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Gespräch mit Stadtverordnetenvorsteher

Aufgrund der Reaktion der Stadtverordnetenvorstehers Sven Sulzmann auf die Presserklärung der FREIEN WÄHLER vom 16.04.2020 bezüglich der Absetzung der für den 12.05.2020 terminierten Stadtverordnetenversammlung haben die FWR ein Gespräch mit Herrn Sulzmann gesucht, das am 24.04.2020 im Sitzungssaal des Rathauses Urberach stattfand.

Die FWR erläuterten Herrn Sulzmann warum man ihrer Meinung nach den Eindruck einer parteipolitisch geprägten Absetzung haben könnte, womit aber nicht die Integrität des Stadtverordnetenvorstehers in Frage gestellt werden solle. Herr Sulzmann legte seinerseits Wert auf die Feststellung, dass er mit der Absetzung der Stavo nach Recht und Gesetz gehandelt habe und dass er das Amt des Stadtverordnetenvorstehers immer unparteiisch ausgeübt habe und ausüben werde.

FWR fordern Einhaltung parlamentarischer Rechte ein

Mit Unverständnis und Empörung haben die FREIEN WÄHLER Rödermark die Information, dass der Stadtverordnetenvorsteher, Herr Sven Sulzmann, die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 und alle dazugehörigen Ausschusssitzungen abgesagt hat, zur Kenntnis genommen.

In einer Situation, in der in einer sehr schwierigen Zeit über grundlegende Entscheidungen von Rödermark debattiert und unter Einbeziehung alle politischen Kräfte abgestimmt werden muss, soll hier das Entscheidungsrecht des Parlamentes außer Kraft gesetzt werden. Der Stadtverordnetenvorsteher soll kraft seines Amtes dem Parlament unparteiisch vorstehen. In dieser Situation kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Absetzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.05.2020 parteipolitisch geprägt ist. Die vorliegenden Anfragen und Anträge sind für den Magistrat und die die Regierung tragende schwarz/grüne Koalition sicher schwierig und mehr als unangenehm, aber das gehört zum parlamentarischen Alltag und darf nicht durch „Kunstgriffe“ ausgebremst werden. Die in Abstimmung von Bund und den Ministerpräsidenten aller Länder am 15.04.2020 erfolgte Lockerung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie sieht u.a. die Öffnung von Geschäften unter 800 m2 vor. In diesem Rahmen lässt sich problemlos eine Stadtverordnetenversammlung mit allen Sicherheitsvorkehrungen abhalten. Für einen mit Bezug auf eine Stavo-Entscheidung vom 20.03.2020 als Kompromiss bezeichneten Vorschlag des Stadtverordnetenvorstehers, einzelne Punkte am 12.05.2020 vom HFW-Ausschuss anstelle der Stadtverordnetenversammlung entscheiden zu lassen, fehlt nach Ansicht der FWR die Grundlage einer auf einer Ausnahmesituation basierenden unbedingten Notwendigkeit. Eine öffentliche Stadtverordnetenversammlung kann unter Beachtung von erforderlichen Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu diesem Zeitpunkt in der Kulturhalle erfolgen, so wie das in anderen Kommunen aktuell auch gehandhabt wird. In fast vier Wochen werden Schulen und viele Geschäfte wieder geöffnet sein und sich die Gesamtsituation wahrscheinlich weiter entspannen. Es gibt absolut keinen Grund dafür, bereits jetzt die Parlamentssitzung abzusagen. Die Rechte aller politischen Kräfte müssen unter allen Umständen gewahrt bleiben und dürfen nicht der Einschätzung eines einzelnen Mandatsträgers zum Opfer fallen. Für die FREIEN WÄHLER sind Freiheit und Demokratie höchste Güter, die es gilt zu verteidigen.

FWR fordern sofortige strikte Sparmaßnahmen

Die Corona-Pandemie bedroht die Menschen weltweit. Die Wirtschaft ist stark beeinträchtigt - Selbständige, der Mittelstand und Konzerne sind in hohem Maße betroffen. Die Auswirkungen auf die Bevölkerung sind auch in Rödermark für jeden ersichtlich, die negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft kann man derzeit nur erahnen, werden sich aber bald zeigen. Die Stadt Rödermark steht vor der größten Herausforderung seit ihrem Bestehen.

Vor diesem Hintergrund wurde am 20.03.2020 der Doppelhaushalt 2020/21 mit erheblichen Ausgabenausweitungen und damit einhergehenden erneuten starken Steuermehrbelastungen der Bürger von der schwarz/grünen Koalition gegen die Stimmen der FWR und der anderen Oppositionsparteien in einer Notsitzung des Parlamentes ohne jede Aussprache durchgewunken. Ein Haushalt, der das Papier nicht wert ist auf dem er steht. Es muss doch jedem bewusst sein, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise die im Haushalt eingeplanten Einnahmen aus Gewerbesteuern sowie anteiligen Einkommens- und Umsatzsteuern nicht werden realisiert werden können. Hier wirkt sich besonders nachteilig aus, dass die Koalition – hier ins besondere AL/Die Grünen – die Ansiedlung von neuem Gewerbe im vergangenen Jahrzehnt sträflich vernachlässigt hat. Dies ungeachtet der Tatsache, dass sich bei einer Umfrage 2012 ein überwiegender Teil der Bevölkerung für eine Stärkung des Gewerbes in Rödermark ausgesprochen hat. Es ist geradezu zynisch, dass die FREIEN WÄHLER von den Grünen nun als Landschafts- und Naturzerstörer diffamiert werden, weil sie sich für das Votum der Bevölkerungsmehrheit einsetzen. Die Koalition greift stattdessen einmal mehr dem Bürger in die Tasche und hat den Hebesatz für die Grundsteuer B von einst 330 auf nun 715 mehr als verdoppelt. Auf der Ausgabenseite sind so erhebliche Steigerungen zu verzeichnen, dass die im letzten Jahrzehnt eingetretenen Erhöhungen der Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen von Land und Bund um über 100% = ca. EUR 29 Mio. offensichtlich zur Abdeckung nicht ausreichen. Vor allem die Personalaufwendungen ufern aus. Allein für das Planjahr 2020 weist der Stellenplan mehr als 33 zusätzliche Stellen aus – ein noch nie dagewesener Vorgang.
Die FREIEN WÄHLER fordern angesichts der ohne jeden Zweifel auf Rödermark zukommenden Einbrüche bei Einnahmen sofortige und strikte Sparmaßnahmen und haben einen entsprechenden Antrag an die nächste Stadtverordnetenversammlung gestellt. Die Stadt Rödermark soll eine sofortige Einstellungssperre verfügen und Sachaufwendungen sind auf die Möglichkeit einer Streichung oder Verschiebung zu überprüfen. Wenn die Corona-Pandemie überwunden sein wird sollte dem Parlament ein Nachtragshaushalt unter Berücksichtigung der dann gegebenen Umstände zur Beratung vorlegen.

Haushalt der Bequemlichkeit

Die einer Presseerklärung zu entnehmende Bewertung durch AL/Die Grünen des Entwurfes des Haushaltsplanes 2020 kann man nur mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen. Laut AL ist dieser Entwurf „durch und durch solide und handwerklich sauber gemacht“. Eine solche Wertung kann man nur als vorsorglichen Aufbau eines Schutzschildes für die ideologisch gleichgesinnte Neu-Kämmerin Andrea Schülner/AL deuten.

Oder hat Herr Gerl versehentlich den Haushaltsplan von Rodgau angesehen? Dort wird ein Überschuss von EUR 1,2 Mio. ausgewiesen trotz stärkeren sozialen Engagements (z.B. seit Jahren volle Kostenfreiheit für Kitas) und trotz eines moderaten  Hebesatzes für Grundsteuer B (450) von dem die Rödermärker seit vielen Jahren nur träumen dürfen. Bei dem Haushaltsplan für Rödermark drängt sich der Eindruck auf, man hat bequem die Kosten für alles, was man gerne hätte, zusammengezählt und greift nun den Bürgern mit einer satten Grundsteuer B Erhöhung in die Tasche, um nicht in die roten Zahlen zu geraten. Der Hinweis der Kämmerin, man habe doch die Kostenanmeldungen der Fachbereiche um EUR 1,5 Mio. reduziert, kann jemandem mit einschlägiger Erfahrung nur ein müdes Lächeln abringen. Ausgabenwünsche beinhalten meist ausreichende Puffer für zu erwartende Streichungen.
Die Fakten des Haushaltsplanes sprechen eine deutliche Sprache:
Die Personalaufwendungen explodieren. Gegenüber dem Vorjahr steigt die Zahl der Beschäftigten (ohne Erziehungsdienst) stärker als in den 10 Jahren zusammen davor! Insgesamt wird der Stellenplan um 32 Stellen aufgebläht, d.h. in nur 1 Jahr mehr als halb soviel wie in den 10 Jahren davor. Mit der Vorgabe dieses Haushaltsplanes beträgt die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in nur 8 Jahren 117%, wird also weit mehr als verdoppelt (von 330 auf 715). Die Gewerbesteuern stiegen in der letzten Dekade in Rödermark nur um ca. EUR 5 Mio., in Rodgau dagegen um ca. EUR 13 Mio.!! Das alles macht die Problematik deutlich. Mehreinnahmen durch neue Gewerbeansiedlungen wurden und werden vernachlässigt. Die unveränderte Fortschreibung der aktuellen Planzahl lässt nicht auf ein Umdenken hoffen. Die Kosten steigen unaufhörlich stärker als die Einnahmen, also muss der Bürger wieder mehr zahlen und ein Ende dieses Prozesses ist nicht absehbar.
Die FREIEN WÄHLER wollen eine solche Vorgehensweise nicht hinnehmen. Den Bürgern kann aber keine große Hoffnung auf geringere oder gar entfallende Steuererhöhungen gemacht werden. Die schwarz/grüne Koalition hat noch immer abgesegnet was die schwarz/grüne Verwaltungsspitze vorgelegt hat. Herr Gerl hat das mit seiner Presseerklärung ja bereits deutlich gemacht. Daran sollte man sich bei den kommenden Kommunalwahlen erinnern.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

Weichenstellung bei Vorstandswahlen

Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.
In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen.

Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.
In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.
Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.

FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Seit langen Jahren kommen immer wieder mal einzelne Verkehrsprobleme auf die Tagesordnung, werden diskutiert und versinken wieder im Dornröschenschlaf. Verkehrsentlastung Urberach, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Parksituation rund um Bahnhof Ober-Roden, Lärmbelästigungen, CO2 und Feinstaub Emissionen sowie fehlende Radwege sind nur einige Beispiele.

Betroffene Bürger, die auf Hinweise und Vorschläge an die Verwaltung – wenn überhaupt – immer nur hinhaltende und vertröstende Antworten bekommen, wollen jetzt eine Bürgerinitiative gründen. Auch wenn eine direkte Zuständigkeit nicht gegeben ist, kann erwartet werden, dass sich die Stadt mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzt, um sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Dafür wurde der Bürgermeister gewählt. Die FREIEN WÄHLER kämpfen schon seit langem für eine Lösung oder zumindest eine Verbesserun der bestehenden Probleme und begrüßen nachdrücklich die Aktivitäten der Bürger/innen.
Um aber diesen Themenkomplex zeitnah wieder in das Bewusstsein der Verantwortlichen und der Rödermärker Bürgerschaft zu rücken, haben die FWR in einem Antrag an die kommende Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung eines problemübergreifenden Verkehrsgesamtkonzeptes in Abstimmung mit Hessen Mobil gefordert. Dies wird aber auch – wenn denn vorhanden – bei gutem Willen eine längere Zeit in Anspruch nehmen.
Daher fordern die FWR umgehend die Prüfung einiger Maßnahmen auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung, wo erforderlich gemeinsam mit Hessen Mobil. Hier wären zu nennen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Urberacher Durchgangsstraßen und in Ober-Roden auf der Hanauer- und Niederöder Str. (Kipferlkreuzung), stärkere Überwachung des ruhenden (Kontrollen) und fließenden Verkehrs (moderne Geschwindigkeitsüberwachung), Messungen von Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen an stark befahrenen Stellen, Umleitung des Schwerverkehrs über die B459 sowie Bau eines Kreisels an der Kreuzung Traminer/Pestalozzistr. In jedem Fall muss darüber hinaus weiter mit Nachdruck eine baldmögliche Realisierung einer Umfahrung von Urberach verfolgt werden, damit dieses Thema nicht erneut - wie schon mehrfach in der Vergangenheit - in eine verstaubte Schublade wandert.
Die FEIEN WÄHLER sind sich einer breiten Unterstützung in der Rödermarker Bürgerschaft für ihre Forderungen sicher und hoffen, dass die anderen Fraktionen im Stadtparlament am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen werden.

FREIE WÄHLER begrüßen Bahnunterführung in O-R

Seit Jahren kämpfen die FREIEN WÄHLER vergeblich um eine Verbesserung der Verkehrssituation am Bahnübergang in der Dieburger Straße. Die gestellten Anträge wurden entweder abgelehnt oder wurden vom Magistrat ausgesessen.

Selbst ein interfraktioneller Antrag vom März 2017 blieb ergebnislos. Fakt ist, dass bis heute keine zählbaren Ergebnisse vorgelegt werden konnten. Daher begrüßen die FREIEN WÄHLER nachdrücklich, dass der Magistrat sich frühzeitig angesichts einer von der Bundesregierung eingebrachten neuen Gesetzesvorlage darum bemühen will, dass eine Bahnunterführung in der Dieburger Straße unter dem neuen Finanzierungsprogramm realisiert werden kann. Der Bund hat zur Verkürzung der Fahrzeiten ein Interesse daran, Bahnübergänge auf Straßenhöhe zu beseitigen. Dies war in der Vergangenheit oft gescheitert, weil die Kommunen den bisher vorgesehenen Eigenanteil nicht finanzieren konnten. Die Finanzierung wird künftig zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land getragen, d.h. die Kommunen haben (anders als in der OP Ausgabe vom 08.11.2019 dargestellt) keinen Eigenanteil zu leisten. Etwas irreführend ist auch die Aussage von Bürgermeister Rotter gegenüber der OP „..man könnte einen neuen Anlauf für eine Unterführung unternehmen“. Bisher hat es noch nie einen Anlauf dazu gegeben. Im Gegenteil, es war eine CDU geführte Stadtregierung, die eine kostengünstige Bahnunterführung im Zuge der Weiterführung der S-Bahn Linie S1 bis nach Rödermark aus bis heute sachlich nicht nachvollziehbaren Gründen verhindert hat. Nun hat die CDU die einmalige Chance das damalige Versagen vergessen zu machen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Chance mit Nachdruck wahrgenommen wird. Die FWR werden die weitere Entwicklung aufmerksam begleiten

FREIE WÄHLER in Sorge um Grundwasserspiegel

Maßnahmen zur Verbesserung des Wasserkreislaufes gefordert.

Seit Jahren steigt die Durchschnittstemperatur in Deutschland mit geringen Schwankungen kontinuierlich an. Dem Jahrhundertsommer 2003 folgten 2018 und 2019 erneut Sommer mit ungewöhnlich langanhaltenden Trocken- und Hitzeperioden. Der dadurch verursachte hohe Verbrauch an Trinkwasser schlägt sich in einem sinkenden Grundwasserspiegel nieder, besonders dann, wenn angesichts leerer Regentonnen auch für die Bewässerung von Gärten und Grünflächen auf Leitungswasser zurückgegriffen wird.

Der Grundwasserspiegel sollte sich als Teil des natürlichen Wasserkreislaufes durch Versickerung von Niederschlägen wieder erholen. Dies wird aber neben den klimatischen Defiziten zusätzlich durch steigende Bebauung und Versiegelung von Flächen negativ beeinträchtigt. In der Folge gelangt ein erheblicher Teil von Regenwasser direkt in die Kanalisation und wird so einer natürlichen Versickerung entzogen. Dazu kommt eine weiter steigende Einwohnerzahl im Rhein/Main-Gebiet mit entsprechend noch höherem Wasserverbrauch. Aus Rhein und Main werden schon heute riesige Wassermengen für Versickerung entnommen, um einem starken Absinken des Grundwasserspiegels entgegenzuwirken.
Die FREIEN WÄHLER fordern im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Maßnahmen mit positiver Auswirkung auf den Grundwasserspiegel. Bei Planungen für künftige Wohn- und Gewerbegebiete sollten z.B. die Flächenversiegelung minimiert, zentrale Versickerungsflächen vorgesehen und eine Dachbegrünung in Erwägung gezogen werden. Diese Maßnahmen könnten u.a. zur Entlastung des Kanalnetzes, Schaffung von neuen naturnahen Lebensräumen für Pflanzen- und Tierwelt und zur Verbesserung des Mikro- und Stadtklimas führen.
Es ist jetzt Zeit zum Handeln und die FREIEN WÄHLER werden sich dafür einsetzen, dass realistische Möglichkeiten zu einer Verbesserung der Situation umgesetzt werden.

FWR im Bayerischen Landtag

Eine Gruppe der FREIE WÄHLER Rödermark folgte einer Einladung der Freien Wähler Landtagsfraktion in Bayern. Sie reisten mit dem Zug nach München und verbrachten dort erlebnisreiche Tage.

 

 

 

Am ersten Abend stimmten die Reisenden sich am bekannten Nockerberg auf die bayerische Biergartenkultur ein. Am nächsten Morgen begrüßte der Fraktionsgeschäftsführer Dr. Fabian Mehring die Rödermärker im Plenarsaal des bayerischen Landtags, nachdem das imposante Gebäude intensiv besichtigt werden konnte. Als Dank und in Erinnerung an diesen denkwürdigen Tag überreichte der erste Vorsitzende Peter Schröder am Rednerpult des Landtags einen hessischen Bembel und den dazugehörigen Apfelwein an die bayerischen Freunde. Danach fuhren die Besucher mit der S-Bahn zum Starnberger See, um dort eine Rundfahrt mit dem Schiff zu unternehmen. In Possenhofen wurde die Fahrt unterbrochen, wo ein Spaziergang zum Schloss der Kaiserin Sissi nicht fehlen durfte. Am kommenden Tag wurde die Gruppe von einer typisch bayerischen Führerin in die Geheimnisse des Viktualienmarktes eingeführt mit umfangreichen Verköstigungen. Gut gesättigt ging es zum Englischen Garten und anschließend zum Olympiapark, wo ein Musikfestival die Gäste begeisterte.

 

Am letzten Tag in Bayern verabschiedete sich die FWR- Gruppe mit einem zünftigen Weißwurst-Frühstück im Schneider Weisse in Gesellschaft von typischen bayerischen Wirtshausgängern und passender Blasmusik. Hochzufrieden mit vielen schönen Eindrücken wurde dann der Zug Richtung Heimat bestiegen.

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FREIE WÄHLER geben Wahlempfehlung - Rödermark kann mehr als nur ein „weiter so“

Am 24.03.2019 oder in einer Stichwahl am 07.04.2019 wird das Bürgermeisteramt in Rödermark neu besetzt. Wie bekannt, haben die Freien Wähler keinen Kandidaten aus ihren Reihen aufgestellt, aber sie haben natürlich eine feste Vorstellung davon, wer künftig an der Spitze der Verwaltung in Rödermark stehen sollte.

Von den drei Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, gehören zwei seit der letzten Kommunalwahl (Andrea Schülner)  bzw. schon seit vielen Jahren (Jörg Rotter) dem Parlament oder der Verwaltungsspitze an. Der dritte Kandidat dagegen, Dr. Karsten Falk, tritt als parteiloser, unabhängiger Kandidat an. Er ist somit – anders als seine Mitbewerber – keiner Parteilinie oder Ideologie verpflichtet und kann ein Amt als Bürgermeister ausschließlich am Wohle Rödermarks orientieren. Damit ist er auch prädestiniert dafür, ein Bürgermeister für alle Bürger/innen zu sein. In seinen beruflichen wie ehrenamtlichen Tätigkeiten hat er sich Wissen, Erfahrung und Kompetenz für das Amt eines Bürgermeisters in Rödermark erworben. Er war und ist seit seiner frühesten Jugend im Herzen ein Rödermärker, auch wenn er seinen Wohnsitz aus Mangel an passenden Wohnobjekten in Rödermark in die Nachbargemeinde Niederroden verlegt hat.

 

Mehrere Kommunen im Umkreis werden von parteilosen Bürgermeistern geleitet. Die Bürger haben erkannt, dass ein objektiver und neutraler Blick auf die Dinge für die Entwicklung einer Kommune überaus vorteilhaft ist. In Rödermark haben die seit Jahren in der ersten Reihe der Verwaltung stehenden bzw. der Stadtverordnetenversammlung angehörenden Kandidaten den Stillstand in Rödermark in vielen Bereichen mit zu vertreten. Bei vielen neuralgischen Themen wie Straßensanierung, Verkehrsentlastung Urberach, Gymnasium für Rödermark, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Vereinsförderung, Stadtentwicklung u.a.m. wurden keine oder nur geringe Fortschritte erzielt. Stillstand! Statt versprochener Sparmaßnahmen erfolgten Steuererhöhungen und für einen ausgeglichenen Haushalt wurde „Tafelsilber“ verscherbelt. Ein Kandidat, der sich im Parlament gegen ein Gymnasium ausspricht dies aber in seinem Wahlprogramm als Forderung obenan stellt, ist ebenso unglaubwürdig wie eine Kandidatin, die ausdrücklich nur eine „grüne Bürgermeisterin“ sein will, aber für alle Bürger/innen da sein sollte. Nichts davon zeugt für eine Befähigung zum Bürgermeisteramt. Die Wähler werden nicht vergessen haben, dass beim letzten Urnengang vor zwei Jahren Schwarz/Grün die Strategie für die kommende Bürgermeisterwahl nur auf die Festigung bestehender  Machtverhältnisse ausgerichtet hat. Diese Art von Absprachen und Klüngelei lehnen die FWR entschieden ab.  Sie unterstützen daher vollumfänglich die Kandidatur von Dr. Karsten Falk und rufen die Bürger/innen auf, ihm seine Stimme für eine bessere Zukunft Rödermarks zu geben.

Die FREIEN WÄHLER bitten aber alle Wahlberechtigten, gleich wen sie wählen wollen,  zu den Wahlurnen zu gehen, denn nur eine hohe Wahlbeteiligung ist eine gute Legitimation für den erfolgreichen Kandidaten.

Pressemitteilung vom 08.07.2017

…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung
Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung  des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll -  rüde abgelehnt. Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl!  Sowohl Bürgermeister Kern wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen, eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.

Pressemitteilung vom 03.07.2017

Politstammtisch der FREIEN WÄHLER Rödermark
Die regelmäßig jeweils kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion dienen im Wesentlichen der Vorbereitung auf die anstehende Stavo. Dadurch kommen oftmals Anliegen von Bürgern aus Zeitgründen zu kurz. Deshalb bieten die FREIEN WÄHLER Rödermark an, allen Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner bei einem politischen Stammtisch zur Verfügung zu stehen. Bei diesen informellen Treffen ohne Tagesordnung soll jeder die Möglichkeit haben, ihn interessierende Themenkomplexe vorzutragen und mit FWR-Mitgliedern und anderen Bürgern  zu diskutieren. Damit wollen die FWR Rödermark eine Grundlage schaffen, Probleme, Anregungen und Vorschläge von allgemeinem Interesse aufnehmen zu können und diesen in Form von Anträgen den Weg in das Parlament zur Beratung mit allen dort vertretenden politischen Kräften zu ebnen.
Der FWR-Politstammtisch ist generell terminiert auf den zweiten Freitag eines jeden Monats ab 18:00 Uhr. Wie die Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion findet auch der Politstammtisch in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach statt.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich auf anregende Diskussionen mit zahlreichen Teilnehmern bei dem anstehenden Termin 14. Juli 2017.

Mitteilung vom 23.06.2017

Ortstermine in Rödermark

Mitglieder der FWR waren mit dem Fahrrad unterwegs und haben sich die möglichen Baugebiete vor Ort angeschaut. Am Bahnhof Ober-Roden wurde zur Kenntnis genommen, dass endlich der erste Laden im Bahnhofsgebäude geöffnet hat. Vorbei an der Baustelle des Hitzel & Beck Geländes besichtigten die FWR’ler die Gewerbe- und Wohnflächen im Gebiet der Odenwaldstr., welches in ein „urbanes Gebiet“ umgewandelt werden soll. In der Grünen Mitte überzeugten sich die Fahrradfahrer von dem notwendigen Antrag über einen Stadtpark an diesem Ort. Im Vorbeifahren wurde das Perlite Gelände begutachtet, um dann durch das Neubaugebiet Rennwiesen zum nächsten Ziel Hainchesbuckel zu fahren. Alle waren sich darüber einig, dass die großen Sandberge des Rcyclingbetriebes ein Hindernis für den geplanten Straßenbau und das Gewerbegebiet darstellen könnten. Der Abschluss der Rundfahrt war an der Kapellenstraße, wo ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Im Germania Biergarten wurden dann die gewonnenen Erkenntnisse noch weiter diskutiert.

 


Pressemitteilung vom 05.06.2017

CDU verlässt die bürgerliche Mitte

Nach der Bürgermeisterwahl Anfang 2017, bei der der CDU-Kandidat Carsten Helfmann wegen bzw. trotz mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen nur ganz knapp einen Wahlsieg verfehlte, hatte der Vorstand des CDU-Ortsverbandes aufgrund des Wahlergebnisses es für angeraten gehalten, die politische Lage in Rödermark neu zu bewerten. Damit war ein Team aus der CDU Fraktion beauftragt worden. Im März 2017 lud die CDU zuerst die FREIEN WÄHLER, danach auch die anderen politischen Kräfte, zu Sondierungsgesprächen ein. Hierfür legte die CDU ein Papier mit 20 Punkten vor. Nach einem ausführlichen Gespräch über alle Themen stellten die FWR fest, dass keiner der vorgelegten Punkte ein Hinderungsgrund für ein politisch gemeinsames Handeln sei, man aber darüber hinaus eigene Themenkomplexe mit einbringen würde. Danach war Funkstille seitens der CDU. Nur aus der Presse war zu erfahren, dass die CDU nicht nur Gespräche mit den Grünen führte, sondern bereits Aktionspläne schmiedete. Erst in der letzten Woche wurde dem FWR-Fraktionsvorsitzenden zeitgleich mit einer Veröffentlichung in der Presse telefonisch wenig überraschend und ohne jede Begründung mitgeteilt, dass die CDU Fraktion ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen werde. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bei der großen gegebenen Übereinstimmung in den wesentlichen Themen nicht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit sieben Stimmen Mehrheit  wahrgenommen hat. Mit einem klaren Bekenntnis zu Personalgeschachere vor Sachpolitik  hat sich die CDU-Fraktion aus der bürgerlichen Mitte mit einem kräftigen Linksruck verabschiedet. Dies hat ganz offenbar zu erheblichen Verwerfungen in dem Ortsverband geführt, der darin gipfelte, dass die langjährige Vorsitzende, Patricia Lips, ihre leitende Funktion hingeworfen hat. Der Bürger wird erst in 4 Jahren wieder zu Kommunalwahlen an die Urnen gerufen werden, aber man wird kaum vergessen, dass die CDU Rödermark erst ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten und dann auch der Ortsverbands-Vorsitzenden ein Messer in den Rücken gerammt hat. Für dieses Verständnis von politischer Kultur wird die CDU ihre Quittung erhalten. Zudem hat die CDU damit ein Feld freigemacht auf dem sich die AfD dankbar munter tummeln wird. Das alles soll zum Wohle Rödermarks sein und in eine bessere Zukunft führen? Der Bürger mag sich darüber selbst ein Urteil machen.

Pressemitteilung vom 02.06.2017
Haushaltsgenehmigung schallende Ohrfeige für Bgm. Kern
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 nur teilweise genehmigt.
Dies auch erst, nachdem der im Dezember 2016 vorgelegte nicht genehmigungsfähige Entwurf überarbeitet wurde, um den seit Jahren geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Der RP weist darauf hin, dass das zuständige Hessische Ministerium bereits 2013 konkretisiert hat, dass die Aufnahme von Kassenkrediten für Investitionen unzulässig sei. Dies wurde von der Stadt Rödermark jahrelang negiert und es wurde erst gesetzeskonform verfahren, als das Regierungs-präsidium die Haushaltsgenehmigung verweigerte.
Der zweite Teil des Doppelhaushaltes ist nach wie vor ohne Genehmigung. Diese wird in Aussicht gestellt, wenn die von Bgm. Kern noch während des Bgm.-Wahlkampfes Anfang dieses Jahres den Bürgern als vermeidbar verkaufte Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Die Mitbewerber um das Bürgermeisteramt hatten sich bereits zu diesem Zeitpunkt ehrlich dazu bekannt, dass man um diesen Schritt nicht herumkommen werde. Jahrelang hat Bgm. Kern notwendige Straßensanierungsmaßnahmen aufgeschoben und den Bürgern vermittelt, dass es in Rödermark mit ihm keine Straßenbeitragssatzung geben werde. In diese Blase hat der RP nun hineingestochen und sie zum Platzen gebracht, nachdem er aus der Presse (!) erfahren musste, welch immenser Rückstau bei Straßensanierungen in Rödermark besteht. Der zwischenzeitliche Versuch, Probleme mit einem „Dünnbettverfahren“ zuzuschmieren, ist kläglich gescheitert und hat zu wütenden Reaktionen von Bürgern geführt.
Kommunen mit defizitärem Haushalt (und dieser gilt als solcher solange eine Verschuldung besteht!) sind gesetzlich gehalten u.a. Beiträge und Gebühren auf ihren Kostendeckungs-beitrag hin zu überprüfen und anzupassen. Eine seit langem bestehende Forderung der FREIEN WÄHLER. Auch bei in Haushaltsplanungen für kommende Jahre dargelegter positiver Entwicklung des Finanzrahmens besteht bei dem gegebenen Schuldenberg weiterhin das gesetzliche Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Das aber verträgt sich absolut nicht mit einer geplanten Ausgabe in höherem fünfstelligen Euro-Bereich für den Ausbau eines nur gering frequentierten Spielplatzes (Maiglöckchenpfad), der als „Weißer Elefant“ sein Dasein fristet,  nur um als Vorzeigeprojekt präsentiert werden zu können.
Der Gipfel aber ist, dass Bgm. Kern in einer Pressemitteilung verlauten lässt, dass die Vereinsförderung um 39% erhöht worden ist, ein Vorhaben, dass in seinem Haushaltsentwurf überhaupt nicht enthalten war und zu dem er erst durch Stadtverordnetenbeschluss auf Initiative der FREIEN WÄHLER verpflichtet wurde. Prompt will er sich das Geld wieder zurückholen, indem die Badehaus-Nutzungsgebühren für Vereine schnell mal verdoppelt werden – ein Schlag ins Gesicht des Schwimmsports und der öffentliche sozialen Verantwortung.
Was wird Rödermark noch ertragen müssen, bevor Bgm. Kern sein Rücktrittsversprechen einlöst?