SPD macht Wahlkampf mit alten FWR Anträgen

Alter Wein in neuen Schläuchen
Laut einer Pressemeldung brauchte die SPD lange interne Diskussionen, um sich beim Thema Ortsumgehung Urberach zu positionieren. Es ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, dass die SPD die von den FREIEN WÄHLERN seit 2012 mehrfach angestoßene und seit 2018 auch unter Mitwirkung der SPD endlich intensiver gewordenen Diskussionen zu diesem Komplex plötzlich als Populismus diffamiert.

Den Umbau des Eppertshäuser Knotens mit direkter Anbindung der K180 an die B45 unter Rückbau des Anschlusses des Erdkautenweges an die B486 hatten die FREIEN WÄHLER bereits vor 5 Jahren im Parlament beantragt, ohne eine Unterstützung von SPD bzw. AL, die sich jetzt schnell an die SPD bei diesem Thema anhängt, zu bekommen. Die FWR favorisieren nach wie vor diesen von ihnen selbst eingebrachten Vorschlag. Nur ist eine Realisierung an die Finanzierungsmöglichkeiten gebunden und da Bund und Land eine Ortsumgehung priorisieren wird eine Insellösung schwerlich möglich sein, sollte aber durchaus mit Hessen Mobil diskutiert werden.
In weiteren Anträgen der SPD an die kommende Stavo soll der Magistrat beauftragt werden, den Verkehr an allen Ein- und Ausfallstraßen mit modernen stationären Geschwindigkeits- Messanlagen zu überwachen sowie ein Lärmgutachten in der Rodaustraße erstellen zu lassen. Diese Forderungen sind durchaus berechtigt waren aber bereits Bestandteil des FWR Antrages an die Stavo vom 12.11.2019. Lärmgutachten dürfen sich aber nicht nur wie von SPD gefordert auf den von der BI Rodaustraße aktuell ins Gespräch gebrachten Bereich beschränken, sondern müssen wie von den FWR gefordert mindestens auch kritische Punkte wie Kipferl Kreuzung in Ober-Roden und Adenauer-/Traminer Straße in Urberach einbeziehen. Die FWR hatten im September 2020 zusammen mit SPD und allen anderen Fraktionen zugestimmt, dass dieser Themenkomplex an einen „Runden Tisch“ verwiesen wird, der inzwischen intensiv an Lösungsvorschlägen arbeitet. Es macht daher überhaupt keinen Sinn, wieder einzelne Punkte aus der von den FWR auf die Tagesordnung gebrachten Thematik „Verkehrsbelastung in Rödermark“ herauszulösen und dafür separate Anträge an das Parlament zu stellen. Das ist kontraproduktiver Populismus und versuchter Stimmenfang, aber kein Beitrag für von einer breiten Mehrheit getragenen Lösungen. Die SPD sollte sich solche Extratouren verkneifen, auch wenn Wahlkampf ist