Liebe Mitglieder, sehr geehrte Interessenten,

nachfolgend haben wir alle Presseerklärungen und Artikel in unsere Internetseite gestellt, um Ihnen die Möglichkeit zu geben diese nachzulesen.


Pressemitteilung  14.02.2017

 

FWR kritisieren Wahlaussagen von Roland Kern

„Jetzt geht's um Rödermark", so steht es populistisch auf einem Plakat und auf dem neuen Flyer des Bürgermeisterkandidaten Roland Kern. Der Richtige Wahlspruch müsste lauten:  "Jetzt geht's um den Machterhalt von AL/Grüne" oder er hätte auch schreiben können "AL/Grüne zuerst". FREIE WÄHLER Rödermark fragen: Ging es in den vergangenen 12 Jahren nicht um Rödermark? Die Aufzählung über angebliche Erfolge des Bürgermeisters sollten die Bürger doch sehr kritisch betrachten. Ob es um Breitbandausbau, Kapellenstraßen-Projekt, Baugebiet Rennwiesen oder Gewerbegebiet Perlite geht, alles und noch einiges mehr listet Kern als seinen Verdienst auf.

- Breitband hat 9 Jahre gedauert,

- Bauprojekt Kapellenstraße (Paramount) hat mehr als 10 Jahre gedauert und jetzt verdienen private Investoren viel Geld an diesem Baugebiet, weil aus geplantem Gewerbe-  ein Wohngebiet wird. 

- Das Baugebiet Rennwiesen wurde gegen die Stimmen von AL/Grüne beschlossen und Kern als Bürgermeister musste es widerwillig durchführen.

- Gewerbegebiet Perlite ist eine lange Zeit wenig genutzte Gewerbefläche, welche jetzt reaktiviert und legalisiert wird. Leider bekommt die Stadt dadurch nicht die dringend benötigten Gewerbeflächen zur Vermarktung an Unternehmen, die sich hier ansiedeln oder erweitern wollen, da das Gebiet im Privatbesitz ist.

In den vergangenen Monaten haben unzählige Unternehmen in Rödermark vergeblich nach einer Gewerbefläche angefragt und etliche Unternehmen haben die Stadt verlassen. Rödermark muss dringend wettbewerbsfähiger werden, damit die sozialen, kulturellen und freiwilligen Leistungen für die Bürger Rödermarks finanziert werden können und dafür wird ein dynamischer Bürgermeister gebraucht. Aus diesen Gründen unterstützen die Freien Wähler Rödermark den Kandidaten Carsten Helfmann. Kern verspricht auch ähnlich wie vor 4 Jahren, keine Steuererhöhungen. Die Bürger haben hoffentlich nicht vergessen, dass die Grundsteuer um 86% und die Hundesteuer um 100% in der Ära von Bürgermeister Kern erhöht wurden. Trotz dieser massiven Steuererhöhung hat Bürgermeister Kern über € 50Mio. Schulden angehäuft.

Pressemitteilung  06.02.2017

Bürgermeisterwahl geht in  die Verlängerung

FWR unterstützen vorbehaltlos Carsten Helfmann

Mehr als die Hälfte von Rödermarks Wählern haben sich am 5.Februar 2017 für die Ablösung des derzeitigen Amtsinhabers entschieden. Roland Kern hat  gegenüber der Wahl von 2011 mehr als ein Viertel seiner Wähler verloren – ein klares Votum gegen seine unsoziale Steuerhöhungspolitik in der abgelaufenen Wahlperiode. Die Bürger favorisieren, wie auch von FREIE WÄHLER Rödermark (FWR) empfohlen, einen Kandidaten der mit Energie, Mut und Weitblick die Zukunft Rödermarks gestaltet und der nicht aus parteitaktischen Gründen noch ein bisschen im Amt bleiben will. Eine auf zwei Jahre  verkürzte Amtsperiode würde für unsere Stadt nicht nur zwangsläufig eine Fortsetzung des Wahlkampfes sondern auch faktisch Stillstand bedeuten. Gerade nach Beendigung der Schutzschirmphase braucht aber Rödermark einen Bürgermeister, der mit neuen Ideen sich für eine Stärkung der Wirtschaft und des Gewerbes einsetzt. Dabei soll es das Ziel sein, nicht nur  einen nachhaltigen  Haushaltsausgleich zu erreichen sondern auch den Abbau des aufgelaufenen Schuldenberges sowie die notwendigen Ausgaben für soziale und kulturelle Projekte schultern zu können und insgesamt unsere Stadt liebenswerter zu gestalten. Die FREIE WÄHLER Rödermark werden sich daher im Hinblick auf die Stichwahl am 19. Februar 2017 mit ganzer Kraft für einen Wechsel im Rathaus und damit für den Kandidaten Carsten Helfmann einsetzen, dem sie zutrauen die notwendige Kombination aus Erfahrung, Energie und Visionen zu vereinen. Die FWR rufen daher ihre Mitglieder und Sympathisanten, alle Bürger und vor allem die Wähler auf, die am 5. Februar noch nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben, für Carsten Helfmann und damit für eine langfristig bessere Zukunft Rödermarks zu stimmen.


Offenbach Post 03.03.2017


Offenbach Post

25.01.2017

 

Pressemitteilung 15.01.2017

 

 FREIE  WÄHLER Rödermark zur Bürgermeisterwahl am 05.02.2017

 

Die FREIEN WÄHLER Rödermark (FWR) haben sich gegründet als eine Gegenkraft zu den etablierten Parteien, um Bürgerbeteiligung real zu leben und die Ideen und Anliegen der Bürger/-innen Rödermarks nachhaltig in die Lokalpolitik einzubringen. Die Umsetzung der politischen Ziele hat dabei stets Vorrang vor der personellen Einbindung der FWR in der Stadtregierung. In realistischer Einschätzung der politischen Kraftverhältnisse haben die Freien Wähler bewusst darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten zur anstehenden Bürgermeisterwahl  aufzustellen. Das bedeutet aber nicht, dass es den FWR gleichgültig ist, wer die künftigen Geschicke Rödermarks leitet.

 

Die FWR haben vor allem eine klare Vorstellung von Rödermarks politischer Zukunft.

 

Unsere Stadt hat einen Bürgermeister verdient, der den in den letzten beiden Amtsperioden, also in 12 Jahren angehäuften Schuldenberg von mehr als 50 Mio. Euro konsequent aber auch sozialverträglich abbaut und die Lebensqualität in Rödermark weiter verbessert, d.h.

 

n  Verzicht auf weitere Steuererhöhungen

 

n  Erschließung zusätzlicher Einnahmequellen durch aktive Förderung von der Wirtschaft

 

n  Klare Visionen für die Stadtentwicklung mit Zukunft

 

n  Schaffung stabiler politischer Verhältnisse durch einen Bürgermeister, der motiviert und stark genug ist, die politische Verantwortung für die volle Amtsperiode von 6 Jahren zu übernehmen

 

 

In einer Wahlperiode von lediglich 25 Monaten, wie sie der gegenwärtig  noch amtierende Amtsinhaber bei einer eventuellen Wiederwahl anstrebt, sind grundlegende  über das tägliche Verwaltungsgeschäft hinausgehe Entscheidungen kaum  durchzusetzen. Das weiß auch der erfahrene Politiker Roland Kern und er muss sich deshalb vorwerfen lassen, dass seine Kandidatur einzig dem parteipolitisch geprägten Machterhalt und weniger dem Wohle der Rödermärker Bürger dient.

 

Allein aus diesen Gründen ist Roland Kern aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rödermark für eine Weiterführung des Bürgermeisteramtes in Rödermark nicht mehr zu empfehlen. Trotz aller Verdienste sollte Roland Kern das Wohl der Rödermärker Bürger über parteipolitisches Taktieren  setzen und seinen wohlverdienten Ruhestand antreten. Wir wollen vermeiden, dass die nächsten beiden Jahre faktisch von Wahlkampf-Strategien bestimmt werden und die Bürger/-innen in 2 Jahren schon wieder einen „Neuen“ wählen müssen. Das wäre nur Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten „…die Politiker machen was sie wollen und der Erhalt der Macht wird über das Wohl der Bürger gestellt“.

 

Die FREIEN WÄHLER rufen daher alle wahlberechtigten Bürger /-innen dazu auf, am 05.02.2017 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für einen der drei jüngeren  Kandidaten, nämlich Carsten Helfmann, Samuel Diekmann oder Tobias Kruger  zu stimmen.

Rödermark braucht frischen Wind, neue Ideen, starke Visionen und einen Kandidaten der diese Forderungen gleichermaßen mit Leidenschaft, Kompetenz und Erfahrung  umsetzt; aber auf keinen Fall ein „weiter so.“. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch!


Angehängt ein Artikel aus der Offenbach Post vom 23.03.3016


FREIE WÄHLER blicken nach vorn

 

Viel Optimismus bei gelungenem Neujahrstreffen

Die FREIEN WÄHLER Rödermark hatten Mitglieder und Freunde aber auch alle Bürger zur Teilnahme am traditionellen FWR-Neujahrstreffen am 23.01.16 in das Naturfreundehaus Bulau eingeladen. Während eine Gruppe vom Bahnhof Urberach zum Veranstaltungsort wanderte, zogen andere es vor, mit dem Pkw dorthin zu fahren. Dem Ruf der FREIEN WÄHLER  folgten erfreulich viele Bürger/innen Rödermarks. Der Vorsitzende des Wahlvereins und der FWR-Fraktion, Peter Schröder, konnte in seiner launigen Begrüßungsrede neben allen Bürgern, die es auf den höchsten Berg Rödermarks (gemeint war die Bulau, nicht der Rödermärker Schuldenberg!) geschafft hatten, auch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Armin Lauer und den FW-Kreisvorsitzenden Rudolf Schulz willkommen heißen. Bei dieser Gelegenheit unterstrich Schröder, dass die FREIEN WÄHLER Rödermark ein vollständig unabhängiger Wahlverein sind, der sich zum Wohle Rödermarks einsetzt. Bei durchaus gegebener Übereinstimmung bei vielen Zielen bleibt eine kritische Distanz zur FW-Partei in Bund und Land. Schröder stellte die FWR-Spitzenkandidaten für die Kommunalwahlen am 06. März 2016 vor und dankte allen Kandidaten und Mitgliedern für ihren engagierten Einsatz. Er schaue äußerst optimistisch dieser Wahl entgegen. Vor sechs Jahren erst gegründet hatten die FWR bei der Wahl 2011 auf Anhieb fast 5% und damit 2 Mandate in der Stadtverordnetenversammlung erreicht. Die dort trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse von den FWR geleistete gute Oppositionsarbeit werde sich in einem deutlich verbesserten Wahlergebnis niederschlagen. Danach sprach der Kreisvorsitzende, Rudolf Schulz, der 2015 auch zum FW-Landesvorsitzenden in Hessen gewählt wurde, ein Grußwort. Er machte deutlich, dass er die Eigenständigkeit von FW-Wahlvereinen im Kreis respektiere und dankte allen, die sich für die gemeinsamen Ziele in Kommunen und Kreis einsetzen. Er unterstrich, dass es aber einige Bereiche in der Politik von Land und Bund mit starken Auswirkungen auf die Kommunen gibt. Insbesondere erwähnte er die Problematik der Flüchtlingsströme, die die Kommunen mit ihren Möglichkeiten bereits jetzt an die Grenzen bringen. Wenn 2016 nicht eine deutliche Änderung der Flüchtlingspolitik in Berlin erfolgt und es keine massive Unterstützung der Kommunen gibt, wird eine Überforderung die Folge sein, deren Konsequenzen nicht absehbar seien. Schulz erinnerte an seine Mitwirkung bei den ersten Schritten der FWR und unterstrich seine Anerkennung für die Entwicklung, die der Wahlverein seitdem genommen hat. Auf dieser Basis sieht er gute Aussichten für ein zweistelliges Wahlergebnis für die FWR bei den bevorstehenden Wahlen. Bei guten Speisen, Getränken und Gesprächen saß man noch einige Zeit zusammen. Erfreulich zum Abschluss, dass durch „zweckgebundene“ Spenden die Getränke für alle Teilnehmer frei waren. Hochmotiviert für den Wahlkampf und voller Optimismus verließen die Teilnehmer diese gelungene Veranstaltung.

Der Spitzenkandidat und seine 6-er Gruppe

Pressemitteilung               18.11.2015

FREIE WÄHLER küren Kandidaten

Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand

 

Auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rödermark standen Vorstandswahlen und der Beschluss der Kandidatenliste für die Kommunal-wahlen am 06.März 2016 auf der Agenda. Einleitend fasste der 1.Vorsitzende, Peter Schröder, die Ereignisse des vergangenen Jahres zusammen. Politisch war das Jahr geprägt von einem von der schwarz/grünen Koalition undemokratisch durchge-peitschten Doppelhaushalt 2015/2016 und von erheblichen Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbe. Die FREIEN WÄHLER lassen sich aber von dem macht-politischen Gehabe der Koalition nicht auf ihrem Weg zu einer besseren Politik in Rödermark mit mehr Bürgerbeteiligung beirren. In regelmäßigen Sitzungen der FWR Bürgerfraktion ist der Grundsatz der FREIEN WÄHLER „Als Bürger mit den Bürgern für die Bürger“ gelebt worden. In den nicht nur von Mitgliedern sondern auch von Gästen immer gut besuchten Sitzungen haben die FWR Mandatsträger Peter Schröder und Gerd Gries durch die Diskussionen viele Anregungen für ihre politische Tätigkeit erhalten. Die Arbeit der FREIEN WÄHLER, unbelastet von jeglichen ideologischen Scheuklappen, ist bei vielen Bürgern auf große Zustimmung gestoßen. Dies zeigt sich deutlich darin, dass Bürger/innen dem Angebot an Nichtmitglieder, auf der FWR Liste zu kandidieren, gefolgt sind.

Die vom Vorstand vorgeschlagene Kandidatenliste wurde nach intensiver Diskussion in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen. Die Liste wird angeführt von den derzeitigen FWR-Mandatsträgern Peter Schröder als Spitzenkandidat und Gerd Gries. Es folgen in der Reihenfolge der Listenplätze: Siegfried Kupczok, Manfred Rädlein, Friedrich Kühne, Jürgen Breslein, Gaby Schmitt, Dr. Ute Eckenbach, Klaus Huthmann, Hans-Dieter Scharfenberg, Günter Werner, Ullrich Czerwinski, Erhard Grams, Anja Zischka, Christel Gries und Klaus Neumann. In vielen Informationsgesprächen wollen diese Kandidaten um das Vertrauen der Bürger werben, damit künftig in Rödermark wieder gesunde demokratische Verhältnisse Einzug halten und die parlamentarische Arbeit der Opposition nicht weiter von einer 75% Mehrheit blockiert wird.

Bereits vor dem Beschluss der Kandidatenliste hatten die Mitglieder den bisherigen Vorstand einstimmig entlastet und ohne Gegenstimmen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Dem Vorstand gehören an: Peter Schröder (1.Vorsitzende), Gerd Gries (stellv. Vorsitzender und Schatzmeister), Manfred Rädlein (stellv. Vorsitzender), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Ullrich Czerwinski (Schriftführer) sowie Klaus Huthmann und Hans-Dieter Scharfenberg (Beisitzer). Der Vorstand will seine erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre fortsetzen, zum Wohle der Bürger/innen Rödermarks.


FREIE WÄHLER küren Kandidaten

Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand

Auf der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER Rödermark standen Vorstandswahlen und der Beschluss der Kandidatenliste für die Kommunal-wahlen am 06.März 2016 auf der Agenda. Einleitend fasste der 1.Vorsitzende, Peter Schröder, die Ereignisse des vergangenen Jahres zusammen. Politisch war das Jahr geprägt von einem von der schwarz/grünen Koalition undemokratisch durchge-peitschten Doppelhaushalt 2015/2016 und von erheblichen Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbe. Die FREIEN WÄHLER lassen sich aber von dem macht-politischen Gehabe der Koalition nicht auf ihrem Weg zu einer besseren Politik in Rödermark mit mehr Bürgerbeteiligung beirren. In regelmäßigen Sitzungen der FWR Bürgerfraktion ist der Grundsatz der FREIEN WÄHLER „Als Bürger mit den Bürgern für die Bürger“ gelebt worden. In den nicht nur von Mitgliedern sondern auch von Gästen immer gut besuchten Sitzungen haben die FWR Mandatsträger Peter Schröder und Gerd Gries durch die Diskussionen viele Anregungen für ihre politische Tätigkeit erhalten. Die Arbeit der FREIEN WÄHLER, unbelastet von jeglichen ideologischen Scheuklappen, ist bei vielen Bürgern auf große Zustimmung gestoßen. Dies zeigt sich deutlich darin, dass Bürger/innen dem Angebot an Nichtmitglieder, auf der FWR Liste zu kandidieren, gefolgt sind.

Die vom Vorstand vorgeschlagene Kandidatenliste wurde nach intensiver Diskussion in geheimer Abstimmung ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen beschlossen. Die Liste wird angeführt von den derzeitigen FWR-Mandatsträgern Peter Schröder als Spitzenkandidat und Gerd Gries. Es folgen in der Reihenfolge der Listenplätze: Siegfried Kupczok, Manfred Rädlein, Friedrich Kühne, Jürgen Breslein, Gaby Schmitt, Dr. Ute Eckenbach, Klaus Huthmann, Hans-Dieter Scharfenberg, Günter Werner, Ullrich Czerwinski, Erhard Grams, Anja Zischka, Christel Gries und Klaus Neumann. In vielen Informationsgesprächen wollen diese Kandidaten um das Vertrauen der Bürger werben, damit künftig in Rödermark wieder gesunde demokratische Verhältnisse Einzug halten und die parlamentarische Arbeit der Opposition nicht weiter von einer 75% Mehrheit blockiert wird.

Bereits vor dem Beschluss der Kandidatenliste hatten die Mitglieder den bisherigen Vorstand einstimmig entlastet und ohne Gegenstimmen für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Dem Vorstand gehören an: Peter Schröder (1.Vorsitzende), Gerd Gries (stellv. Vorsitzender und Schatzmeister), Manfred Rädlein (stellv. Vorsitzender), Siegfried Kupczok (Pressesprecher), Ullrich Czerwinski (Schriftführer) sowie Klaus Huthmann und Hans-Dieter Scharfenberg (Beisitzer). Der Vorstand will seine erfolgreiche Arbeit der letzten beiden Jahre fortsetzen, zum Wohle der Bürger/innen Rödermarks.

FREIE WÄHLER kritisieren Baulandvernichtung

Magistrat will scheibchenweise Umwidmung in Grünfläche

 

Im Mai 2015 haben alle Fraktionen im Rödermärker Stadtparlament einem Antrag für die Entstehung eines neuen Baugebietes am Festplatz Ober-Roden zugestimmt. Ein geringer Teil der betroffenen Fläche ist im regionalen Flächennutzungsplan als Grünland ausgewiesen. Bei Nutzung solcher Flächen als Bauland muss an anderer Stelle ein Ausgleich durch entsprechende Umwidmung von Bauland in Grünfläche erfolgen. Es muss aber kein Ausgleich erfolgen wenn, wie vom Magistrat im Mai 2015 den Stadtverordneten dargelegt, die betroffene Fläche 5000m² unterschreitet. Nach der Sommerpause informiert der Magistrat plötzlich, dass die geplante Bebauung am Festplatz diese Freigrenze von 5000m² bei der Einbeziehung von Grünflächen nun doch geringfügig überschreitet und dadurch bei dieser Sachlage jetzt ein Ausgleich an anderer Stelle, aber für die gesamten betroffenen 6000m² erforderlich wird. Dafür hat der Magistrat die Umwidmung eines entsprechenden bisher bebaubaren Gebietes östlich des Spessartringes in Grünfläche vorgesehen. Genau diese Fläche hatten die FWR in einem Antrag an die STAVO über die Stadtentwicklung Rödermark im Mai 2015 zur Nutzung für weitere dringend benötigte Wohnbauflächen angedacht. Auf Wunsch von Bgm. Kern wurde der FWR-Antrag auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, um dem Magistrat Zeit für Einholung weiterer relevanter Informationen zu geben. Jetzt aber werden die FWR mit der vorgesehenen Vernichtung dieses Baulandes konfrontiert. Diese Vorgehensweise ist aus Sicht der FWR inakzeptabel. Bauland ist in Rödermark ein rares Gut und darf im Hinblick auf die künftige Entwicklung der Stadt nicht scheibchenweise vernichtet werden.

Koalition übt sich in Arroganz der Macht

FWR Antrag für gut befunden, aber abgelehnt

 

Ein Antrag der FREIEN WÄHLER Rödermark an die 35.Stadtverordnetenversammlung am 21.07.2015 hatte die städtebauliche Entwicklung Rödermarks zum Inhalt.

Dies betraf sowohl den Wohnungsbau wie auch soziale Einrichtungen und das Gewerbe.

Der Magistrat sollte aufgefordert werden Schritte einzuleiten, um Flächen zu sichern und

dann einen Bebauungsplan aufzustellen.

Auf die ursprünglich vorgesehene Benennung bestimmter Areale wurde von den FWR zugunsten einer allgemeinen Formulierung verzichtet. Die Koalition ist bei diesem Thema

mit einem Änderungsantrag auf einen fahrenden Zug aufgesprungen. Die ausgiebigen Redebeiträge aller Fraktionen führten in dem Schlussbeitrag von dem CDU-Fraktionsführer  Michael Gensert  zu einer sehr positiven Bewertung des neu formulierten FWR-Antrags. Dieser sei ja nun fast identisch mit dem Änderungsantrag der Koalition und daher, so Gensert, können doch die FWR diesem Antrag zustimmen. In der Gegenrede wies der FWR-Fraktionsführer Peter Schröder darauf hin, dass der ursprüngliche Antrag von den FWR eingebracht wurde und wenn von die CDU keine wesentlichen Differenzen zu dem Änderungsantrag der Koalition sehe, dann würde es der CDU gut anstehen zuzustimmen und nicht mit machtpolitischem Gehabe einen als gut und richtig erkannten Antrag nur aus Prinzip  abzulehnen, einzig aus dem Grunde, dass er von der Opposition eingebracht wurde. Dieser Appell verhallte ungehört, die Koalition lehnte ab. So wird Demokratieverdrossenheit gefördert, dafür kann kein objektiv denkender Bürger Verständnis haben.

Erstaunlich ruhig dagegen verhielt sich die CDU bei der Information des Ersten Stadtrates Jörg Rotter, dass Saunabereich und Gastronomie im Badehaus Rödermark in private Hände gegeben werden sollen, weil bei Neuberechnungen nach nunmehr  9 Jahren (!) festgestellt wurde, dass diese Bereiche nicht die 2006 bei der Neueröffnung des Badehauses  versprochenen Gewinne erwirtschaften sondern im Gegenteil zu dem jährlichen Millionendefizit des Badehauses erheblich beitragen. Die FWR hatten bereits in ihrem Wahlprogramm 2011 gefordert, diesen Bereich an einen privaten Betreiber zu vergeben. Aber dem konnte man natürlich nicht folgen, denn das kam ja von der Opposition. Lieber steckt man den Kopf in den Sand und fährt Verluste ein bis es gar nicht mehr tragbar ist. Und dann ist man sprachlos! Es ist zu hoffen, dass der Wähler sich im März 2016 bei den Kommunalwahlen daran erinnert.

Kosten für Kinderbetreuung steigen weiter

Wird wieder an der Steuerschraube gedreht?

 

Jede Tätigkeit von Arbeitnehmern soll und muss gerecht bezahlt werden – das steht für die Freien Wähler Rödermark außer Frage. Das aber ist nur eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die Frage, wer bezahlt das. Wenn für viele Berufsgruppen ein Mindestlohn eingeführt wird, steigen die Preise für Dienstleistungen. Wenn Rohstoffe teurer werden steigen die Preise für Produkte. Das alles ist Normalität, man geht weiterhin zum Friseur, kauft bald Spargel zu gestiegenen Preisen, zahlt mehr für den ÖPNV und Postbeförderung etc.. Nur bei der Kinderbetreuung wird dieses Prinzip außer Kraft gesetzt. Da rühmt sich die Rödermärker Verwaltung mit dem mit den Eltern erzielten  Einvernehmen, die Kitagebühren bis 2019 pro Jahr nur um 3% zu erhöhen. 2% wären zur Abdeckung von tariflichen Erhöhungen gedacht und ein extra Prozent akzeptierten die Eltern für die erfolgte Höhergruppierung der Erzieherinnen – so seinerzeit der Sozialdezernent. Um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen stellen Kämmerer und Erster Stadtrat jetzt aber die gesamten 3% nur den Kosten der Höhergruppierung gegenüber. Bei korrekter Darstellung stehen in 2015 den Mehrkosten von ca. € 200.000/Jahr Mehreinnahmen von ganzen

€ 15.000 gegenüber. Wenn der aktuelle Verdi Vorstoß erfolgreich sein sollte und die Einkommen der Erzieherinnen um bis zu 10% steigen,  kommt eine zusätzliche Mehrbelastung von ca.€ 500.000/Jahr auf Rödermark zu, die in den Haushaltsplänen für die kommenden Jahre nicht vorgesehen ist.

Die FWR haben vor dieser Entwicklung gewarnt. Der eingebrachte Antrag, neue Wege bei den Kitagebühren zu gehen und sie an einem Deckungsbeitrag zu den jeweiligen Gesamtkosten mit einer Sozialklausel für Geringverdiener zu orientieren, wurde nicht einmal ernsthaft in den Ausschüssen beraten. Nach Aussage des Kämmerers sind Einsparungen nur sehr begrenzt möglich. Mit dieser Begründung  wurden rückwirkend ab Jahresbeginn 2015 für alle Bürger und das Gewerbe getragen von der CDU/AL Mehrheit die Steuern erhöht. Wenn an dem derzeitigen System der Kitagebühren festgehalten wird, bleibt als einzige Möglichkeit die Steuern wieder und wieder zu erhöhen. Um das zu verhindern, wollten die FWR bei der Grundsteuer B eine maximale Höhe für Rödermark durch die Stavo festlegen lassen. Das aber wollten Kämmerer und die schwarz/grüne Koalition nicht haben. Also wird der Bürger weiter zahlen.

FREIE WÄHLER Rödermark werfen Stadtregierung Täuschung vor

Magistrat und Kämmerer wollen Konsolidierungspfad mit Steuererhöhungen retten

Die FREIEN WÄHLER Rödermark haben bei der Haushaltsdebatte 2013 einem  Konsolidierungs-vertrag der Stadt Rödermark mit dem Land Hessen zugestimmt. Es sollte damit sichergestellt werden, dass die Stadt Rödermark, diszipliniert durch den Schutzschirmvertrag,  durch eine deutlich festgelegte Mischung stringenter Kosteneinsparungen mit gezielten Steuerhöhungen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2018 erreichen kann. Sparmaßnahmen der Verwaltung sollten gemäß der Präsentation des damaligen Kämmerers Sturm vor der Stadtverordneten-versammlung vorwiegend zum Defizitabbau beitragen, aber auch Steuererhöhungen wären erforderlich. Eine interfraktionelle AG Haushalt legte Maßnahmen für Kosteneinsparungen fest. Es war einsichtig, dass Sparmaßnahmen nicht umgehend ergebniswirksam werden können und deshalb der Bürger mit Steuererhöhungen in Vorlage treten muss. Die FWR stimmten dem fast ausschließlich durch Steuer- und Gebührenerhöhungen auf Konsolidierungskurs gehaltenen Haushalt 2013 mit Überzeugung zu, denn der vorgezeichnete Weg war richtig. Bereits 2014 aber kamen erste Zweifel auf hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Sparwillens. Konjunkturbedingte steuerliche Mehreinnahmen und niedrige Zinsen wurden genutzt, um festgelegte Sparmaßnahmen nicht umzusetzen. Diesem Haushalt stimmten die FWR „mit Bauchschmerzen“ nur aufgrund der Zusage des Kämmerers zu, dass künftig erforderliche Ergebnisverbesserungen im Wesentlichen durch Einsparungen erzielt werden sollten.

Bei der Präsentation des Doppelhaushalts 2015/16 hat der Kämmerer nun die gesamte Mischung Kosteneinsparung / Einnahmenerhöhungen völlig auf den Kopf gestellt. Mit der lapidaren Aussage, dass die vereinbarten und seinerzeit von Magistrat und Kämmerei mitgetragenen Einsparungen einfach nicht zu realisieren seien, begründet der Kämmerer Roland Kern sein Vorgehen, die Steuerlasten für Bürger und Gewerbe nach nur 2 Jahren noch einmal und noch kräftiger zu erhöhen. Bei Abschluss des Schutzschirmvertrages mit dem Land Hessen war vorgesehen, dass nur 44% der für einen ausgeglichenen Haushalt erforderlichen Mittel aus Steuern und Gebühren stammen sollten – nun sind es fast 100% !!  Sparmaßnahmen sollten einmal den größeren Beitrag zu einem ausgeglichenen  Haushalt ausmachen – aber das Gegenteil ist der Fall.

Der Kämmerer hat versagt, die Bürger wurden getäuscht, der Steuerzahler soll es nun richten.  


Brandanschlag auf FWR-Wahlplakate

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FREIE WÄHLER blicken nach vorn Viel Optimismus bei gelungenem Neujahrstreffen

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FREIE WÄHLER sehen sich gut aufgestellt


Die FREIEN  WÄHLER Rödermark (FWR) trafen sich zur ordentlichen Mitgliederversammlung in der Halle Urberach. Nach Abarbeitung der notwendigen Formalien blieb genügend Zeit für Berichte des Vorsitzenden Peter Schröder und des Fraktionsvorsitzenden Manfred Rädlein über die geleistete Arbeit und einen Ausblick in die Zukunft mit Fokus auf die nicht mehr allzu fernen Kommunalwahlen. Bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Rödermärker Parlament war Oppositionsarbeit keine leichte Aufgabe. Umso bemerkenswerter ist es, dass Kernpunkte des FWR-Programms Eingang in die Lokalpolitik fanden. Die FWR drängten von Anfang an auf eine stärkere Bürgerbeteiligung und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung. In beiden Punkten sehen sie sich durch die eingetretene Entwicklung bestätigt. Wurden erste Anträge der FWR zu Sparmaßnahmen noch von der Koalition als unrealistisch „abgebügelt“, haben CDU/AL ein Jahr später eigene Anträge mit gleicher Zielrichtung eingebracht. Die FWR haben diesen zugestimmt entsprechend ihrem Grundgedanken, dass es unwichtig ist, welche politische Gruppierung Anträge einbringt sondern dass es maßgebend ist, ob sie zum Nutzen Rödermarks sind. Bevor die FWR mit nachdrücklicher Forderung nach stärkerer Bügerbeteiligung an die Öffentlichkeit ging wurden die Bürger kaum eingebunden. Danach aber wurde dieses Thema allseitig aufgegriffen und es gab einige Bürgerbefragungen, deren Ergebnisse aber nur Eingang in das politische Handeln fanden, wenn sie in die gewünschte Richtung zeigten.

Die FWR wollen die Rödermärker Bürger/innen weiterhin und noch verstärkt  an der Lokal-politik beteiligen und sie motivieren sich persönlich einzubringen. Dies will man einerseits erreichen durch Intensivierung der Diskussionen bei den regelmäßig stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion, bei denen jeder Einfluss nehmen kann auf die Arbeit und Ausrichtung der FWR. Darüber hinaus will man für die kommenden Kommunalwahlen die FWR-Kandidatenliste für alle Rödermärker öffnen, auch ohne Mitgliedschaft bei dem Wahlverein FWR. Jeder soll die Möglichkeit haben, auf diesem Wege für ein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung zu kandidieren, ohne bei einer erfolgreichen Wahl dem bei den Parteien üblichen Fraktionszwang zu unterliegen und durch ideologische Zwänge ausgebremst zu werden. Jede/r interessierte Rödermärker Bürger/in ist willkommen und kann sich für eine Kandidatur jederzeit bei dem Vorsitzenden Peter Schröder unter Tel. 06074-93827 oder p.schroe@gmx.de melden.




Links zu Presseorganen

Offenbach Post 26.03.2015

http://www.op-online.de/lokales/nachrichten/roedermark/protest-gegen-doppelhaushalt-roedermark-opposition-boykottiert-abstimmung-4852516.html

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Frankfurter Rundschau 25.03.2015
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Offenbach Post 31.12.2013