FREIE WÄHLER wandern auf Trasse der geplanten Umgehungsstraße

Bevor die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag der FWR zur Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrt Urberach entscheidet haben einige Mitglieder und Freunde sich zu einer Fahrradtour und Wanderung getroffen. Eine Möglichkeit zur Entlastung der Ortsmitte wäre der Bau einer vom Bundesverkehrsministerium geplanten Umgehungsstraße.
Dieser Trassenführung ist die Gruppe gefolgt und hat an diversen Stellen gehalten, um die Vor- und Nachteile auch mit anderen ortskundigen Spaziergängern zu diskutieren. Für die kommende öffentliche Beratung im Bauausschuss am 18.04.2018 sind die Teilnehmer jetzt noch besser vorbereitet.



FREIE WÄHLER fordern Gymnasium für Rödermark

Aufnahme in den aktuellen Schulentwicklungsplan erforderlich

Seit der Gründung der FREIEN WÄHLRER ist eine wesentliche Forderung in ihrem Programm, dass das Bildungsangebot in Rödermark um ein Gymnasium erweitert wird. Dies hat nichts mit einer Geringschätzung der Nell-Breuning-Schule zu tun, die von den FWR als ein hervorragendes Bildungsinstitut gesehen wird. Es ist vielmehr die Tatsache, dass in Rödermark seit Jahren eine Abstimmung mit Füßen erfolgt. Für etwa 50% (in Urberach aktuell sogar 66%!) der Abgänger von den Grundschulen sehen deren Eltern keine ihren Vorstellungen entsprechenden Angebote für eine weiterführende Schule. 

Als Folge pendeln derzeit ca. 800 Jugendliche und Kinder aus Rödermark zu Bildungsstätten im Umkreis. Den Eltern entstehen hierdurch Mehrkosten, viel schlimmer aber ist, den Schüler*innen wird durch die Fahrtzeiten bei den sowieso schon langen Schulzeiten ein Großteil ihrer Freizeit genommen. Sie können vielfach weder in Vereinen noch in Jugendgruppen ihren Neigungen nachgehen. Eine für die Entwicklung der jungen Menschen so wichtige sportliche und soziale Betätigung muss oft ganz entfallen. Aus diesem Grunde haben die FWR bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der im Wissen um die knappen Finanzen zu Beginn der Schutzschirmverträge nur darauf abzielte, in Rödermark die Voraussetzungen für ein privates Gymnasium zu schaffen. Die übliche Ablehnung durch die schwarz/grüne Koalition wurde von dem CDU Sprecher Hartung damit begründet, dass man sich bei diesem Themenkomplex in einer Prüfungsphase befindet –
6 Jahre nachdem von der CDU den Wählern in ihrem Wahlprogramm ein Gymnasium versprochen wurde. Welchen Stellenwert die CDU dem Thema Gymnasium einräumt, konnte man auch daran ermessen, dass bei den im Rahmen der „politischen Neubewertung“ nach den Bürgermeisterwahlen 2017 mit den FWR geführten Sondierungsgesprächen im von der CDU vorgelegten Punkte-Papier dieser Komplex gar nicht angesprochen und erst von den FWR mit in die Diskussion gebracht wurde.
Inzwischen sind erhebliche Veränderungen eingetreten, die Maßnahmen für ein Gymnasium noch dringlicher machen. Die Prognosen der Rödermärker Einwohnerzahl durch Zuzug und  die erfreulich gestiegenen Geburtenraten zeigen mittelfristig eine Steigerung um etwa 2000. Allein in den aktuellen Baugebieten Odenwaldstraße, Kapellenstraße und An der Rodau wird bis Ende 2019 Wohnraum für über 700 Menschen geschaffen. Dies wird auch von der Rödermärker Verwaltung gesehen und spiegelt sich in den Ausbauplänen für Kitas und Grundschulen wider. Nur der Fakt, dass diese Kinder innerhalb der nächsten  4-6  Jahre erfahrungsgemäß zu etwa 50% auf ein Gymnasium  gehen wollen, wird einfach negiert. Dies hat die FWR veranlasst einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu stellen, dass der Magistrat aufgefordert werden soll, Gespräche mit dem Schulträger Kreis Offenbach bezüglich der Schaffung eines Gymnasiums in Rödermark aufzunehmen. Der Schulentwicklungsplan (SEP) des Kreises Offenbach für die kommenden 10 Jahre ist derzeit beim Kreistag in Beratung. Die Notwendigkeit eines Gymnasiums in Rödermark muss in diesen SEP Eingang finden, denn von einem Beschluss bis zu einer Realisierung vergehen mindestens 7-8 Jahre. Andernfalls ist das Thema für lange Jahre, wenn nicht für immer, von der Agenda. Durchaus möglich, dass genau darauf die Ablehnung des FWR-Antrages durch die CDU abzielt. Herr Hartung  erklärte zwar in epischer Breite, dass man im Grundsatz mit den FWR übereinstimmt, aber dass es aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten derzeit keinen Sinn mache, auf den Schulträger einwirken zu wollen. Hier muss von der CDU mehr Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern eingefordert werde. Noch im Januar 2018 erklärte die CDU in einer Presseerklärung: „ein Gymnasium in Rödermark als Ergänzung zur NBS ist aktueller denn je“ und weiter „die CDU werde nicht müde, dieses Vorhaben beim Kreis mit Nachdruck zu fordern“. Hier werden die Bürger ganz simpel vorsätzlich getäuscht!
Es ist zu erwarten, dass die CDU bei der Abstimmung in der kommenden Stadtverordnetenversammlung sich mit einer Ablehnung des FWR-Antrages einmal mehr gegen ihr eigenes Programm und zur Freude ihres grünen Koalitionspartners an deren Seite stellen wird, aber die Bürger sollen wissen, dass auf Wahlversprechen der CDU kein Verlass ist. Mit einer Ablehnung des FWR Antrages trägt die CDU die volle Verantwortung dafür, dass auch in der Zukunft Eltern keine Wahlmöglichkeit bei weiterführenden Schulformen haben und die Schüler nach wie vor in großer Zahl pendeln müssen. 

Urberach braucht Verkehrsentlastung

Die Verkehrssituation in der Ortsdurchfahrt von Urberach und der daraus resultierenden starken Belastung der Ortsstraßen waren schon mehrfach Thema in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen ohne dass konkrete Schritte beschlossen wurden. Diese Situation wollen die FREIEN WÄHLER nicht weiter so hinnehmen und haben an die am 06.02.2018 tagende 15.Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat beauftragt werden soll, umgehend gemeinsam mit Hessen-Mobil eine konkrete, auch zeitliche Planung für eine wirksame Verkehrsentlastung in Urberach einzuleiten.

Nach Erhebungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI) rollen aktuell täglich 10.800 Pkw und 560 LKW durch die Konrad-Adenauer-Str/Traminer Str.. Die Prognosen für 2025 sagen mit 24.000 Pkw und 3.000 LKW mehr als eine Verdoppelung des Durchgangsverkehrs und damit faktisch einen Verkehrsinfarkt voraus, sofern keine geeigneten Entlastungsmaßnahmen ergriffen werden. Die zu erwartende CO2-, Feinstaub- und Lärmbelastung ist für die betroffenen Anwohner nicht hinnehmbar. Wer im Berufsverkehr die Bundesstraße als Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer in Urberach überqueren möchte, muss sich schon heute auf lange Wartezeiten einstellen und einplanen, dass es in einigen Jahren zu bestimmten Tageszeiten unmöglich sein wird. Besonders wichtig ist aber die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Senioren, Kinder und Personen mit eingeschränkter Mobilität, sei es als Fußgänger, Fahrrad- oder Rollstuhlfahrer auf unseren Straßen. Die Grundlagen für effektive Maßnahmen wurden vom Bund längst gelegt. In der im Dezember 2016 von Bundestag und Bundesrat beschlossenen 6.Gesetzesänderung des Fernstraßenausbaugesetzes ist als Maßnahme mit vordringlichem Bedarf unter der laufenden Nummer 643 der 2-spurige Bau einer Ortsumgehung für Urberach aufgelistet. Eine detaillierte Planung dafür ist in dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 enthalten. Die Finanzierung der Kosten für dieses Projekt (B486-G10-HE) ist durch den Bund bereits eingeplant. Bei dieser Sachlage wäre es unverantwortlich, wenn der Magistrat der Stadt Rödermark nicht ohne weitere Verzögerung mit Nachdruck auf die Realisierung der so ermöglichten Verkehrsentlastung für den durch Urberach führenden Teil der B486 und damit auch der abgehenden Ortsstraßen dringen würde

Die Planung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BVMI).

FREIE WÄHLER Neujahrstreff

Die FREIEN WÄHLER hatten am 20.01.2018 zum traditionellen Neujahrstreffen Mitglieder, Sympathisanten, Freunde und Bürger/innen Rödermarks wieder in das Naturfreundehaus Bulau geladen. Erfreulich viele Gäste waren der Einladung gefolgt, von denen. einige trotz des ungemütlichen Wetters den Weg auf den höchsten Berg Rödermarks vom Bahnhof Urberach aus mit einer kleinen Wanderung verbunden und sich Appetit für das auf sie wartende Abendessen geholt hatten. Besonders gefreut haben sich die Gastgeber über die zahlreich erschienenen Ehrengäste. Von CDU, SPD und FDP waren mit den Herren Hartung, Diekmann, Karademir, Kruger und Dr. Werner sowie Frau Demiral und Frau Basar vom Ausländerbeirat hochrangige Vertreter aus Parteivorstand und Fraktion erschienen dazu von den Jungen Freien Wählern Kreis Offenbach  Laura Schulz sowie der stellvertretende FW Bundesvorsitzende Rudolf Schulz. 

Nach einer kurzen Begrüßung durch den FWR Vorsitzenden des Wahlvereins und der Fraktion, Peter Schröder, übernahm es Pressesprecher Siegfried Kupczok mit  einem Rückblick das Jahr 2017 aufzuarbeiten. Die außergewöhnlichen Bürgermeisterwahlen mit ihren speziellen parteipolitischen Randbedingungen und Auswirkungen, die sogenannte Neubewertung der politischen Landschaft in Rödermark, die trotz anderslautender Wahlaussagen dann doch beschlossene Straßenbeitragssatzung, der Umgang der Parlamentsmehrheit mit der Opposition und einiges mehr gaben genug Stoff für einige Seitenhiebe in Richtung Koalition. Diesen Faden nahm später Peter Schröder auf, der wieder zur Freude und Erheiterung der Gäste passend zur Narrenzeit die politische Landschaft Rödermarks gekonnt in  launige Verse verpackt skizzierte, wobei die Koalitionsparteien einmal mehr freundliche Worte zu hören bekamen.
Zuvor hatte Vorstandsmitglied und Vorsitzender der Jungen Freien Wähler, Jan Sittig, über Gründung und Entwicklung der FWR- Jugendorganisation referiert und für neue Mitglieder geworben. In einer kurzen Rede hob der FWR-Kreisvorsitzende Rudolf Schulz die positive Entwicklung, die die FREIEN WÄHLER Rödermark seit der Gründung bis heute genommen haben, hervor und blickte voraus auf das 10-jährige Jubiläum im Jahr 2020.
Trotz des mühsamen Weges, den die FWR in der Oppositionsarbeit gehen muss, sind alle Mitglieder und im Besonderen die Fraktion und Stadtrat Manfred Rädlein voll motiviert den eingeschlagenen Pfad der sachorientierten Politik weiterzugehen. Der Zuspruch in persönlichen Gesprächen und die immer gut besuchten Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion geben Anlass weiter positiv in die Zukunft zu blicken.
Mit vielen angenehmen Gesprächen, guten Speisen und Getränken verging der Abend wie im Fluge. Positiv gestimmt traten die Teilnehmer den Heimweg an mit dem Ausblick auf spannende vor uns liegende Wochen.

Badehausentgelt für Vereine steigt dramatisch

Die Entgelte für die Nutzung des Badehauses steigen bis zum 01.01.2019- also innerhalb von 13 Monaten – um 60% und danach alle 3 Jahre um weitere 7,5%. So beschlossen von der Stadtverordnetenversammlung am 05.12.2017. Allein die FREIE WÄHLER haben gegen dieses, die drei in Rödermark schwimmsporttreibenden Vereine hart treffende Vorgehen gestimmt. Den Vereinen und auch den FWR war klar, dass nach 11 Jahren eine Anpassung der Entgelte unumgänglich ist. Daher sah der FWR Antrag Erhöhungen vor, die moderater und für die Vereine akzeptabel wären, aber immer noch über den Kostensteigerungen liegen.

In der teilweise eher emotionalen als sachlichen Debatte wurden die von Siegfried Kupczok für die FWR vorgetragenen Argumente – in dem 11-Jahres Zeitraum nur marginale Erhöhung des Erdgaspreises, Tariferhöhungen  von 29%, daraus ableitbare Entgelterhöhung max. 20% - faktisch einfach nicht zur Kenntnis genommen. Statt sachlicher Argumentation wurde der Vorwurf des Populismus erhoben. AL/Die Grünen sangen kurz ein Loblied auf die Wichtigkeit des Engagements dieser Vereine, stimmten aber der drastischen Erhöhung zu. Von der CDU war nichts anderes zu erwarten, handelte es sich doch um eine Vorlage des Parteifreundes Jörg Rotter. Unverständlich die Haltung der SPD. Sie trägt den Begriff „sozial“ in ihrem Namen, hatten aber kein Problem, dieser unsozialen Vorlage zuzustimmen. Einzig die FDP wertete die Argumente der FWR als stichhaltig, schloss sich aber letztendlich der Mehrheit an.
Es bleibt festzustellen, dass es sich bei dieser Regelung faktisch um eine indirekte erneute Kürzung der Vereinsförderung handelt. Der sich aus den 2019 gültigen Entgelten ergebende Mehrbetrag von ca. € 11.000 mindert das hohe Badehausdefizit nur marginal, stellt aber für die nur drei betroffenen Vereine jeweils eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung dar. Man erkennt den Unterschied zwischen Sonntagsreden und Alltagshandeln!! Auch die Mieten für städtische Sporthallen sollen 2018 weiter steigen. Die FREIEN WÄHLER werden darauf drängen, dass der gesamte Komplex Vereinsförderung und –belastung in 2018 auch und besonders in Hinsicht auf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Vereinen mit eigenen Sporthallen und –anlagen und Vereinen ohne solche. Die städtischen Nettoeinnahmen haben sich seit 2011 verdoppelt – auch durch Landeszuweisungen, die explizit für freiwillige Leistungen gezahlt werden, aber der Gesamtbetrag der Vereinsförderung in Rödermark ist um keinen Euro gestiegen und wird nun durch höhere Belastungen sukzessive geschmälert. Das darf so nicht weitergehen.

Rede P. Schröder zu Straßenbeitragssatzung

Sehr geehrter Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Bürger von Rödermark,
wir entscheiden heute über eine Straßenbeitragssatzung für Rödermark. Dieses Thema ist nicht
neu in unseren Gremien, nein wir haben in den vergangenen Jahren schon häufiger darüber in den
Ausschüssen diskutiert.
2009 wurde die Grundsteuer B um 40 Punkte angehoben, um die ungeliebte Straßengebühr zu
vermeiden. Mit diesen Mehreinnahmen sollte es möglich sein Straßenerneuerungen aus der
Stadtkasse zu bezahlen.
2012 schlüpfte Rödermark unter dem Schutzschirm und hatte kein Geld mehr in der Kasse um
grundhafte Erneuerungen durchzuführen...... 

Jetzt wurde in 2017 die Straße am Schwimmbad grundhaft erneuert und jeder kann sich anschauen wie schön eine neu hergestellte Straße ist. Diese Straße wurde jetzt endlich nach langem Warten mit Hilfe von Anliegergebühren finanziert. Das Geld für diese Straße war allerdings bereits 2012 im Haushalt vorgesehen. Da aber am Bahnhof Ober-Roden der Boden saniert werden musste, ist das bereitgestellte Geld umgeleitet worden. Das hätte man sich auch ersparen können, denn ein Bodengutachten, welches vor dem Kauf des Bahnhofs erstellt wurde, hatte bereits auf die Schadstoffe hingewiesen. Auch auf diese Weise werden Steuergelder unnütz ausgegeben. Alle Jahre wieder mahnte die Kommunalaufsicht jetzt endlich eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen, sonst würde der Haushalt nicht genehmigt werden. In den ersten Jahren redete unser Bürgermeister sich noch damit heraus, dass die Landesregierung in Hessen noch kein Gesetz zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühren erlassen hatte. Als dieses Gesetz endlich beschlossen wurde, war die Ausrede: Wir machen einfach keine grundhaften Erneuerungen für Straßen, sondern versuchen im Dünnschichtverfahren oder mit anderen Reparaturen die Straßen irgendwie befahrbar zu halten. Immer wieder betonte unser Bürgermeister: „Mit mir gibt es keine Straßenbeitragssatzung“. In diesem Jahr kam es dann anders, unsere Verwaltung wurde erneut angemahnt und schließlich nach Aussage des Bürgermeisters gezwungen diese Satzung zu erlassen, damit der Haushalt genehmigt werden kann. In den Sitzungen der Ausschüsse und bei Bürgerversammlungen wurden die Bürger damit beruhigt, dass die Mehrbelastung durch die Straßenbeiträge kompensiert werden soll. Dieser Ausgleich kann normal nur über eine Reduzierung der Grundsteuer B erfolgen. In der Bürgerversammlung vor vier Wochen bekamen die Einwohner erstmals eine Muster-Rechnung präsentiert, nachdem circa 85-130 € pro Jahr von Hausbesitzern einer Musterimmobilie zu zahlen seien. Dieses Beispiel gilt für ein Grundstück von ca. 500 m² mit einem Haus in zweigeschossige Bauweise und einer jährlichen Investitionssumme von 1 Million € für die Erneuerung von Ortsstraßen. Jetzt hat sich aber inzwischen ein Stau von 20 Millionen € für dringend zu erneuernde Straßen angesammelt. Wenn wir in jedem Jahr für 1 Million € Straßen erneuern, benötigen wir 20 Jahre um diese Liste abzuarbeiten. In dieser Zeit werden mit Sicherheit viele andere Straßen baufällig und müssten ebenfalls saniert werden. Wenn wir davon ausgehen dass alle Straßen irgendwann grundhaft erneuert werden, dann kostet das circa 150 Millionen €. Die Erfahrung zeigt, dass eine Straße nach 30-50 Jahren spätestens erneuert werden muss. Im besten Fall hält sie 50 Jahre und das würde bedeuten, dass mindestens 3 Millionen € pro Jahr veranschlagt werden müssen. Liebe Bürger von Rödermark glauben Sie nicht, dass Sie in den nächsten Jahren mit nur ca. 100 € im Jahr belastet werden, nein diese Belastung wird kräftig ansteigen oder unsere Straßen werden bald nicht mehr befahrbar sein. Wir von den FREIEN WÄHLER fordern mit einer Investitionssumme von 1,5 Millionen € pro Jahr zu beginnen, damit Rödermark nicht noch mehr in Rückstand gerät beim Zustand der Straßen. Diese Investitionen sind darstellbar hat unser Bürgermeister gestern in der Ausschusssitzung gesagt. Die Koalition möchte maximal 1 Million investieren, damit die Bürger auch entsprechend wenig zu zahlen haben und damit die Proteste gering bleiben. Wir fordern außerdem die Rücknahme der 40 Grundsteuer B Punkte zur Entlastung der Hausbesitzer. Wir haben auch gefordert, den Finanzierungsanteil der Bürger zu reduzieren und den Anteil der Stadt zu erhöhen, damit die Belastung nicht so hoch ausfällt. Inzwischen ist der Magistrat einsichtig und auf unseren Antrag eingegangen, er schlägt vor den Kostenanteil der Stadt von geplanten 30 % auf 50 % zu erhöhen. Wir hatten 45 % gefordert und freuen uns, dass diese Zahl aufgerundet wurde auf 50. Sehr verehrte Bürger von Rödermark, bitte lassen Sie sich nicht täuschen, die Straßenbeitragssatzung wird weitere Kosten verursachen. Die Erfassung aller Grundstücke mit den Bemessungsgrundlagen wird der Verwaltung noch Kopfschmerzen bereiten und viel Zeit, Personal und Geld verschlingen. Ebenso wird für die regelmäßige Erhebung der Gebühren ein gewisser Verwaltungsaufwand notwendig sein, der zusätzlich die Stadtkasse belastet. Noch vor Straßenbeitragssatzung unwirtschaftlich ist, nur 1 Million oder 2 Millionen pro Jahr für die grundhafte Erneuerung von Straßen zu investieren, weil die Verwaltungskosten als ein Fixkostenblock jeweils dazu gerechnet werden muss, egal wie viele Straßen pro Jahr saniert werden. Leider kann es sich unsere Stadt nicht leisten alle Straßen, die dringend gemacht werden müssten jetzt auf einen Schlag oder innerhalb weniger Jahre zu erneuern. Wir werden aber nicht darum herumkommen, in den nächsten Jahren mehr Geld für die Straßenerneuerung auszugeben. Jetzt stellen Sie sich mal vor es dauert 150 Jahre bis die letzte Straße in Rödermark grundhaft erneuert wird. Das ist der Zeitrahmen, der zutrifft für den Antrag der Koalition mit 1 Million € Straßenerneuerungsmaßnahmen pro Jahr. Ich sage Ihnen lassen Sie sich nicht blenden, die jährlichen Beiträge werden steigen müssen und eine entsprechende Kompensation wird sich diese Stadt nicht leisten können, solange wir nicht an anderer Stelle für Einnahmen sorgen. Wenn nicht bald zahlungskräftige Gewerbebetriebe mit entsprechenden Arbeitsplätzen in Rödermark angesiedelt werden, dann müssen die Bürger immer tiefer in ihren Geldbeutel greifen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU hat auf der CDU-Mitgliederversammlung gesagt, dass in den letzten Jahren 70 Gewerbebetriebe in Rödermark verloren gegangen sind, weil wir kein Angebot in Form von Gewerbeflächen haben. Wenn wir eine Grüne Stadt ohne Gewerbe sein wollen, dann müssen wir, die Bürger: 1. dafür bezahlen und 2. müssen wir die Infrastruktur schaffen, dass die Einwohner von Rödermark zu den Arbeitsplätzen in der Region fahren können. Ob das allein mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist oder auf löchrigen Straßen der Fall sein wird, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Die Bauabteilung sollte nicht nur an der Erhebung der Straßenbeiträge arbeiten, wir haben auch noch einige andere Projekte mit entsprechend hoher Priorität abzuarbeiten, die hoffentlich von der Verwaltung vorrangig behandelt werden. Ich denke da an die Beschlüsse zur Kapellenstr, Hainchesbuckel, Perlite, Mainzer Str. u. a. Da alles auf Kante genäht ist, befürchten wir, dass jetzt nur noch an Ortskernprojekten in Ober-Roden, Grünprojekten in Urberach und Straßenbeitragssatzung gearbeitet wird.

Supermarkt in Ober-Roden (Nord) - Koalitionsvorschlag gegen alle Vernunft

In der 13.Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017 hat die schwarz/grüne Koalition den Magistrat beauftragt, ein Konzept für die Ansiedlung eines hochwertigen Vollsortimenters (Supermarkt) auf dem Areal „Nördlich der Mainzer Landstraße“ zu erstellen. Dabei sollen möglichst über dem Supermarkt zusätzliche Geschosse für Wohnungen vorgesehen werden. Bei näherem Betrachten dieses Konzeptes muss man glauben, dass dieser Vorschlag  aus Absurdistan stammt. Die Ansiedlung eines Vollsortimenters an dieser Stelle (gedacht ist an eine Umsiedlung des REWE Marktes aus der Kapellenstr.) wird die Schließung der bisherigen Waldacker am nächsten liegenden Einkaufsmöglichkeit, eben den REWE Markt in der Kapellenstraße zur Folge haben. 

Dies bedeutet, dass ein erhebliches Kundenpotenzial mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Dietzenbach abwandern wird – mit der Folge von Gewerbe-steuerausfällen in Rödermark. Dass extra eine Buslinie für den neuen Supermarkt eingerichtet werden wird gehört zu den Fantasien des CDU Ortsvorsitzenden Hartung. Des Weiteren ist in Betracht zu ziehen, dass sich bereits jetzt – ohne jede Bebauung – an der Kreuzung Mainzer Straße/ Rödermarkring zu Stoßzeiten erhebliche Staus bilden. Wenn dazu noch die vielen PKWs kommen, die zum Supermarkt wollen, wird sich das zeitweise zu einem Chaos entwickeln. Völlig absurd aber ist, in  dieser Lage Wohnungen bauen zu wollen. Selbst wenn die Wohnetagen über dem Supermarkt , wie von dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Gerl angeregt, auf der Westseite zum Rödermarkring hin keine Fenster aufweisen würden, wird die Lärmbelästigung durch den Verkehr auf dem Rödermarkring und der Mainzer Str. sowie die frühmorgendlichen Anlieferungen mit LKWs und das ständige Ankommen und Abfahren der einkaufenden Bevölkerung ein nicht erträgliches Maß erreichen. Lärm breitet sich nun mal in alle Richtungen aus. Ganz erstaunlich aber ist, dass die so umweltbewußten Grünen kein Problem damit haben, Menschen, die dort wohnen sollen, einer stark erhöhten CO2- und Feinstaubbelastung auszusetzen. Dies wird das starke Verkehrsaufkommen mit den durch dieses Konzept provozierten unvermeidlichen Staus mit sich bringen.
Bei diesen nicht weg zu diskutierenden Fakten ist es völlig unverständlich warum sich die Koalition gegen den Vorschlag der Freien Wähler sperrt. Der REWE Markt könnte auf das Areal „Nördlich der Kapellenstr.“ an der Kreuzung Kapellenstr./Rödermarkring umziehen und eine Überbauung für Büroräume genutzt werden. Dort gibt es keine Staus, die Lage wäre für die Bewohner aus Waldacker nicht weiter als vorher, die NBS Schüler könnten weiterhin in der Pause dort einkaufen, Menschen würden nicht einer enormen Umweltbelastung ausgesetzt sein und die morgendlichen Anlieferungen würden niemanden stören. Wird dieser Vorschlag von der „Macht“ im Parlament nur abgelehnt, weil er von der Opposition kommt, wie schon mehrere gute Vorschläge der FWR vorher? Es bleibt die Hoffnung, dass die Koalition das doch noch als eigenen Alternativvorschlag einbringt, der dann natürlich Zustimmung finden würde.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

Am 16.11.2017 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR statt. Die Teilnahme der Mitglieder war mit mehr als 75% erfreulich stark In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzemde Peter Schröder auf die Ereignisse und Entwicklungen des  vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Verdoppelung der Fraktionsstärke durch das gute Ergebnis bei den letzten Kommunalwahlen und der Sitz im Magistrat zu einer wesentlichen Erhöhung der Effektivität in der Oppositionsarbeit geführt haben. 

Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen. Er stellte das neue Mitglied Jan Sittig vor, der als Vorsitzenden der Freien Wähler Jugendorganisation im Kreis Offenbach die Perspektiven der jungen Generation mit einbringen wird. Die parlamentarischen Initiativen der FWR wurden, wie bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen nicht anders zu erwarten, von der Koalition abge-blockt. Wichtig aber sei, dass das Gedankengut der FWR sich in Koalitionsanträgen oft wieder findet und damit letztendlich realisiert werde. Die Bürgermeisterwahlen Anfang 2017 haben gezeigt, dass derzeit Sachpolitik hinter  Personalfragen zurückbleibt. Die CDU hat aus taktischen Gründen teilweise ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt und sich einer möglichen bürgerlichen Koalition trotz positiv verlaufenen Sondierungsgesprächen verweigert. Bei der  FWR-Klausurtagung im September wurden aktuell anstehende Themenkomplexe und die weitere Entwicklung Rödermarks intensiv diskutiert. Zur Diskussion standen weiterhin eine Anpassung der Leitlinien der FWR sowie ein verbesserter Internet-Auftritt. Einige vom Vorstand beantragten Satzungsänderungen wurden nach längerer Diskussion ohne Gegenstimme beschlossen.
Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten die hervorragende Buch- und Kassenführung. Dem Antrag auf Entlastung des Vorstandes wurde einstimmig entsprochen.
Die in geheimer Abstimmung durchgeführten Neuwahlen des Vorstandes erbrachten keine wesentlichen Änderungen.
  Wiedergewählt wurden:

  • Vorsitzender: Peter Schröder,
  • Stellvertreter: Gerd Gries und Manfred Rädlein,
  • Schatzmeister: Gerd Gries,
  • Pressesprecher: Siegfried Kupczok 
  • Beisitzer: Klaus Huthmann.
  Neu im Vorstand vertreten sind:
  • Schriftführer: Friedrich Kühne 
  • Beisitzer: Jan Sittig (Internet) und Hans Günter Werner.
  Als Kassenprüfer fungieren künftig Yvonne van Baal und Jürgen Breslein.
Der alte und neue Vorsitzende Peter Schröder lud zum Abschluss der Versammlung alle Mitglieder und Bürger/innen Rödermarks zum schon traditionellen FWR-Neujahrstreffen am 20.01.2018 um 18 Uhr im Naturfreundehaus auf der Bulau ein und wünschte allen bis dahin eine gute Zeit.

FREIE WÄHLER in Klausur


Wie in jedem Jahr haben sich die FREIEN WÄHLER nach den Sommerferien in Klausur begeben, um sich in der Abgeschiedenheit des Spessarts ungestört von Alltagsproblemen und –aufgaben den aktuellen und in den kommenden Jahren auf die Kommunalpolitiker der Stadt Rödermark zukommenden neuen Aufgaben widmen zu können. So traf man sich am Freitag, 23.09.2017 in dem Hotel Zur Krone in Leidersbach zu intensiven und engagierten Diskussionen. Neben den aktuellen Problemen wie Straßen-beitragssatzung, Haushaltskonsolidierung, Schuldenabbau etc. widmete man sich vor allem den Zukunftsaufgaben. Die allseits prognostizierte Expansion der Bevölkerungszahlen im Raum Frankfurt/Main – und damit auch in Rödermark – bringt neue Aufgaben mit sich. Für die neuen Mitbürger müssen Wohnraum und Arbeitsplätze in Rödermark sowie Freizeitangebote bereitgestellt werden.

Für deren Kinder müssen die Kapazitäten bei Kitas und Schulen erweitert werden. Dies alles bringt auch die Notwendigkeit zusätzlicher Infrastruktur mit sich. Die FREIEN WÄHLER werden sich all diesen komplexen Aufgabenbereichen widmen und sich mit konstruktiver und positiver Oppositionspolitik unter ständiger Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen in die Parlamentsarbeit einbringen.
Nach den Anstrengungen der langen Arbeitssitzungen hatten sich die Klausurteilnehmer eine schöne Abwechslung in der Natur verdient. So machten einige von ihnen am Samstag 23.09.2017 einen Ausflug zum Wasserschloss Mespelbrunn mit Besichtigung und einem gemeinsamen Essen. Rechtzeitig zur Eröffnung der Kerb in Ober-Roden mit Stellen des Kerbbaumes und dem obligatorischen Anstich eines Fasses Freibier durch Bürgermeister Roland Kern war man dann wieder zurück in Rödermark.

 


„Grüne Mitte“ kein Spielball für Parteiideologen

Bereits Anfang dieses Jahrtausends wurden Planungen für die Gestaltung und Entwicklung der „Grünen Mitte“ bei externen Planungsbüros in Auftrag gegeben, ohne dass es jemals eine exakte und verbindliche Definition der zur „Grünen Mitte“ gehörenden Flächen gegeben hätte. Durch die FWR Anträge „Städtebauliche Entwicklung“ von Mai 2015 sowie „Stadtpark“ von Januar 2016 wurde eine breite Diskussion angestoßen, die heute unter dem Titel „Rödermarkplan“ Eingang gefunden hat. 

Obwohl die „Grüne Mitte“ integraler Bestandteil des „Rödermarkplans“ sein muss, werden bereits derzeit ideologisch geprägte Anträge an die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Die FWR sind sich ihrer Verantwortung bewusst, einerseits zukünftige Generationen nicht über ein notwendiges Maß hinaus in der weiteren Entwicklung Rödermarks einzuschränken, aber andererseits ein Naherholungsgebiet in einem zentralen grünen Kern unumkehrbar zu schaffen. Das heißt, den Begriff „Grüne Mitte“ wörtlich zu nehmen und in der Definition auf ein Kerngebiet zwischen Alter Seeweg im Norden und Heiligtenweg im Süden zu beschränken. Die Ost-West Ausdehnung südlich der Ober-Rodener-Str. wird im Wesentlichen durch die derzeitige Bebauung begrenzt, nördlich davon ist es ein Grünstreifen beiderseits der B459. In diesem Gebiet sollte ein Stadtpark entstehen mit Stätten und Möglichkeiten für Begegnungen und Freizeitgestaltung der Bürger/innen aller Stadtteile. Wenn sich das Stadtparlament für diesen Weg entscheidet, wird manifestiert, was in Zukunft niemals als Baugebiet ausgewiesen werden kann. Damit hätte die Stadt Handlungsmöglichkeit zum Erwerb erforderlicher Grundstücke. Für Eigentümer würde Spekulation keinen Sinn mehr machen. Ein solcher Erholungspark ist angesichts der zu erwartenden steigenden Einwohnerzahl Rödermarks vordringlich und würde die Anziehungskraft Rödermarks durch Hinzufügung eines weiteren positiven Aspekts deutlich erhöhen. Rödermark könnte sich zukünftig zu einer rundartigen Stadt mit baulichem Zusammenschluss der beiden größten Stadtteile entwickeln mit einem grünen Herzen. Eine Bebauung der wichtigen Frischluftschneise muss aber vermieden werden.
Die FWR halten es für angeraten, diesen wichtigen und in weite Bereiche ausstrahlenden Themenkomplex nicht allein durch eine Mehrheit im Parlament entscheiden zu lassen. Vielmehr ist für Transparenz und eine letztendliche Akzeptanz eine Einbindung der Bürger bei der Entwicklung eines Models unerlässlich. Einem Parlamentsbeschluss sollte unbedingt ein „Runder Tisch“ mit Vertretern aus Politik, Stadtteil Quartieren, Gewerbe, Vereine etc. vorgeschaltet werden, dessen Beratungen in einen interfraktionellen Antrag münden sollten.
Versuche, ideologisch begründete Parteiinteressen bei dem Komplex „Grüne Mitte“ durchzusetzen, werden zu keiner breiten Akzeptanz in der Bürgerschaft führen, dafür aber zu einer weiteren Politikverdrossenheit. Im gemeinsamen Interesse sollte gemeinsam gehandelt werden. 

…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung

Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung  des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll -  rüde abgelehnt.

Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl!  Sowohl Bürgermeister Kern wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen, eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.

Politstammtisch der FREIEN WÄHLER Rödermark

Die regelmäßig jeweils kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion dienen im Wesentlichen der Vorbereitung auf die anstehende Stavo. Dadurch kommen oftmals Anliegen von Bürgern aus Zeitgründen zu kurz. Deshalb bieten die FREIEN WÄHLER Rödermark an, allen Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner bei einem politischen Stammtisch zur Verfügung zu stehen. Bei diesen informellen Treffen ohne Tagesordnung soll jeder die Möglichkeit haben, ihn interessierende Themenkomplexe vorzutragen und mit FWR-Mitgliedern und anderen Bürgern  zu diskutieren. Damit wollen die FWR Rödermark eine Grundlage schaffen, Probleme, Anregungen und Vorschläge von allgemeinem Interesse aufnehmen zu können und diesen in Form von Anträgen den Weg in das Parlament zur Beratung mit allen dort vertretenden politischen Kräften zu ebnen.
Der FWR-Politstammtisch ist generell terminiert auf den zweiten Freitag eines jeden Monats ab 18:00 Uhr. Wie die Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion findet auch der Politstammtisch in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach statt.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich auf anregende Diskussionen mit zahlreichen Teilnehmern bei dem anstehenden Termin 14. Juli 2017.

Ortstermine in Rödermark

Mitglieder der FWR waren mit dem Fahrrad unterwegs und haben sich die möglichen Baugebiete vor Ort angeschaut. Am Bahnhof Ober-Roden wurde zur Kenntnis genommen, dass endlich der erste Laden im Bahnhofsgebäude geöffnet hat. Vorbei an der Baustelle des Hitzel & Beck Geländes besichtigten die FWR’ler die Gewerbe- und Wohnflächen im Gebiet der Odenwaldstr., welches in ein „urbanes Gebiet“ umgewandelt werden soll. In der Grünen Mitte überzeugten sich die Fahrradfahrer von dem notwendigen Antrag über einen Stadtpark an diesem Ort. Im Vorbeifahren wurde das Perlite Gelände begutachtet, um dann durch das Neubaugebiet Rennwiesen zum nächsten Ziel Hainchesbuckel zu fahren. Alle waren sich darüber einig, dass die großen Sandberge des Rcyclingbetriebes ein Hindernis für den geplanten Straßenbau und das Gewerbegebiet darstellen könnten. Der Abschluss der Rundfahrt war an der Kapellenstraße, wo ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Im Germania Biergarten wurden dann die gewonnenen Erkenntnisse noch weiter diskutiert.

 

Pressemitteilung vom 08.07.2017

…. und man braucht es doch !! FWR Fraktionszimmer vor neuer Nutzung
Bei dem erstmaligen Einzug der FREIEN WÄHLER in das Parlament Rödermarks in Fraktionsstärke 2011 wurde ihnen das kleinste Fraktionszimmer (16 qm) zugeordnet. War es damals schon sehr eng, so wurde es nach dem Wahlerfolg der FREIEN WÄHLER 2016 mit einer Verdoppelung der Fraktionsmitglieder einfach zu eng – aber ein adäquates Zimmer für die vergrößerte FWR-Fraktion konnte die Verwaltung nicht zur Verfügung stellen. So entschlossen sich die FWR ihre Fraktionssitzungen in Sitzungsräumen der Verwaltung, wenn verfügbar, oder in anderen öffentlichen Räumen abzuhalten. Der Verwaltung wurde eine Rückgabe dieses Raumes angeboten, was zu einer Entlastung  des Haushaltes z.B. durch damit nicht erforderliche Anmietung externer Räume führen könnte. Einen im Zuge der Haushaltsberatungen 12/2016 gestellten FWR-Antrag, dass alle Fraktionen dem FWR Beispiel folgen sollen, wurde von Schwarz/Grün wie üblich bei Oppositionsanträgen –und seien sie noch so sinnvoll -  rüde abgelehnt. Dies, obwohl die CDU selbst in ihrem Wahlprogramm eine Rückgabe der Fraktions-zimmer festgeschrieben hatte. Aber das war ja vor der Wahl!  Sowohl Bürgermeister Kern wie auch Erster Stadtrat Rotter sahen keinen Bedarf für eine anderweitige Nutzung des FWR-Fraktionszimmers, das als Büroraum nicht nutzbar wäre und es keinem Verwaltungsangestellten zumutbar wäre, darin zu arbeiten (aber sechs FWR-Fraktionsmitgliedern inkl. FWR-Stadtrat und Geschäftsführer offensichtlich schon!).
Dann die Wende. Im Frühjahr 2017 Anfrage der Verwaltung, ob das Angebot der FWR auf Rückgabe des Fraktionszimmers noch Bestand hätte und vom Ausländerbeirat genutzt werden könnte. Dieser entschied sich aber für das etwas größere von der FDP ebenfalls zurückgegebene Fraktionszimmer. Nun wäre eine Nutzung durch den Vorsitzenden des Personalrates vorgesehen. Die FWR stimmten dem zu und übergaben ihr Fraktionszimmer am 30.06.2017 an die Verwaltung.
Es ist erfreulich, dass es nach längerer Zeit nun doch eine sinnvolle Nutzung gibt, was aber deutlich macht, dass diese Politposse offenbar nur dazu dienen sollte, die Sparbemühungen der FWR auch im Kleinen zu diskreditieren. Dies steht auch nicht allein da. Die FWR haben während der Haushaltsberatungen 2016 als einzige Fraktion als Beitrag zu einem verbesserten Ergebnis
€ 1.500 eingesparte Fraktionsgelder zurückgegeben. Ein früherer FWR Antrag auf Reduzierung der Zuwendungen an die Fraktionen wurde wie üblich von Schwarz/Grün zurückgewiesen. Wasser predigen und Wein trinken scheint das Credo der Koalition zu sein. Steuern erhöhen ja – selbst mit Verzicht beizutragen nein! Was sich hier im Kleinen zeigt findet sein Abbild im Großen. Die in dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen vertraglich vereinbarten Verbesserungen der Haushaltsergebnisse wurden im Wesentlichen nicht durch Einsparungen erreicht, sondern durch Steuererhöhungen, eine brummende Konjunktur und erhöhte Landeszuweisungen. Rödermark steht vor schwierigen Zeiten. Der ewig hinausgezögerte und bis heute fehlende Ausweis neuer Gewerbeflächen hat eine strukturelle Finanzschwäche zur Folge. Nicht auszudenken, wo der Rödermark-Express heute sein könnte ohne den grünen Bremsklotz.

Pressemitteilung vom 03.07.2017

Politstammtisch der FREIEN WÄHLER Rödermark
Die regelmäßig jeweils kurz vor einer Stadtverordnetenversammlung (Stavo) stattfindenden Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion dienen im Wesentlichen der Vorbereitung auf die anstehende Stavo. Dadurch kommen oftmals Anliegen von Bürgern aus Zeitgründen zu kurz. Deshalb bieten die FREIEN WÄHLER Rödermark an, allen Bürgern und Bürgerinnen als Ansprechpartner bei einem politischen Stammtisch zur Verfügung zu stehen. Bei diesen informellen Treffen ohne Tagesordnung soll jeder die Möglichkeit haben, ihn interessierende Themenkomplexe vorzutragen und mit FWR-Mitgliedern und anderen Bürgern  zu diskutieren. Damit wollen die FWR Rödermark eine Grundlage schaffen, Probleme, Anregungen und Vorschläge von allgemeinem Interesse aufnehmen zu können und diesen in Form von Anträgen den Weg in das Parlament zur Beratung mit allen dort vertretenden politischen Kräften zu ebnen.
Der FWR-Politstammtisch ist generell terminiert auf den zweiten Freitag eines jeden Monats ab 18:00 Uhr. Wie die Sitzungen der FWR-Bürgerfraktion findet auch der Politstammtisch in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach statt.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark freuen sich auf anregende Diskussionen mit zahlreichen Teilnehmern bei dem anstehenden Termin 14. Juli 2017.

Mitteilung vom 23.06.2017

Ortstermine in Rödermark

Mitglieder der FWR waren mit dem Fahrrad unterwegs und haben sich die möglichen Baugebiete vor Ort angeschaut. Am Bahnhof Ober-Roden wurde zur Kenntnis genommen, dass endlich der erste Laden im Bahnhofsgebäude geöffnet hat. Vorbei an der Baustelle des Hitzel & Beck Geländes besichtigten die FWR’ler die Gewerbe- und Wohnflächen im Gebiet der Odenwaldstr., welches in ein „urbanes Gebiet“ umgewandelt werden soll. In der Grünen Mitte überzeugten sich die Fahrradfahrer von dem notwendigen Antrag über einen Stadtpark an diesem Ort. Im Vorbeifahren wurde das Perlite Gelände begutachtet, um dann durch das Neubaugebiet Rennwiesen zum nächsten Ziel Hainchesbuckel zu fahren. Alle waren sich darüber einig, dass die großen Sandberge des Rcyclingbetriebes ein Hindernis für den geplanten Straßenbau und das Gewerbegebiet darstellen könnten. Der Abschluss der Rundfahrt war an der Kapellenstraße, wo ebenfalls ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Im Germania Biergarten wurden dann die gewonnenen Erkenntnisse noch weiter diskutiert.

 


Pressemitteilung vom 05.06.2017

CDU verlässt die bürgerliche Mitte

Nach der Bürgermeisterwahl Anfang 2017, bei der der CDU-Kandidat Carsten Helfmann wegen bzw. trotz mangelnder Unterstützung aus den eigenen Reihen nur ganz knapp einen Wahlsieg verfehlte, hatte der Vorstand des CDU-Ortsverbandes aufgrund des Wahlergebnisses es für angeraten gehalten, die politische Lage in Rödermark neu zu bewerten. Damit war ein Team aus der CDU Fraktion beauftragt worden. Im März 2017 lud die CDU zuerst die FREIEN WÄHLER, danach auch die anderen politischen Kräfte, zu Sondierungsgesprächen ein. Hierfür legte die CDU ein Papier mit 20 Punkten vor. Nach einem ausführlichen Gespräch über alle Themen stellten die FWR fest, dass keiner der vorgelegten Punkte ein Hinderungsgrund für ein politisch gemeinsames Handeln sei, man aber darüber hinaus eigene Themenkomplexe mit einbringen würde. Danach war Funkstille seitens der CDU. Nur aus der Presse war zu erfahren, dass die CDU nicht nur Gespräche mit den Grünen führte, sondern bereits Aktionspläne schmiedete. Erst in der letzten Woche wurde dem FWR-Fraktionsvorsitzenden zeitgleich mit einer Veröffentlichung in der Presse telefonisch wenig überraschend und ohne jede Begründung mitgeteilt, dass die CDU Fraktion ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen werde. Das ist natürlich ihr gutes Recht, aber die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bei der großen gegebenen Übereinstimmung in den wesentlichen Themen nicht die Möglichkeit einer bürgerlichen Koalition mit sieben Stimmen Mehrheit  wahrgenommen hat. Mit einem klaren Bekenntnis zu Personalgeschachere vor Sachpolitik  hat sich die CDU-Fraktion aus der bürgerlichen Mitte mit einem kräftigen Linksruck verabschiedet. Dies hat ganz offenbar zu erheblichen Verwerfungen in dem Ortsverband geführt, der darin gipfelte, dass die langjährige Vorsitzende, Patricia Lips, ihre leitende Funktion hingeworfen hat. Der Bürger wird erst in 4 Jahren wieder zu Kommunalwahlen an die Urnen gerufen werden, aber man wird kaum vergessen, dass die CDU Rödermark erst ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten und dann auch der Ortsverbands-Vorsitzenden ein Messer in den Rücken gerammt hat. Für dieses Verständnis von politischer Kultur wird die CDU ihre Quittung erhalten. Zudem hat die CDU damit ein Feld freigemacht auf dem sich die AfD dankbar munter tummeln wird. Das alles soll zum Wohle Rödermarks sein und in eine bessere Zukunft führen? Der Bürger mag sich darüber selbst ein Urteil machen.

Pressemitteilung vom 02.06.2017
Haushaltsgenehmigung schallende Ohrfeige für Bgm. Kern
Das Regierungspräsidium hat den Doppelhaushalt 2017/2018 nur teilweise genehmigt.
Dies auch erst, nachdem der im Dezember 2016 vorgelegte nicht genehmigungsfähige Entwurf überarbeitet wurde, um den seit Jahren geltenden gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen. Der RP weist darauf hin, dass das zuständige Hessische Ministerium bereits 2013 konkretisiert hat, dass die Aufnahme von Kassenkrediten für Investitionen unzulässig sei. Dies wurde von der Stadt Rödermark jahrelang negiert und es wurde erst gesetzeskonform verfahren, als das Regierungs-präsidium die Haushaltsgenehmigung verweigerte.
Der zweite Teil des Doppelhaushaltes ist nach wie vor ohne Genehmigung. Diese wird in Aussicht gestellt, wenn die von Bgm. Kern noch während des Bgm.-Wahlkampfes Anfang dieses Jahres den Bürgern als vermeidbar verkaufte Straßenbeitragssatzung in Rödermark beschlossen wird. Die Mitbewerber um das Bürgermeisteramt hatten sich bereits zu diesem Zeitpunkt ehrlich dazu bekannt, dass man um diesen Schritt nicht herumkommen werde. Jahrelang hat Bgm. Kern notwendige Straßensanierungsmaßnahmen aufgeschoben und den Bürgern vermittelt, dass es in Rödermark mit ihm keine Straßenbeitragssatzung geben werde. In diese Blase hat der RP nun hineingestochen und sie zum Platzen gebracht, nachdem er aus der Presse (!) erfahren musste, welch immenser Rückstau bei Straßensanierungen in Rödermark besteht. Der zwischenzeitliche Versuch, Probleme mit einem „Dünnbettverfahren“ zuzuschmieren, ist kläglich gescheitert und hat zu wütenden Reaktionen von Bürgern geführt.
Kommunen mit defizitärem Haushalt (und dieser gilt als solcher solange eine Verschuldung besteht!) sind gesetzlich gehalten u.a. Beiträge und Gebühren auf ihren Kostendeckungs-beitrag hin zu überprüfen und anzupassen. Eine seit langem bestehende Forderung der FREIEN WÄHLER. Auch bei in Haushaltsplanungen für kommende Jahre dargelegter positiver Entwicklung des Finanzrahmens besteht bei dem gegebenen Schuldenberg weiterhin das gesetzliche Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung. Das aber verträgt sich absolut nicht mit einer geplanten Ausgabe in höherem fünfstelligen Euro-Bereich für den Ausbau eines nur gering frequentierten Spielplatzes (Maiglöckchenpfad), der als „Weißer Elefant“ sein Dasein fristet,  nur um als Vorzeigeprojekt präsentiert werden zu können.
Der Gipfel aber ist, dass Bgm. Kern in einer Pressemitteilung verlauten lässt, dass die Vereinsförderung um 39% erhöht worden ist, ein Vorhaben, dass in seinem Haushaltsentwurf überhaupt nicht enthalten war und zu dem er erst durch Stadtverordnetenbeschluss auf Initiative der FREIEN WÄHLER verpflichtet wurde. Prompt will er sich das Geld wieder zurückholen, indem die Badehaus-Nutzungsgebühren für Vereine schnell mal verdoppelt werden – ein Schlag ins Gesicht des Schwimmsports und der öffentliche sozialen Verantwortung.
Was wird Rödermark noch ertragen müssen, bevor Bgm. Kern sein Rücktrittsversprechen einlöst?