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Gewerbetreibende in der Warteschleife

Schlechte Nachrichten für Gewerbetreibende in Rödermark: Nach der letzten Stadtverordnetenversammlung ist klar, dass auch in naher Zukunft kein zusätzliches Gewerbegebiet in Rödermark erschlossen werden wird. Zwar ist das Gebiet „Kapellenstraße“ bereits in der Entwicklung, aus Sicht der FWR wird dies aber bei weitem nicht reichen, der Nachfrage nach Gewerbegebieten zeitgerecht und flächenmäßig nachzukommen. Deshalb fordern die FWR seit Jahren, diese Flächen deutlich perspektivischer zu erschließen.

In der aktuellen Stavo musste Bürgermeister Rotter eingangs allerdings kleinlaut berichten, dass der Rahmenvertrag mit dem Partner für Baugebietsentwickung, der Hessischen Landgesellschaft, juristisch einkassiert wurde. Ein Fiasko für die Stadt, da bis zu einer neuen Entscheidung wieder wertvolle Zeit vergehen dürfte. Angesichts der unklaren Situation mit der HLG haben sich die Freien Wähler Rödermark dazu entschlossen, ihren aktuellen Antrag zur Erschließung eines Gewerbegebiets in der Messenhäuserstraße auf die nächste Stavo zu schieben, nachdem auch in den Ausschüssen vorab eine ablehnende Haltung der Koalition klar deutlich wurde. Die Begründung dafür, vorgetragen durch Bürgermeister Jörg Rotter, zeigte dann die Konzeptlosigkeit der regierenden Akteure bei diesem Thema. Der bessere Weg sei es laut Rotter, neue Gewerbegebiete gebündelt und in einer Konsensentscheidung durch das Stadtparlament zu beschließen. Wie das parteiübergreifend geschehen soll, wenn schon innerhalb der Koalition kein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann (siehe „Germania Nord“), bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass Rödermark beim Thema Gewerbegebiete weiter auf der Stelle tritt, während Nachbargemeinden hier deutlich zielstrebiger agieren. Die zögerliche Haltung der Koalition ist auch deshalb so unverständlich, da mit dem Umbau der Feuerwehrwache in Ober-Roden und der Umgestaltung des Ortskerns Ober-Roden kostenintensive Projekte anstehen, bei denen zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen Gold wert wären. So jedoch bleiben v.a. Gewerbetreibende in Rödermark, die sich neu ansiedeln oder ihre bestehende Fläche erweitern möchten, weiter frustriert in der Warteschleife hängen.   
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

FWR ziehen Fazit zur Haushaltsdebatte

Obwohl der Haushaltsentwurf der Koalition für das Jahr 2022 mit Stimmenmehrheit angenommen wurde und kein einziger Haushaltsantrag der FWR darin eingeflossen ist, sehen sich die FWR nach der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung in ihren Positionen bestärkt. Bereits im Vorfeld hatten die FWR gerade die Personalpolitik stark kritisiert, in seiner Haushaltsrede hat unser Fraktionsvorsitzender Peter Schröder unser Grundärgernis noch einmal klar zur Sprache gebracht. Besonders ärgerlich ist aus Sicht der FWR, dass selbst ein Antrag der FWR, welcher der Stadt ein Mehr an Bewegungsfreiheit ermöglicht hätte, abgelehnt wurde.

So werden also auch im kommenden Haushalt viel zu hohe fiktive Personalkosten angesetzt, nachdem sich bereits in den vergangenen Jahren die im Plan bereitgestellten und die tatsächlich am Ende des Jahres in Anspruch genommenen Summen erheblich unterschieden. Die Stadt beraubt sich also freiwillig und ohne Not eines finanziellen Spielraums, der an anderer Stelle hätte verwendet werden können und anders als die Koalition behauptete, hätten sich nach einer Anpassung auch alle neuen Planstellen finanzieren lassen.      
Neben der Haushaltsdebatte wurden auch andere Anträge der FWR behandelt. Dabei zeigte sich beim Thema „Fahrradverkehr“ eine gleichermaßen widersprüchliche Haltung der Koalition. Seit 2018 existiert ein Nahmobilitätsplan, der auf ca. 130 Seiten unter anderem konkrete Maßnahmen für die Optimierung des Fahrradverkehrs in Rödermark vorsieht. Die FWR wollen eine zügige und unbürokratische Verbesserung der Situation für Fahrradfahrer, hatten dies auch in einem gleichlautenden Antrag formuliert. Nach 4 Jahren Untätigkeit griff die Koalition in einem eigenen Antrag das Thema nun auf und plant ein erneutes Konzept, mit Verweis auf die damit verknüpfte Ausschüttung von Fördergeldern. Zudem verwies Bürgermeister Rotter verärgert auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten im Straßenbau, gerade in Bezug auf Landes- und Bundesstraßen. Dass allerdings seit 2017/2018 kaum kleinere und in den Hoheitsbereich der Kommune fallende Maßnahmen umgesetzt wurden, blieb natürlich unerwähnt. Verwunderlich ist hierbei gerade die Einstellung von AL/Die Grünen: Immer wieder wird mit Nachdruck „Tempo“ in der Klimapolitik gefordert und Bauvorhaben unter einen Klimavorbehalt gestellt, die Optimierung des Fahrradverkehrs scheint indes noch warten zu können. Mindestens bis zum nächsten Konzept.
Um auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas hinzuweisen, wollen die FWR alle Interessierten am 05.03.2022 einladen, in einer gemeinsamen Fahrradtour neuralgische Punkte des Nahmobilitätsplans anzusteuern und ihre (Nicht-)Umsetzung zu bewerten. Treffpunkt ist um 11 Uhr an der Kulturhalle in Ober-Roden. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung - auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.
Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.   

Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Personelle Veränderung in der FWR Fraktion

Zum Jahreswechsel kommt es zu einer Veränderung innerhalb der Fraktion der FWR. Mit sofortiger Wirkung hat Jan Sittig aus privaten und beruflichen Gründen sein Mandat als Stadtverordneter niedergelegt, als Nachrücker wurde bereits der Pressesprecher der Fraktion, Björn Beicken, offiziell bestätigt. Die FWR möchten Jan Sittig für sein ausdauerndes Engagement in den letzten Monaten in der Fraktion und besonders während des Wahlkampfes 2021 danken. Jan Sittig hat aber bereits angekündigt, seine Funktionen im Vorstand der Freien Wähler Rödermark weiterhin wahrzunehmen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Generationenwechsel bei den FWR 13.11.2021

Neue Vorstandsmitglieder (v.l.n.r): Stefan Schefter (1. Stellvertreter; Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter; Pressesprecher), Peter Schröder (Vorstand), Manfred Rädlein (Mitglied des Magistrats), Jan Sittig (Beisitzer), Norbert Braun (Beisitz
Neue Vorstandsmitglieder (v.l.n.r): Stefan Schefter (1. Stellvertreter; Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter; Pressesprecher), Peter Schröder (Vorstand), Manfred Rädlein (Mitglied des Magistrats), Jan Sittig (Beisitzer), Norbert Braun (Beisitz

Am 11.11.2021 hat sich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der Vorstand der Freien Wähler Rödermark neu konstituiert. Im Saal der Königl. Bayr. Stuben in Urberach lobte der wiedergewählte Vorsitzende Peter Schröder gleich zu Beginn in seinem Resümee des abgelaufenen Jahres zum einen die positive Entwicklung bei den Mitgliederzahlen und zum anderen das Engagement zahlreicher Mitglieder vor und während des Kommunalwahlkampfes.

 

 

Folgende Vorstandsmitglieder schieden aus (vl.n.r): Günther Werner (2. Kassenprüfer), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Gerd Gries (Schatzmeister) und Friedrich Kühne (Schriftführer)
Folgende Vorstandsmitglieder schieden aus (vl.n.r): Günther Werner (2. Kassenprüfer), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Gerd Gries (Schatzmeister) und Friedrich Kühne (Schriftführer)

Dass man allerdings aufgrund der Pandemie auf viele liebgewonnene Aktivitäten hätte verzichten müssen, sei schmerzhaft gewesen. Besonders bedauernswert sei, dass man das 10-jährige Vereinsjubiläum 2020 nur in sehr kleinem Kreis hätte feiern können. Gedacht wurde aber auch dem verstorbenen Gründungsmitglied der FWR Erhard Grams, dem die FWR laut Schröder viel zu verdanken hätten. Dies galt auch für diejenigen Mitglieder des Vorstandes, welche ihre offiziellen Ämter niederlegten. So schieden mit Gerd Gries (Schatzmeister), Siegfried Kupczok (Pressesprecher) und Friedrich Kühne (Schriftführer) verdiente und engagierte Vorstände aus, die sich über Jahre hinweg mit den Freien Wählern Rödermark identifizierten und den Verein mit ihrer Arbeit gerade in den schwierigen Anfangsjahren prägten. Dankbar zeigte sich Peter Schröder aber auch darüber, dass man mit Katrin Kirchner (Schatzmeisterin), Stefan Schefter (1. Stellvertreter und Schriftführer), Björn Beicken (2. Stellvertreter und Pressesprecher), Jan Sittig (Beisitzer) und Norbert Braun (Beisitzer) frische und junge Kräfte für die Vereinsarbeit begeistern konnte. „Wir wollten bewusst einen Generationenwechsel vornehmen und den haben wir auch umgesetzt“, so Schröder, welcher bereits ankündigte, auch den Vereinsvorsitz in absehbarer Zeit in jüngere Hände zu legen.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

„Bürgerapp für Rödermark“

Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.

Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.  
Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.
Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen.  Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

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FWR Antrag "BürgerApp"
2021-10-20 FWR Antrag Bürger-App Röderma
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Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung

Getreu ihrem Motto „Zuhören und handeln“ haben sich die FWR in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die im Wahlprogramm geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiten schnellstmöglich auch in Rödermark umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis der Überlegungen wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Antrag behandelt.

Im Kern schlagen die FWR vor, in der Kinderbetreuung (U3 und Kindergarten) eine Option einzurichten, zusätzliche Betreuungsstunden zu den bisherigen Modellen dazuzubuchen, entweder dauerhaft oder für einen festgelegten Zeitraum. Das soll ermöglichen, dass Eltern mit flexiblen Arbeitszeiten ihr Kind z.B. wegen eines längeren Arbeitstages nicht für die komplette Woche in der Ganztagsbetreuung anmelden müssen. Dies entlastet Familien finanziell und kostet die Stadt keine Erzieher*innenstelle mehr. In der Schulkindbetreuung soll es zusätzlich möglich sein, entweder eine Früh- oder Mittagsbetreuung zu buchen, dies ist zurzeit nicht möglich. So werden wertvolle Ressourcen verschwendet, da nicht alle Kinder, welche eine Mittagsbetreuung in Anspruch nehmen, auch die Frühbetreuung besuchen. Bereits in der Umfrage der Stadt Rödermark zu den Betreuungszeiten von 2018 war ersichtlich, dass knapp 50% der Eltern eines Kindergartenkindes und 56% eines Schulkindes eine Zubuchung von Stunden befürworten würden. Auch andere Kennzeichen in der Umfrage deuten darauf hin, dass eine deutlich höhere Flexibilisierung der Betreuungszeiten längst geboten ist. Die FWR sehen keine Lösung des Problems darin, Kinder möglichst lange an vielen Tagen in eine Betreuungseinrichtung zu schicken. Viele Eltern möchten aktiv Zeit mit ihren Kindern verbringen, die Stadt sollte es gerade diesen Eltern ermöglichen, finanziell und zeitlich flexible Optionen anzubieten.
Die so oft von Bürgermeister Rotter gelobte Kinderbetreuung lebt vom unglaublichen Engagement der Erzieher*innen, welche mit viel Spontanität und Raffinesse die fehlende Flexibilität der Verwaltung jeden Tag aufs Neue ausgleichen müssen. Die FWR fordern, die Erzieher*innen und Familien in diesem Punkt aktiv zu unterstützen und dem Wunsch vieler Eltern in Rödermark endlich Taten folgen zu lassen

Schwarz-Grünes Trauerspiel

Die sich anbahnende Neuauflage der Schwarz-Grünen Koalition in Rödermark wird aus Sicht der FWR sehr viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen und ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich mit dem Wahlergebnis einen politischen Umschwung erhofften.

Man darf davon ausgehen, dass Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner erheblichen Einfluss auf die Entscheidung genommen haben, wohl wissend, dass mit einer erneuten Koalition der bereits 5 Jahre währende Dauerzwist beider Parteien wieder auf dem Rücken der Rödermärker Bürger ausgetragen wird. Eine Situation, die aus Sicht der FWR absolut vermeidbar gewesen wäre, da es eine bürgerliche Mehrheit jenseits von AL/Die Grünen gegeben hätte, welche der CDU mit Sicherheit deutlich weniger Verbiegungen zugemutet hätte, gerade bei den strittigen Themen Gewerbegebiete oder Verkehrsentlastung. Viele wichtige und drängende Themen werden nun aber so oft in den Mühlen der Koalitionsverhandlungen gemahlen werden, bis nur noch Staub übrigbleibt. Dass dies keine Schwarzmalerei ist, haben die letzten 5 Jahre, in denen viele Konflikte beider Parteien auch öffentlich ausgetragen wurden, zu genüge gezeigt. Es ist aus Sicht der FWR demzufolge absolut unverständlich, dass die Gestaltung und Entwicklung Rödermarks anscheinend politischen Einzelinteressen weniger Protagonisten untergeordnet wird. Einen Vorgeschmack auf die kommende Tragödie lieferte bereits das Geplänkel um das Gewerbegebiet „Germania“: In ihrem Grüne Mitte „Extrablatt“ vom Februar 2021 beschreiben AL/Die Grüne das Verhalten der CDU als „schlechten Witz“ und arbeiten sich dann in der Folge genüsslich an Bürgermeister Rotter ab, sprechen ihm sogar in einigen Punkten die Seriosität ab - wohlgemerkt als damaliger Koalitionspartner.
Rödermark bräuchte mehr denn je eine sachorientierte, mutige und zukunftsorientierte Politik, dies wird aber mit der neuen Koalition ein Wunschdenken bleiben. Für Jörg Rotter und seine Erste Stadträtin Frau Schülner mag sich also im Politiktheater Rödermark der Zweite Vorhang öffnen, für die Rödermärker Bürger ist und bleibt es ein Trauerspiel.

FREIE WÄHLER Fraktion hat sich konstituiert

Während einige Parteien wie die CDU oder SPD die organisatorischen Nachwehen der Wahlen vom 14.03. in Rödermark wohl eher in Katerstimmung verarbeitet haben dürften, haben die FREIEN WÄHLER das Ergebnis der Wahl mit Erleichterung aufgenommen, betonen aber gleichzeitig auch die daraus resultierende Verantwortung: „Wir haben als einzige Fraktion zusammen mit der AL/Grünen keinen Sitz verloren und unser Ergebnis der letzten Wahl verteidigt.

Unser Dank gilt also besonders unseren Wählern, die uns und unseren Kandidaten*innen ihr Vertrauen geschenkt haben. Dies zu bestätigen ist unser Antrieb für die kommenden Jahre und dementsprechend wollen wir das mit einer neuen Mannschaftsaufstellung auch demonstrieren“, so Peter Schröder, der im Amt bestätigte alte und neue Fraktionsvorsitzende der FWR. Zusammen mit Manfred Rädlein, Jan Sittig und Dietmar Schrod wird er die neue Fraktion im Stadtparlament bilden. Aber auch außerhalb der Fraktion haben die FWR in mehreren Fraktionssitzungen seit der Wahl bewusste personelle Veränderungsprozesse angestoßen. So übernimmt Stefan Schefter ab sofort das Amt des Fraktionsgeschäftsführers und Björn Beicken wird Siegfried Kupczok als neuen Pressesprecher ablösen, bei dem sich die FWR ausdrücklich für sein jahrelanges Engagement bedanken. Aus Respekt vor dem demokratischen Prozess haben sich die FWR allerdings anders als andere Parteien entschlossen, ein mögliches Magistratsmitglieds aus ihren Reihen erst mit seiner offiziellen Wahl öffentlich zu machen. Bisher war Manfred Rädlein dort für die FWR als ehrenamtliches Mitglied erfolgreich tätig.  
Die Entscheidungen sind aus Sicht der FWR insgesamt die logische Umsetzung des Prozesses, der schon im Wahlkampf durch die Kandidatenauswahl deutlich wurde und eine gesunde Mischung aus parlamentarischer Erfahrung und politischer Neugier darstellt. Aus Sicht der FWR stehen also sowohl das Programm als auch das erneuerte politische Personal wie gewohnt für Zuverlässigkeit, Beharrlichkeit und Innovation gleichermaßen.

Stavo beschließt von FWR geforderte Corona-Hilfen

Ein guter Tag für Rödermärker Vereine
Seit ihrem Bestehen setzen sich die FREIEN WÄHLER für die Vereine in Rödermark ein. Vereine sind das soziale Rückgrat einer Kommune und übernehmen vielfältige Aufgaben.

Hier wird bürgerliches Engagement zur Steigerung der Lebensqualität für alle Bürger gelebt. Kunst- und Musikerziehung, vielfältiges Kulturleben, Angebote für Betätigung zur Erhaltung und Verbesserung der Gesundheit und die Ausübung von Wettkämpfen in vielen Sportarten sind nur einige Beispiele aber keine abschließende Aufzählung. Trotz der gesellschaftlichen Bedeutung der Vereine, die bei öffentlichen Anlässen von den Verantwortlichen immer wieder zu Recht unterstrichen wird, ist die finanzielle Unterstützung seitens der Kommune nicht entsprechend, so der sozialpolitische Sprecher der FWR Siegfried Kupczok. Seit über zehn Jahren ist der Gesamtbetrag der Förderung nicht mehr erhöht und zwischenzeitlich wegen der Haushaltskonsolidierung für einige Jahre sogar um € 50.000 p.a. reduziert worden. Durch die eingetretenen Kostensteigerungen entspricht das einer Reduzierung der Förderung um etwa ein Drittel. Die FWR kündigten an, in der kommenden Wahlperiode das Thema Vereinsförderung hinsichtlich der Höhe und der Regelungen für die Verteilung auf die Tagesordnung bringen zu wollen. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen die Vereine finanziell stark. Es gehen u.a. Eintrittsgelder, Kursgebühren, Einnahmen aus Bewirtung verloren. Damit die Vereine diese schwere Zeit überstehen können, brachten die FWR den Antrag ein, dass die Kommune den Vereinen mit finanzieller Hilfe zur Seite stehen soll. Der ursprüngliche Gedanke der FWR, zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand den Vereinen 50% der vorjährigen Basisförderung als einmalige Corona Hilfe auszuzahlen, wurde vom Magistrat dahingehend geändert, dass aus Gründen der Gerechtigkeit finanziell betroffene Vereine Hilfe bei der Stadt beantragen sollen, auf deren Basis der Magistrat Entscheidungen über Zuwendungen treffen wird, und dass auch Kulturschaffende in diese Maßnahme einbezogen werden. Die Vereine werden entsprechend von der Stadt kurzfristig angeschrieben. Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich darüber, dass nach intensiver Debatte alle Fraktionen zustimmten und dass wie von FWR beantragt der Förderbetrag mit € 85.000 beschlossen wurde. Um diese Einigkeit zu untermauern, wurde dieser Tagesordnungspunkt in einen interfraktionellen Antrag umgewandelt. Man kann zu Recht konstatieren es war ein guter Tag für Rödermärker Vereine und Kulturschaffende.

Pressemitteilung vom 08.07.2017

…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung
Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung  des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll -  rüde abgelehnt. Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl!  Sowohl Bürgermeister Kern wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen, eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.

Pressemitteilung vom 03.07.2017

Politstammtisch der FREIEN WÄHLER Rödermark
Die regelmäßig jeweils kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion dienen im Wesentlichen der Vorbereitung auf die anstehende Stavo. Dadurch kommen oftmals Anliegen von Bürgern aus Zeitgründen zu kurz. Deshalb bieten die FREIEN WÄHLER Rödermark an, allen Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner bei einem politischen Stammtisch zur Verfügung zu stehen. Bei diesen informellen Treffen ohne Tagesordnung soll jeder die Möglichkeit haben, ihn interessierende Themenkomplexe vorzutragen und mit FWR-Mitgliedern und anderen Bürgern  zu diskutieren. Damit wollen die FWR Rödermark eine Grundlage schaffen, Probleme, Anregungen und Vorschläge von allgemeinem Interesse aufnehmen zu können und diesen in Form von Anträgen den Weg in das Parlament zur Beratung mit allen dort vertretenden politischen Kräften zu ebnen.
Der FWR-Politstammtisch ist generell terminiert auf den zweiten Freitag eines jeden Monats ab 18:00 Uhr. Wie die Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion findet auch der Politstammtisch in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach statt.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich auf anregende Diskussionen mit zahlreichen Teilnehmern bei dem anstehenden Termin 14. Juli 2017.

Mitteilung vom 23.06.2017

Ortstermine in Rödermark

Mitglieder der FWR waren mit dem Fahrrad unterwegs und haben sich die möglichen Baugebiete vor Ort angeschaut. Am Bahnhof Ober-Roden wurde zur Kenntnis genommen, dass endlich der erste Laden im Bahnhofsgebäude geöffnet hat. Vorbei an der Baustelle des Hitzel & Beck Geländes besichtigten die FWR’ler die Gewerbe- und Wohnflächen im Gebiet der Odenwaldstr., welches in ein „urbanes Gebiet“ umgewandelt werden soll. In der Grünen Mitte überzeugten sich die Fahrradfahrer von dem notwendigen Antrag über einen Stadtpark an diesem Ort. Im Vorbeifahren wurde das Perlite Gelände begutachtet, um dann durch das Neubaugebiet Rennwiesen zum nächsten Ziel Hainchesbuckel zu fahren. Alle waren sich darüber einig, dass die großen Sandberge des Rcyclingbetriebes ein Hindernis für den geplanten Straßenbau und das Gewerbegebiet darstellen könnten. Der Abschluss der Rundfahrt war an der Kapellenstraße, wo ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Im Germania Biergarten wurden dann die gewonnenen Erkenntnisse noch weiter diskutiert.

 


Pressemitteilung vom 05.06.2017

CDU verlässt die bürgerliche Mitte

Nach der Bürgermeisterwahl Anfang 2017, bei der der CDU-Kandidat Carsten Helfmann wegen bzw. trotz mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen nur ganz knapp einen Wahlsieg verfehlte, hatte der Vorstand des CDU-Ortsverbandes aufgrund des Wahlergebnisses es für angeraten gehalten, die politische Lage in Rödermark neu zu bewerten. Damit war ein Team aus der CDU Fraktion beauftragt worden. Im März 2017 lud die CDU zuerst die FREIEN WÄHLER, danach auch die anderen politischen Kräfte, zu Sondierungsgesprächen ein. Hierfür legte die CDU ein Papier mit 20 Punkten vor. Nach einem ausführlichen Gespräch über alle Themen stellten die FWR fest, dass keiner der vorgelegten Punkte ein Hinderungsgrund für ein politisch gemeinsames Handeln sei, man aber darüber hinaus eigene Themenkomplexe mit einbringen würde. Danach war Funkstille seitens der CDU. Nur aus der Presse war zu erfahren, dass die CDU nicht nur Gespräche mit den Grünen führte, sondern bereits Aktionspläne schmiedete. Erst in der letzten Woche wurde dem FWR-Fraktionsvorsitzenden zeitgleich mit einer Veröffentlichung in der Presse telefonisch wenig überraschend und ohne jede Begründung mitgeteilt, dass die CDU Fraktion ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen werde. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bei der großen gegebenen Übereinstimmung in den wesentlichen Themen nicht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit sieben Stimmen Mehrheit  wahrgenommen hat. Mit einem klaren Bekenntnis zu Personalgeschachere vor Sachpolitik  hat sich die CDU-Fraktion aus der bürgerlichen Mitte mit einem kräftigen Linksruck verabschiedet. Dies hat ganz offenbar zu erheblichen Verwerfungen in dem Ortsverband geführt, der darin gipfelte, dass die langjährige Vorsitzende, Patricia Lips, ihre leitende Funktion hingeworfen hat. Der Bürger wird erst in 4 Jahren wieder zu Kommunalwahlen an die Urnen gerufen werden, aber man wird kaum vergessen, dass die CDU Rödermark erst ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten und dann auch der Ortsverbands-Vorsitzenden ein Messer in den Rücken gerammt hat. Für dieses Verständnis von politischer Kultur wird die CDU ihre Quittung erhalten. Zudem hat die CDU damit ein Feld freigemacht auf dem sich die AfD dankbar munter tummeln wird. Das alles soll zum Wohle Rödermarks sein und in eine bessere Zukunft führen? Der Bürger mag sich darüber selbst ein Urteil machen.

Pressemitteilung vom 02.06.2017
Haushaltsgenehmigung schallende Ohrfeige für Bgm. Kern
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 nur teilweise genehmigt.
Dies auch erst, nachdem der im Dezember 2016 vorgelegte nicht genehmigungsfähige Entwurf überarbeitet wurde, um den seit Jahren geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Der RP weist darauf hin, dass das zuständige Hessische Ministerium bereits 2013 konkretisiert hat, dass die Aufnahme von Kassenkrediten für Investitionen unzulässig sei. Dies wurde von der Stadt Rödermark jahrelang negiert und es wurde erst gesetzeskonform verfahren, als das Regierungs-präsidium die Haushaltsgenehmigung verweigerte.
Der zweite Teil des Doppelhaushaltes ist nach wie vor ohne Genehmigung. Diese wird in Aussicht gestellt, wenn die von Bgm. Kern noch während des Bgm.-Wahlkampfes Anfang dieses Jahres den Bürgern als vermeidbar verkaufte Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Die Mitbewerber um das Bürgermeisteramt hatten sich bereits zu diesem Zeitpunkt ehrlich dazu bekannt, dass man um diesen Schritt nicht herumkommen werde. Jahrelang hat Bgm. Kern notwendige Straßensanierungsmaßnahmen aufgeschoben und den Bürgern vermittelt, dass es in Rödermark mit ihm keine Straßenbeitragssatzung geben werde. In diese Blase hat der RP nun hineingestochen und sie zum Platzen gebracht, nachdem er aus der Presse (!) erfahren musste, welch immenser Rückstau bei Straßensanierungen in Rödermark besteht. Der zwischenzeitliche Versuch, Probleme mit einem „Dünnbettverfahren“ zuzuschmieren, ist kläglich gescheitert und hat zu wütenden Reaktionen von Bürgern geführt.
Kommunen mit defizitärem Haushalt (und dieser gilt als solcher solange eine Verschuldung besteht!) sind gesetzlich gehalten u.a. Beiträge und Gebühren auf ihren Kostendeckungs-beitrag hin zu überprüfen und anzupassen. Eine seit langem bestehende Forderung der FREIEN WÄHLER. Auch bei in Haushaltsplanungen für kommende Jahre dargelegter positiver Entwicklung des Finanzrahmens besteht bei dem gegebenen Schuldenberg weiterhin das gesetzliche Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Das aber verträgt sich absolut nicht mit einer geplanten Ausgabe in höherem fünfstelligen Euro-Bereich für den Ausbau eines nur gering frequentierten Spielplatzes (Maiglöckchenpfad), der als „Weißer Elefant“ sein Dasein fristet,  nur um als Vorzeigeprojekt präsentiert werden zu können.
Der Gipfel aber ist, dass Bgm. Kern in einer Pressemitteilung verlauten lässt, dass die Vereinsförderung um 39% erhöht worden ist, ein Vorhaben, dass in seinem Haushaltsentwurf überhaupt nicht enthalten war und zu dem er erst durch Stadtverordnetenbeschluss auf Initiative der FREIEN WÄHLER verpflichtet wurde. Prompt will er sich das Geld wieder zurückholen, indem die Badehaus-Nutzungsgebühren für Vereine schnell mal verdoppelt werden – ein Schlag ins Gesicht des Schwimmsports und der öffentliche sozialen Verantwortung.
Was wird Rödermark noch ertragen müssen, bevor Bgm. Kern sein Rücktrittsversprechen einlöst?