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Pressemitteilung vom 08.07.2017

…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung
Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung  des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll -  rüde abgelehnt. Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl!  Sowohl Bürgermeister Kern wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen, eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.

Pressemitteilung vom 03.07.2017

Politstammtisch der FREIEN WÄHLER Rödermark
Die regelmäßig jeweils kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion dienen im Wesentlichen der Vorbereitung auf die anstehende Stavo. Dadurch kommen oftmals Anliegen von Bürgern aus Zeitgründen zu kurz. Deshalb bieten die FREIEN WÄHLER Rödermark an, allen Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner bei einem politischen Stammtisch zur Verfügung zu stehen. Bei diesen informellen Treffen ohne Tagesordnung soll jeder die Möglichkeit haben, ihn interessierende Themenkomplexe vorzutragen und mit FWR-Mitgliedern und anderen Bürgern  zu diskutieren. Damit wollen die FWR Rödermark eine Grundlage schaffen, Probleme, Anregungen und Vorschläge von allgemeinem Interesse aufnehmen zu können und diesen in Form von Anträgen den Weg in das Parlament zur Beratung mit allen dort vertretenden politischen Kräften zu ebnen.
Der FWR-Politstammtisch ist generell terminiert auf den zweiten Freitag eines jeden Monats ab 18:00 Uhr. Wie die Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion findet auch der Politstammtisch in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach statt.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich auf anregende Diskussionen mit zahlreichen Teilnehmern bei dem anstehenden Termin 14. Juli 2017.

Mitteilung vom 23.06.2017

Ortstermine in Rödermark

Mitglieder der FWR waren mit dem Fahrrad unterwegs und haben sich die möglichen Baugebiete vor Ort angeschaut. Am Bahnhof Ober-Roden wurde zur Kenntnis genommen, dass endlich der erste Laden im Bahnhofsgebäude geöffnet hat. Vorbei an der Baustelle des Hitzel & Beck Geländes besichtigten die FWR’ler die Gewerbe- und Wohnflächen im Gebiet der Odenwaldstr., welches in ein „urbanes Gebiet“ umgewandelt werden soll. In der Grünen Mitte überzeugten sich die Fahrradfahrer von dem notwendigen Antrag über einen Stadtpark an diesem Ort. Im Vorbeifahren wurde das Perlite Gelände begutachtet, um dann durch das Neubaugebiet Rennwiesen zum nächsten Ziel Hainchesbuckel zu fahren. Alle waren sich darüber einig, dass die großen Sandberge des Rcyclingbetriebes ein Hindernis für den geplanten Straßenbau und das Gewerbegebiet darstellen könnten. Der Abschluss der Rundfahrt war an der Kapellenstraße, wo ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Im Germania Biergarten wurden dann die gewonnenen Erkenntnisse noch weiter diskutiert.

Pressemitteilung vom 05.06.2017

CDU verlässt die bürgerliche Mitte

Nach der Bürgermeisterwahl Anfang 2017, bei der der CDU-Kandidat Carsten Helfmann wegen bzw. trotz mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen nur ganz knapp einen Wahlsieg verfehlte, hatte der Vorstand des CDU-Ortsverbandes aufgrund des Wahlergebnisses es für angeraten gehalten, die politische Lage in Rödermark neu zu bewerten. Damit war ein Team aus der CDU Fraktion beauftragt worden. Im März 2017 lud die CDU zuerst die FREIEN WÄHLER, danach auch die anderen politischen Kräfte, zu Sondierungsgesprächen ein. Hierfür legte die CDU ein Papier mit 20 Punkten vor. Nach einem ausführlichen Gespräch über alle Themen stellten die FWR fest, dass keiner der vorgelegten Punkte ein Hinderungsgrund für ein politisch gemeinsames Handeln sei, man aber darüber hinaus eigene Themenkomplexe mit einbringen würde. Danach war Funkstille seitens der CDU. Nur aus der Presse war zu erfahren, dass die CDU nicht nur Gespräche mit den Grünen führte, sondern bereits Aktionspläne schmiedete. Erst in der letzten Woche wurde dem FWR-Fraktionsvorsitzenden zeitgleich mit einer Veröffentlichung in der Presse telefonisch wenig überraschend und ohne jede Begründung mitgeteilt, dass die CDU Fraktion ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen werde. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bei der großen gegebenen Übereinstimmung in den wesentlichen Themen nicht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit sieben Stimmen Mehrheit  wahrgenommen hat. Mit einem klaren Bekenntnis zu Personalgeschachere vor Sachpolitik  hat sich die CDU-Fraktion aus der bürgerlichen Mitte mit einem kräftigen Linksruck verabschiedet. Dies hat ganz offenbar zu erheblichen Verwerfungen in dem Ortsverband geführt, der darin gipfelte, dass die langjährige Vorsitzende, Patricia Lips, ihre leitende Funktion hingeworfen hat. Der Bürger wird erst in 4 Jahren wieder zu Kommunalwahlen an die Urnen gerufen werden, aber man wird kaum vergessen, dass die CDU Rödermark erst ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten und dann auch der Ortsverbands-Vorsitzenden ein Messer in den Rücken gerammt hat. Für dieses Verständnis von politischer Kultur wird die CDU ihre Quittung erhalten. Zudem hat die CDU damit ein Feld freigemacht auf dem sich die AfD dankbar munter tummeln wird. Das alles soll zum Wohle Rödermarks sein und in eine bessere Zukunft führen? Der Bürger mag sich darüber selbst ein Urteil machen.

Pressemitteilung vom 02.06.2017
Haushaltsgenehmigung schallende Ohrfeige für Bgm. Kern
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 nur teilweise genehmigt.
Dies auch erst, nachdem der im Dezember 2016 vorgelegte nicht genehmigungsfähige Entwurf überarbeitet wurde, um den seit Jahren geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Der RP weist darauf hin, dass das zuständige Hessische Ministerium bereits 2013 konkretisiert hat, dass die Aufnahme von Kassenkrediten für Investitionen unzulässig sei. Dies wurde von der Stadt Rödermark jahrelang negiert und es wurde erst gesetzeskonform verfahren, als das Regierungs-präsidium die Haushaltsgenehmigung verweigerte.
Der zweite Teil des Doppelhaushaltes ist nach wie vor ohne Genehmigung. Diese wird in Aussicht gestellt, wenn die von Bgm. Kern noch während des Bgm.-Wahlkampfes Anfang dieses Jahres den Bürgern als vermeidbar verkaufte Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Die Mitbewerber um das Bürgermeisteramt hatten sich bereits zu diesem Zeitpunkt ehrlich dazu bekannt, dass man um diesen Schritt nicht herumkommen werde. Jahrelang hat Bgm. Kern notwendige Straßensanierungsmaßnahmen aufgeschoben und den Bürgern vermittelt, dass es in Rödermark mit ihm keine Straßenbeitragssatzung geben werde. In diese Blase hat der RP nun hineingestochen und sie zum Platzen gebracht, nachdem er aus der Presse (!) erfahren musste, welch immenser Rückstau bei Straßensanierungen in Rödermark besteht. Der zwischenzeitliche Versuch, Probleme mit einem „Dünnbettverfahren“ zuzuschmieren, ist kläglich gescheitert und hat zu wütenden Reaktionen von Bürgern geführt.
Kommunen mit defizitärem Haushalt (und dieser gilt als solcher solange eine Verschuldung besteht!) sind gesetzlich gehalten u.a. Beiträge und Gebühren auf ihren Kostendeckungs-beitrag hin zu überprüfen und anzupassen. Eine seit langem bestehende Forderung der FREIEN WÄHLER. Auch bei in Haushaltsplanungen für kommende Jahre dargelegter positiver Entwicklung des Finanzrahmens besteht bei dem gegebenen Schuldenberg weiterhin das gesetzliche Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Das aber verträgt sich absolut nicht mit einer geplanten Ausgabe in höherem fünfstelligen Euro-Bereich für den Ausbau eines nur gering frequentierten Spielplatzes (Maiglöckchenpfad), der als „Weißer Elefant“ sein Dasein fristet,  nur um als Vorzeigeprojekt präsentiert werden zu können.
Der Gipfel aber ist, dass Bgm. Kern in einer Pressemitteilung verlauten lässt, dass die Vereinsförderung um 39% erhöht worden ist, ein Vorhaben, dass in seinem Haushaltsentwurf überhaupt nicht enthalten war und zu dem er erst durch Stadtverordnetenbeschluss auf Initiative der FREIEN WÄHLER verpflichtet wurde. Prompt will er sich das Geld wieder zurückholen, indem die Badehaus-Nutzungsgebühren für Vereine schnell mal verdoppelt werden – ein Schlag ins Gesicht des Schwimmsports und der öffentliche sozialen Verantwortung.
Was wird Rödermark noch ertragen müssen, bevor Bgm. Kern sein Rücktrittsversprechen einlöst?