Vereine sind das soziale und gesellschaftliche Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben. Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger in der ganzen Bandbreite von Kindern bis hin zu den Senioren gelebt.

Alter Wein in neuen Schläuchen
Laut einer Pressemeldung brauchte die SPD lange interne Diskussionen, um sich beim Thema Ortsumgehung Urberach zu positionieren. Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass die SPD die von den FREIEN WÄHLERN seit 2012 mehrfach angestoßene und seit 2018 auch unter Mitwirkung der SPD endlich intensiver gewordenen Diskussionen zu diesem Komplex plötzlich als Populismus diffamiert.

FREIE WÄHLER empört über Kopie ihrer Programmpunkte
Wie durch eine Pressemitteilung der AfD zu erfahren war, werden sie bei der Kommunalwahl 2021 in Rödermark antreten. Diese Partei braucht die Stadt Rödermark wahrlich nicht in ihrem Parlament und es ist zu hoffen, dass die Bürger*innen Rödermarks stark von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und der AfD eine krachende Niederlage bereiten.

• Die vorgestellten „Ziele für Rödermark“ als echte Alternative zu bezeichnen, ist ein Treppenwitz, sind diese Themen doch bereits seit Jahren Kernthemen der FREIEN WÄHLER.Die Forderung nach einem Gymnasium für Rödermark haben die FWR bereits am 14.06.2011 im Parlament gestellt und in den Folgejahren intensiv verfolgt. Obwohl seit Jahren Bestandteil des eigenen Wahlprogrammes haben CDU und Bgm. Rotter eine Realisierung verhindert - wohl der Koalition mit den Grünen geschuldet.
• Gegen die im März 2020 beschlossene Steuererhöhung hatten sich die FWR von Anfang an mit begründeten und nachvollziehbaren Argumenten gestemmt, aber Schwarz/Grün ließ keine Fakten gelten und fungierte einmal mehr als Steuererhöhungs-Partei. In einer im Dezember 2020 veröffentlichten Presseerklärung wiesen die FWR mit Fakten nach, dass die Grundsteuer B grundlos erhöht wurde und forderten Steuersenkung und vor allem die Rückzahlung der 2020 überhöht eingezogen Steuerbeträge. Auch das wurde von der CDU zurückgewiesen.
• Bereits 2011 thematisierten die FWR eine mögliche Privatisierung des Badehauses und diesen Bemühungen ist es zu verdanken, dass nach einigen Jahren der FWR Kernforderung Privatisierung von Sauna- und Wellnessbereich nachgekommen wurde, wodurch Rödermark weitere hohe Verluste erspart blieben.
• Nach jahrelanger Untätigkeit der Verantwortlichen brachten die FWR das Thema Ortsumfahrung Urberach mit ihren Anträgen vom 20.08.2012, 23.11.2016 und 13.01.2018 in Rödermark immer wieder auf die Tagesordnung. Hier nimmt die AfD einen ebenso dogmatischen Standpunkt mit der ausschließlichen Befürwortung einer ortsnahen Umgehung ein wie Schwarz/Grün mit der Festlegung auf die K/L-Trasse. Für die FWR steht im Vordergrund, dass es endlich eine Entlastung für die Bürger Urberachs gibt, gleich mit welcher Trassenführung. Sie muss nur zeitnah realisierbar und sinnvoll sein, d. die Funktion der B486 übernehmen, damit der Durchgang durch Urberach zur Kommunalstraße wird und damit der Gestaltungshoheit der Stadt unterliegt.

Alle Themen, die die AfD angeblich ins Gespräch bringen will, stehen seit Jahren bereits in der Diskussion. Fazit: die AfD braucht kein Mensch in Rödermark

Schon bei der Abstimmung über die Kandidatenlisten am 05.11.2020 wurden Teile des neuen Programms vorgestellt, das wieder das Thema „Bürgernähe“ klar in den Vordergrund stellt: „ Wir wollten bewusst auf Themen setzen, welche die Menschen auch über die Zeit der Pandemie hinaus beschäftigen wird. Hierbei war uns bei den Themen wichtig, einen starken Fokus auf Umwelt, Freizeitgestaltung, KInderbetreuung und Digitalisierung zu legen, als Ergänzung zu unseren bewährten Positionen zu einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik”, so Jan Sittig (Vorsitzender der Jungen FREIEN WÄHLER). Dass sich die FWR darüber hinaus der Realisierung eines “Stadtparks” mit Nachdruck widmen wollen, freut vor allem dessen jahrelangen Unterstützer und Verfechter Manfred Rädlein. Doch nicht nur programmatisch, sondern auch personell  wollen sich die FWR weiterentwickeln.  Mit den etablierten Kräften um Vereins- und Fraktionsvorsitzenden Peter Schröder bewerben sich auch neue Gesichter auf den oberen Listenplätzen für einen Platz in der Stadtverordnetenversammlung. „Wir haben uns ganz bewusst für eine Balance zwischen Erfahrung und Innovation entschieden!“, so Schröder. Gerade die neuen Bewerber wie Stefan Schefter,  Björn Beicken oder Dietmar Schrod hätten das Programm mit ihren Schwerpunkten bereits deutlich beeinflusst. Schrod bewertet das Ergebnis durchwegs positiv: Man sei sich einig, dass das vielfältige sportliche und kulturelle Angebot durch gezielte Förderung und Erweiterung Rödermark in Zukunft noch stärker prägen solle. Auch Schefter und Beicken sehen ihre Positionen zur Digitalisierung und Kinderbetreuung deutlich vertreten. Besonders freut sich der FREIE WÄHLER Vorstand aber, dass mit Sera Üretmen (Platz 5) und Jan Sittig (Platz 3) zwei sehr junge Kandidaten den engeren Kreis der Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung komplettieren. „Wir wollten mit dem Motto Zuhören und handeln unsere Stärken der Freien Wähler, nämlich Nähe zu und Einsatz für die Bürger zusammenführen. Mit den neuen Gesichtern und Programmpunkten sind wir dafür optimal aufgestellt!“

Erhöhung Grundsteuer B für KJ 2020 grundlos
Im März 2020 wurde von der Schwarz/Grünen Koalition gegen die Stimmen von FWR, FDP und SPD eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 540 auf 715 Hebepunkte (d.h. um 32,4%) beschlossen,

eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung, die alle Bürger*innen trifft – gleich ob Mieter oder Eigenheimbesitzer! Um dieses Vorgehen als erforderlich darzustellen, wurde im Haushaltsplan 2020 der Personalaufwand so eingeplant, als ob alle Planstellen (inkl. einer noch nie dagewesenen extremen Ausweitung um 33,5 Planstellen) bereits am Jahresanfang besetzt gewesen wären.Die FREIEN WÄHLER hatten bereits in den vorbereitenden Ausschusssitzungen deutlich gemacht, dass dieser Planaufwand für Personal in dieser Höhe nicht eintreffen kann, da zusätzliches Personal erst im Laufe des KJ2020 – wenn überhaupt – eingestellt werden kann. Dieses in sich logische und für jeden einsichtige und nachvollziehbare Argument wurde von Verwaltung und Schwarz/Grün ignoriert und dem Bürger ohne Not Geld aus der Tasche gezogen. Nun liegen die Ist-Zahlen für die ersten 9 Monate des KJ2020 auf dem Tisch und zeigen exakt das, was die FWR vorausgesagt haben. Der geplante Personalaufwand wurde um EUR 2.396.799 unterschritten. Dieser Betrag wird bis zum Jahresende weiter Richtung Minderkosten von EUR 3 Millionen ansteigen, d.h. die Erhöhung der Grundteuer B um etwa EUR 2 Millionen war völlig grundlos und absolut nicht erforderlich. Hier wurde ein „Kostenpopanz“ aufgebaut, der lediglich als Grundlage für die Erhöhung von Steuern dienen sollte – ein fragwürdiges Vorgehen. Es ist völlig unverständlich, dass das Duo Rotter / Schülner den Rödermärker Haushalt durch die Aufblähung der Verwaltung mit Personalkosten belasten will, die sich nicht kurzfristig wieder reduzieren lassen, wenn es die Situation erfordert.
Vor diesem Hintergrund fordern die FREIEN WÄHLER die Besetzung weiterer Planstellen auf die unabdingbare Notwendigkeit zu überprüfen sowie die Erhöhung der Grundsteuer B für das KJ 2020 ganz und für spätere Zeiträume zumindest teilweise zurückzunehmen und bereits gezahlte Beträge mit künftigen Forderungen zu verrechnen. Dass das möglich ist, zeigt die Kommune Babenhausen, wo eine angedachte Erhöhung von 495 auf nur 595 Punkte trotz schwieriger Zeiten nicht realisiert wurde. Und die Nachbargemeinde Eppertshausen macht vor, wie sparsam gewirtschaftet werden kann. Dort wurde in den vergangenen Jahren eine Rücklage von etwa EUR 5 Mio. erwirtschaftet, mit der man schwierigen Zeiten entspannt entgegensehen kann. Ein gutes Vorbild für Rödermark.

Seit Jahren verkündet Herr Rotter lauthals, dass es mit ihm eine Umfahrung Urberachs nur mit der Variante der über die Gemarkung von Nachbarkommunen Messel und Eppertshausen führenden K/L-Trasse geben wird.

Seit eben so vielen Jahren hat er es aber nicht für nötig erachtet, sich mit der betroffenen Gemeinde Eppertshausen ins Benehmen zu setzen. Dabei hätte er wissen müssen, dass es dort Widerstände gibt, zumal die dortige Gemeindevertretung bereits vor etwa 30 Jahren ihre Ablehnung dagegen zum Ausdruck gebracht hatte. Trotzdem wurde für teures Geld eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nicht nur alle Bedenken aus Eppertshausen ignorierte, sondern obendrein noch die B486 nicht auf die K/L-Tasse verlegen und unverändert weiter durch Urberach laufen lassen wollte. Nach dem neuerlichen Vorstoß Rödermarks die K/L-Trasse als Variante in die Prüfungen mit Hessen Mobil und dem Land Hessen einzubringen, sah sich die Gemeindevertretung Eppertshausen nun genötigt noch einmal – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg – eine über Eppertshausener Gemarkung führende K/L-Trasse abzulehnen. Damit stellt sich zwingend die Frage, ob diese Variante in der aktuell vorgesehenen Führung noch zu realisieren ist. Zu dieser Situation haben ausschließlich schwerwiegende Versäumnisse der Rödermärker Verwaltung geführt. Es musste dem Bürgermeister klar sein, dass derartige Planungen mit erheblichen Eingriffen in die Interesse und Rechte anderer Kommunen ohne Einvernehmen nicht zum Erfolg führen können. Es wäre für Urberach wünschenswert, wenn sich die Verwaltung bei dem weiteren Vorgehen an den Fakten und der gegebenen Sachlage orientieren würde. Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit langem für die von Lärm und Abgasen geplagten Bürger*innen in Urberach ein und haben mehrfach klargestellt, dass sie jeder realisierbaren Variante einer Umfahrung Urberachs zustimmen würden, vorausgesetzt, diese Umfahrung würde ein Teil der B486 und die Durchfahrt Urberach eine Kommunalstraße. Es sollten nicht erneut Jahrzehnte bis zu einer Lösung vergehen.

In seiner Eröffnungsrede ging er vor trotz Corona recht zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Schwerpunkte der politischen Arbeit im Jahr 2020 waren Haushalt, Verkehr und Umwelt. Gegen die Einwände der FWR wurde von schwarz/grün erneut die Grundsteuer B stark erhöht (in den letzten 8 Jahren um 117%) und in Kenntnis der durch die Pandemie auf Rödermark zukommenden Finanzprobleme eine extreme Ausweitung des Stellenplanes beschlossen. Die FWR Anträge zu den Verkehrsproblemen in Rödermark wurden nach mehr als 9 Monaten an den „Runden Tisch“ verwiesen und harren dort einer Lösung. Von den geplanten Veranstaltungen konnte nur das sehr gut besuchte Neujahrestreffen stattfinden. Die Feier zum 10jährigen Bestehen der FWR konnte Corona bedingt nicht im vorgesehenen Rahmen begangen werden, sondern nur im Kreis der FWR Mitglieder. Wenn möglich soll dies aber im Sommer 2021 nachgeholt werden.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
Im zweiten Teil der MV wurde die Liste mit den Kandidaten für die Kommunalwahl am 14.03.2021 vorgestellt und diskutiert. Alle anwesenden Kandidaten und Kandidatinnen erhielten die Gelegenheit ihre Person und ihre kommunalpolitischen Ansichten den Mitgliedern vorzustellen.
Die Kandidaten waren sich bereits zum größten Teil vor der Versammlung über ihre Listenposition einig geworden, so dass nach kurzer Diskussion die vorgeschlagene Kandidatenliste in geheimer Wahl ohne Gegenstimmen bestätigt wurde.
Die Mitglieder waren besonders beeindruckt über die vielen jüngeren Kandidaten. So befinden sich unter den ersten 6 Positionen 3 Kandidaten unter 40 Jahren, davon 2 sogar unter 30 Jahren.
Abschließend wurde über die bevorstehenden Kommunalwahlen diskutiert. Peter Schröder zeigte sich sehr zuversichtlich, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark als nunmehr feste politische Größe und mit den hervorragenden Kandidaten erneut ein gutes Wahlergebnis erzielen werden.

Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

1    Schröder, Peter
2    Rädlein, Manfred
3    Sittig, Jan
4    Gries, Gerd
5    Üretmen, Sera
6    Beicken, Björn
7    Breslein, Jürgen
8    Schefter, Stefan
9    Schrod, Dietmar
10    Kupczok, Siegfried
11    Kühne, Friedrich
12    Huthmann, Klaus
13    Dr. Eckenbach, Ute
14    Flath, Birger
15    Grams, Erhard
16    Dr. Hallmann, Matthias
17    Kirchner, Katrin
18    Neumann, Klaus
19    Roebke, Ursula
20    Werner, Hans-Günter
21    Zoll, Willi
22    Breslein, Sigrid
23    Czerwinski, Ullrich
24    Flath, Sigrid
25    Gries, Christel
26    Hans-Dieter Scharfenberg

Ortsumgehung Urberach nicht erneut verzögern
Es ist fast drei Jahre her, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark einen Antrag auf Verkehrsentlastung Urberach mit Hinweis auf die im Bundeswegeverkehrsplan 2030 als „vordringlicher Bedarf“ eingestellte und mit Finanzierung versehene Planung für eine Ortsumgehung gestellt haben. Aufgrund von Einwänden von sich durch die vorgesehene Trassenführung beeinträchtigt gefühlten Bürgern wurde eine Entscheidung dieses bereits seit Jahrzehnten in der Diskussion stehenden Themenkomplexes erneut verschoben.

Monate danach wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig der Magistrat beauftragt mit Hessen Mobil als zuständige Behörde Vorschläge für eine wirksame Verkehrsentlastung zu erarbeiten, was aber bis heute zu keinen greifbaren Ergebnissen führte. Ein aus diesem Grunde Ende 2019 erneut von den FWR gestellter Antrag zum Thema Verkehrsentlastung wurde aus verschiedenen Gründen mehrmals vertagt, bis er jetzt an den von Bgm. Rotter ins Leben gerufenen „Runden Tisch“ zu weiteren Diskussionen delegiert wurde. Eine von der Stadt zwischenzeitlich eingeholte Machbarkeitsstudie beschäftigte sich ausschließlich mit der sogenannten K/L-Trasse von Offenthal über Messel nach Eppertshausen. Die vorgelegte Studie sieht vor, dass es keine Umwidmung der Verkehrswege geben soll und die Konrad-Adenauer-Str. wie auch Traminer Str. unverändert Teil der B 486 bleiben. Eine Stellungnahme der betroffenen Gemeinden Messel und Eppertshausen sowie des Kreises Darmstadt/Dieburg zu der Studie ist den FWR bisher nicht bekannt. Die FREIEN WÄHLER sind offen für jede Alternative, die sich zeitnah realisieren lässt, wenn die zum Tragen kommende Variante Teil der B486 wird und die Ortsdurchfahrt Urberach kommunale Straße.                           
Vorgesehen war, dass die K/L-Trasse in den Gesprächen mit dem Land Hessen Urberach als „gleichberechtigte Variante“ neben der im Bundeswegeverkehrsplan vorgesehenen ortsnahen Umgehung behandelt wird. Dazu passt aber in keiner Weise die von Bgm. Rotter und der schwarz/grünen Koalition geäußerte absolute Ablehnung dieser ortsnahen Umgehung, weil die Argumente der Bewohner des Bienengartens und der Kinzigstraße offenbar höher eingeschätzt werden als die erheblichen Beeinträchtigungen vieler Bürger in der Mitte Urberachs durch Abgas- und Lärmemissionen sowie durch vielfache Nutzung von Schleichwegen durch Wohngebiete bei den täglichen Verkehrsstaus. Hierbei ist es wenig hilfreich, dass in einer Presseerklärung des Magistrats eine Frequenz von täglich nur 13.000 Pkw im Jahr 2030 dargestellt wird. Diese Information ist unrichtig, denn die Zahl stammt aus einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 (!) und wird sich bis 2030 nahezu verdoppeln!
Die Dringlichkeit dieser Problematik wird nachdrücklich verdeutlicht durch die Gründung der Bürgerinitiativen BI Verkehrsentlastung Rödermark (BIVER) und BI Rodaustraße, die bereits mehrere hundert Unterschriften von betroffenen Bürgern an Bgm. Rotter übergeben haben. Das Land Hessen hat das Projekt Ortsumgehung Urberach mit höchster Priorität versehen. Es liegt nun an der Stadt Rödermark, dass diese Chance ergriffen und endlich gehandelt wird.                             
Die FREIEN WÄHLER fordern mit Nachdruck, dass eine Lösung dieser Verkehrsprobleme nicht erneut auf Jahre hinaus verschoben wird.

So luden die FWR ihre Mitglieder mit Partnern zu einer Feier am 30.08.2020 in das Restaurant Königlich Bayrische Stuben in Urberach ein, um an die Anfänge der FWR und die Entwicklung in den letzten 10 Jahren zu erinnern. Dies übernahm der FWR-Vorsitzende Peter Schröder, der erfreut feststellte, dass unter den fast vollzählig erschienenen Mitgliedern auch vier der sieben Gründungsmitglieder waren. Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien sowie Verärgerung über Fluglärm waren 2010 die Triebfedern sich zusammenzufinden und einen politischen Verein zu gründen, um sich als FREIE WÄHLER Rödermark mit ihren Themen dem Votum der Bürger*innen bei den anstehenden Kommunalwahlen 2011 zu stellen. Als Grundsatz war von Beginn an festgelegt, dass ideologiefreie und parteiunabhängige Politik zum Wohle der Bürger*innen Rödermarks mit sachlichen Debatten und pragmatischen Lösungen das Ziel sein soll. Der Mensch im Mittelpunkt lautete die Devise. Die Bürger*innen waren eingeladen, in monatlichen Gesprächsrunden und Ortsbegehungen zu Wort zu kommen und sich in die Meinungsbildung einzubringen. Daraus entstand die bis heute regelmäßig und immer gut besuchte vor jeder Stadtverordnetenversammlung stattfindende FWR-Bürgerfraktion. Das Ergebnis der Kommunalwahlen 2011 war ein großer Erfolg für die FWR. Nur ein Jahr nach der Gründung erhielten sie 4,9% der Stimmen und konnten in Fraktionsstärke mit zwei Mandaten in das Rödermärker Parlament einziehen. Der damalige FWR-Vorsitzende Ingolf Heiß zog sich aus privaten Gründen aus der Kommunalpolitik zurück. Als sein Nachfolger wurde Peter Schröder gewählt, der das Amt bis heute innehat. In diesen finanzpolitischen äußerst schwierigen Zeiten wurden die FWR mit Anträgen zur Konsolidierung des Haushaltes initiativ und stimmten auch dem Schutzschirmvertrag zu. Grundlage dafür war die Zusage von Bürgermeister Roland Kern, dass nach den sofortigen Steuererhöhungen in den folgenden Jahren Einsparungen im Wesentlichen bei dem Personalaufwand erfolgen sollten. Realisiert wurden nur die Steuererhöhungen, auf die noch weitere folgen sollten, doch der Personalaufwand stieg unaufhörlich weiter. Die FWR waren in der realen Politikwelt angekommen.
Bei den Kommunalwahlen 2016 wurden Arbeit und Leistungen der FWR vom Wahlvolk anerkannt und gewürdigt. Mit 10,4% wurde der Stimmenanteil mehr als verdoppelt. Die Fraktion unter Leitung von Peter Schröder vergrößerte sich auf vier Mandate und man war mit Manfred Rädlein nun auch im Magistrat vertreten.
Die wesentlichen von den FWR seitdem verfolgten Themen waren u.a. die Stadtplanung einschließlich eines Stadtparks, ein Gymnasium für Rödermark, Verkehrsplanung und -konzepte, Vereinsförderung. Erwartungsgemäß konnte man sich nur wenig gegen die Koalition durchsetzen, aber viele Aspekte der FWR-Anträge fanden doch Eingang in die Beschlüsse der Stavo.
Mit einem Ausblick auf die Kommunalwahlen 2021 beendete Schröder seine Rede und begrüßte den Landesvorsitzenden der hessischen FW-Ortsvereine Ronald Berg, der eigens zu diesem Anlass angereist war und ein Grußwort an die Anwesenden richtete.
Anschließend wurden sieben FWR-Mitglieder für mehr als 10-jährige Mitgliedschaft geehrt, Sie erhielten neben einer Urkunde die bronzene Ehrennadel und ein Weingeschenk.
Nach dem offiziellen Teil unterhielt der Urberacher Schauspieler und Kabarettist Volker Heymann die Gäste mit einem gelungenen Ausschnitt aus seinem aktuellen Bühnenprogramm. Ein von der Wirtin bereitetes hervorragendes Buffet mit passenden Getränken rundete die Veranstaltung ab, die den Teilnehmern noch lange in guter Erinnerung bleiben wird.
Eine nachträgliche Feier in größerem Rahmen soll – wenn möglich – 2021 noch folgen. Die FWR sind zuversichtlich dann auch wieder ein gutes Wahlergebnis feiern zu können.

Aufgrund der Reaktion der Stadtverordnetenvorstehers Sven Sulzmann auf die Presserklärung der FREIEN WÄHLER vom 16.04.2020 bezüglich der Absetzung der für den 12.05.2020 terminierten Stadtverordnetenversammlung haben die FWR ein Gespräch mit Herrn Sulzmann gesucht, das am 24.04.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Urberach stattfand.

Die FWR erläuterten Herrn Sulzmann warum man ihrer Meinung nach den Eindruck einer parteipolitisch geprägten Absetzung haben könnte, womit aber nicht die Integrität des Stadtverordnetenvorstehers in Frage gestellt werden solle. Herr Sulzmann legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass er mit der Absetzung der Stavo nach Recht und Gesetz gehandelt habe und dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers immer unparteiisch ausgeübt habe und ausüben werde.