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CDU/AL-Koalition betreibt Macht- statt Sachpolitik in Rödermark

 

Die vergangene Sitzung der Stadtverordneten war aus Sicht der FWR nichts anderes als ein politischer Offenbarungseid der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen. Vor allem die Art und Weise, wie die Koalition mit den Anträgen der FWR - und auch der FDP -  umgegangen ist, war an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Der Prüfantrag der FWR, der eine Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kinder- und Schulkindbetreuung auf den Weg bringen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt, nachdem die Sachargumente in teilweise haarsträubender Manier an der eigentlichen Intention des Antrags vorbeirauschten.

Stellvertretend für diese Argumentation sei die Haltung der AL/Die Grünen genannt: Nach dem Willen der FWR sollte es Eltern ermöglicht werden, zu den Randzeiten der Betreuungszeiten im Kindergarten zusätzliche Stunden nach Bedarf dazuzubuchen. Dies sollte es den Eltern ermöglichen, auch weiterhin z.B. einen Halbtagesplatz zu buchen, auch wenn an einem Tag in der Woche eine längere Betreuungszeit benötigt wird. Für die einen schlicht und ergreifend eine optionale Ergänzung, für AL/Die Grünen jedoch eine Gefahr für das gesamte pädagogische Konzept „Kinderbetreuung“, vor der es die Kinder zu schützen gelte. Die Argumente der CDU hingegen stützten sich v.a. auf eine gerade veröffentlichte Elternumfrage mit dem Schwerpunkt „Betreuung in der Corona-Zeit“, in welcher der Wunsch nach Flexibilisierung der Betreuungszeiten nicht geäußert worden wäre - was angesichts des Titels der Umfrage natürlich nicht weiter verwundern dürfte. Dieses Verhalten reiht sich nahtlos in die Vorgeschichte des Antrags ein, der in der vorangegangenen Stavo mit den Stimmen der Koalition sogar von der Tagesordnung genommen wurde. Ein in dieser Form einmaliger Akt, der eher an kindliche Muskelspiele erinnert als an sachliche Parlamentsarbeit. Die FWR fragen sich an dieser Stelle, wo die gerade von Bürgermeister Rotter immer wieder eingeforderte Kollegialität unter den Fraktionen bleibt, wenn nicht einmal einem unspektakulären Prüfantrag der Opposition zugestimmt werden kann, dem sogar aus Reihen der Koalition durchaus gute Ansätze nachgesagt wurden.  Ironischerweise benötigte die Koalition selber in der Stavo für einen Eilantrag eine 2/3 Mehrheit, welche sie aus eigener Kraft nicht hätte erreichen können. Die FWR stimmten ebenfalls dafür und verhalfen so zur benötigten Mehrheit. Nicht aus Eigennutz, sondern aus Kollegialität und im Sinne der Sache.

Selbstredend ist es legitime politische Praxis, Anträge der Opposition abzulehnen, aber aus Sicht der FWR überschreitet die Koalition eine Grenze, wenn die erdrückende Parlamentsmehrheit für derartige Spielchen missbraucht wird und im selben Atemzug die ureigenen Kontrollrechte der Opposition als „nervend“ und „störend“ verunglimpft werden, auch wenn in diesem Fall die Fraktion der FDP der Adressat war, diese hatte in ihrem Antrag zum Gewerbegebiet „Nördlich der Germania“ lediglich auf die bis dato nicht erfolgte Umsetzung eines gültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2021 hingewiesen. Gemessen an den Reaktionen aus der Koalition eine regelrechte Majestätsbeleidigung. Wie außer durch Anträge, Anfragen und Nachfragen soll die Opposition ihre Rechte wahrnehmen? Diese als Störfaktor und Behinderung zu bezeichnen, ist erschreckend sorglos und undemokratisch zugleich und die Koalition sollte aus Sicht der FWR dringend die nötige Demut vor der übertragenen Macht beweisen, darin zeigt sich wahre politische Größe, nicht in der Stimmenmehrheit.

Hilfe für Ukraine

Haushalt 2022/2023

FREIE WÄHLER Rödermark stellen 3 Haushaltsanträge

08.02.2022 FWR-Fraktionsvorsitzender Peter Schröder hält Haushaltsrede

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Haushaltsrede 2022 FREIE WÄHLER Rödermark
2022-02-08 Rede des Fraktionsvorsitzende
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Haushaltsantrg 1 - Reduzierung Planansatz Personalkosten 2022
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Haushaltsantrag 2 - Personalplanung
2022-01-30 FWR HH-Antrag Personalplanung
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Haushaltsantrag 3 - Planung von Baugebieten
2022-01-30 FWR HH-Antrag Planung von Bau
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Bundestagswahlkampf mit Laura Schulz

Laura Schulz, die Spitzenkandidatin der FREIE WÄHLER Hessen besuchte den Wahl-Infostand in Ober-Roden am Marktplatz und führte viele Gespräche mit den Bürgern.

Sie ist auch die Direktkandidaten in unserem Wahlkreis.

Großes Interesse an FREIE WÄHLER Bürgerfaktion

Nach vielen Monaten konnte endlich wieder die FWR-Bürgerfraktion tagen. Der Fraktionsvorsitzende  Peter Schröder hatte im Rahmen der Coronabestimmungen einen begrenzten Teilnehmerkreis eingeladen und war positiv über die große Resonanz überrascht.

Wie bei jeder Fraktionssitzung üblich, bestimmten die Bürger den Inhalt des ersten  Tagesordnungspunktes. Sie nutzten diese Gelegenheit und diskutierten ausgiebig, bevor die Themen der aktuellen Stadtverordnetenversammlung behandelt wurden.

FWR Kandidaten stellen sich vor

78 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Bebauungskonzepte
  • Radverkehrsführung
  • Klima-/Umweltschutz

in Waldacker 1942 geboren, habe ich die Entwicklung der Siedlung und der Gemeinde Oberroden hautnah miterlebt. Deshalb ist mir die künftige ökolog. und ökon. Stadtentwicklung von Rödermark eine Herzensangelegenheit.


72 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaftspolitik
  • Stadtbild vebessern

Ich bin bei FWR , weil das  Motto gilt:
* Wie kann ich mich einsetzen, um Rödermark „l(i)ebenswerter„ zu gestalten.
Mir gefällt der freie Diskussionsstil und die Unabhängigkeit gegenüber Parteidisziplin.


79 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Haushaltskonsolidierung
  • Vereinsförderung
  • Bildung

Mitgestaltung lokaler Politik ohne idiologische Scheuklappen, Entwicklung der Einwohnerzahl angepasst an Infarastruktur, Zukunftssicherung der Kommune durch nachhaltiges und solidarisches Handeln


61 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Kultur
  • Bildung
  • Vereine

Mit allen Bürgerinnen und Bürgern ein lebens- und liebenswertes Rödermark gestalten



51 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaftsentwicklung
  • Digitalisierung
  • Lebensqualität

Inhalte umsetzen und das Leben in Rödermark verbessern, ohne Partei- oder Lobby-Interessen zu bedienen


78 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Verkehrssituation Urberach
  • Gesundes Wirtschaftswachstum
  • Erhalt der Lebensqualität

Mit gesunden Menschenverstand die Zukunft in Rödermark gestalten ohne auf Vorgaben von Parteien Rücksicht nehmen zu müssen.


39 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Kinderbetreuung
  • Digitalisierung
  • Lebensqualität

Mein persönliches Ziel ist eine flexiblere Kinderbetreuung mit klarem Konzept für alle Familien und ein schneller Übergang zu digitalisierten Abläufen in der Verwaltung.


20 Jahre

 

Meine Schwerpunkte:

  • Umwelt
  • Stadtpark

Ein grünes Rödermark, in dem alle Generationen Freizeitangebote haben, um auch im Grünen mit Freunden Spaß zu haben.


75 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Gewerbe
  • Soziales
  • Schule

Mitglied: Initiative Breidert, Wanderfreunde Rödermark, TG Ober-Roden, Kooperation mit NABU Rödermark


27 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Umwelt
  • Digitalisierung "Smart City Rödermark"
  • Wohnen im Grünen "Green City"

Gleich vor der Haustür sollte schöne Natur sein, die ich jederzeit mit all meinen Freunden teilen kann.


73 Jahre

Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaft,
  • Stadtentwicklung
  • Stadtpark

Wirtschaftliche Stärke als Vorrang zur Sicherung von Steuereinnahmen,  Arbeitsplätzen, geordnetem Haushalt, zukunftsorientierter Stadtentwicklung , Kultur und bildungspolitischen Massnahmen.


69 Jahre,   Meine Schwerpunkte:

  • Wirtschaft
  • Verkehr
  • Vereinsförderung

Ich lebe seit 47 Jahren in Rödermark, davon 26 in Ober-Roden und 21 in Urberach.

Vorsitzender FREIE WÄHLER Rödermark und Fraktionsvorsitzender.

Mitglied im MTV-Vorstand und  im Vorstand vom Hessischen Volleyballverband.

Weitere Mitgliedschaften:

Seniorenhilfe, Feuerwehr, Freunde im Dinjerhof

Wirtschaftsförderer bei FWR Fraktion

 

 

Die FWR Fraktion hatte den Leiter der Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Till Andrießen zu einem Meinungsaustausch eingeladen.

Bei Brezel und Keksen wurde im MTV Garten über viele Themen der Rödermärker Unternehmen und Geschäfte gefachsimpelt.

 

FREIE WÄHLER gehen zum "Late Night Shopping

FREIE WÄHLER Rödermark rufen zum Besuch von "Late Night Shopping" am Samstag, 26. September 2020 auf.

Wir können aktiv an der Belebung der Innenstädte mitwirken, in dem wir zahlreich teilnehmen.

10 Jahre FREIE WÄHLER Rödermark

Der Verein FREIE WÄHLER Rödermark konnte die geplante Jubiläumsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht durchführen. Als Ersatz kamen die Mitglieder zusammen und ehrten die Gründungsmitglieder und Jubilare.

 

Weiterer Bericht folgt in Kürze

FREIE WÄHLER lehnen Haushalt 2020/21 ab

Die Stadtverordnetenversammlung wurde auf den 20.03.2020 vorverlegt wegen der "Corona Krise".

Der Haushalt muss verabschiedet werden, damit Rödermark handlungsfähig bleibt.

Es wird eine kurze Sitzung ohne Redebeiträge und Diskussionen werden. Daher wird die FWR Haushaltsrede hier zu lesen sein.

(mehr lesen)

 

FREIE WÄHLER werden den Hausalt ablehnen, da er mal wieder kräftige Erhöhung der Grundsteuer B beinhaltet und die Bürger erneut zur Kasse bittet.

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2020-03-20 FWR Haushaltsrede.pdf
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