hervorragende Buch- und Kassenführung. Dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes wurde einstimmig entsprochen.
Die in geheimer Abstimmung durchgeführten Neuwahlen des Vorstandes erbrachten keine wesentlichen Änderungen.
  Wiedergewählt wurden:

• Vorsitzender: Peter Schröder,
• Stellvertreter: Gerd Gries und Manfred Rädlein,
• Schatzmeister: Gerd Gries,
• Pressesprecher: Siegfried Kupczok 
• Beisitzer: Klaus Huthmann.

• Schriftführer: Friedrich Kühne 
• Beisitzer: Jan Sittig (Internet) und Hans Günter Werner.

Bereits Anfang dieses Jahrtausends wurden Planungen für die Gestaltung und Entwicklung der „Grünen Mitte“ bei externen Planungsbüros in Auftrag gegeben, ohne dass es jemals eine exakte und verbindliche Definition der zur „Grünen Mitte“ gehörenden Flächen gegeben hätte. Durch die FWR Anträge „Städtebauliche Entwicklung“ von Mai 2015 sowie „Stadtpark“ von Januar 2016 wurde eine breite Diskussion angestoßen, die heute unter dem Titel „Rödermarkplan“ Eingang gefunden hat. 

Obwohl die „Grüne Mitte“ integraler Bestandteil des „Rödermarkplans“ sein muss, werden bereits derzeit ideologisch geprägte Anträge an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die FWR sind sich ihrer Verantwortung bewusst, einerseits zukünftige Generationen nicht über ein notwendiges Maß hinaus in der weiteren Entwicklung Rödermarks einzuschränken, aber andererseits ein Naherholungsgebiet in einem zentralen grünen Kern unumkehrbar zu schaffen. Das heißt, den Begriff „Grüne Mitte“ wörtlich zu nehmen und in der Definition auf ein Kerngebiet zwischen Alter Seeweg im Norden und Heiligtenweg im Süden zu beschränken. Die Ost-West Ausdehnung südlich der Ober-Rodener-Str. wird im Wesentlichen durch die derzeitige Bebauung begrenzt, nördlich davon ist es ein Grünstreifen beiderseits der B459. In diesem Gebiet sollte ein Stadtpark entstehen mit Stätten und Möglichkeiten für Begegnungen und Freizeitgestaltung der Bürger/innen aller Stadtteile. Wenn sich das Stadtparlament für diesen Weg entscheidet, wird manifestiert, was in Zukunft niemals als Baugebiet ausgewiesen werden kann. Damit hätte die Stadt Handlungsmöglichkeit zum Erwerb erforderlicher Grundstücke. Für Eigentümer würde Spekulation keinen Sinn mehr machen. Ein solcher Erholungspark ist angesichts der zu erwartenden steigenden Einwohnerzahl Rödermarks vordringlich und würde die Anziehungskraft Rödermarks durch Hinzufügung eines weiteren positiven Aspekts deutlich erhöhen. Rödermark könnte sich zukünftig zu einer rundartigen Stadt mit baulichem Zusammenschluss der beiden größten Stadtteile entwickeln mit einem grünen Herzen. Eine Bebauung der wichtigen Frischluftschneise muss aber vermieden werden.
Die FWR halten es für angeraten, diesen wichtigen und in weite Bereiche ausstrahlenden Themenkomplex nicht allein durch eine Mehrheit im Parlament entscheiden zu lassen. Vielmehr ist für Transparenz und eine letztendliche Akzeptanz eine Einbindung der Bürger bei der Entwicklung eines Models unerlässlich. Einem Parlamentsbeschluss sollte unbedingt ein „Runder Tisch“ mit Vertretern aus Politik, Stadtteil Quartieren, Gewerbe, Vereine etc. vorgeschaltet werden, dessen Beratungen in einen interfraktionellen Antrag münden sollten.
Versuche, ideologisch begründete Parteiinteressen bei dem Komplex „Grüne Mitte“ durchzusetzen, werden zu keiner breiten Akzeptanz in der Bürgerschaft führen, dafür aber zu einer weiteren Politikverdrossenheit. Im gemeinsamen Interesse sollte gemeinsam gehandelt werden. 

Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung  des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll -  rüde abgelehnt.

Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl!  Sowohl Bürgermeister Kern wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen, eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.