Wahlaussagen 2016

 Bürgerbeteiligung                                            

 

Die Bürgerbeteiligung und das von der Stadt Rödermark initiierte Leitbildprojekt haben den Willen der Bürger klar gestellt. Ohne ein funktionierendes, kommunales Wirtschaftssystem gibt es keine zufriedenstellende Solidargemeinschaft.  Das hat der Bürger erkannt. Die Bürgerbeteiligung ist Kernpunkt des Wahlprogramms der FREIEN WÄHLER Rödermark ( FWR). Die  FWR bieten allen Bürgern im Rahmen der Bürgerfraktion die Teilnahme an der Willensbildung der Politik an. Die FREIEN WÄHLER Rödermark unterstützen die Interessen von verschiedenen Bürgergruppen wie Quartier, Leitbild, usw. und werden den Prozess der Bürgerbeteiligung fortsetzen.

 

Haushalt, Steuern 

Seit ihrer Gründung setzen sich die FREIEN WÄHLER Rödermark  für eine Haushaltskonsolidierung ein mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes und dem mittelfristigen  Abbau des unter CDU-Verantwortung angehäuften Schuldenberges. Die von den FWR Ende 2011 gestellten Anträge zur Verminderung des Haushaltsdefizites wurden durchweg von der schwarz/grünen Koalition abgelehnt.  Die FWR verbuchen es aber als Erfolg, dass viele der FWR-Anregungen später von CDU/AL in eigene Anträge übernommen und somit realisiert wurden.

Der Schutzschirmvertrag verpflichtet zu einem ausgeglichenen Haushalt. Deshalb  sind strikte Sparmaßnahmen und notfalls auch Steuer-und Gebührenerhöhungen erforderlich. Von 2011 bis 2016 sind die in der Kommune verbleibenden Steuereinnahmen sehr stark angestiegen. Das haben allein Bürger und Gewerbe bezahlt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben der Kommune für Personal um 17% und geringfügig auch für Sachausgaben. Eingespart wurde also fast nichts. Die Grundsteuer B wurde in den letzten acht Jahren fast verdoppelt!! Nur die boomende Konjunktur, das aktuelle Zinstief und unerwartete Zuweisungen von Bund und Land haben es bisher ermöglicht, die Haushaltsansätze zu erreichen. Bei einer konjunkturbedingten Abschwächung der geplanten Mehreinnahmen  sind  Rödermarks  Haushaltsplanungen jedoch fern jeder Realisierungschance. Dann würde in bewährter Manier erneut der Bürger zur Kasse gebeten.  Die FREIEN WÄHLER Rödermark werden die weitere Entwicklung sehr kritisch begleiten. Eine aus der Wahl gestärkt hervorgehende FWR Fraktion würde ihre Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten entsprechend nutzen.

 

Die FREIEN WÄHLER Rödermark wollen:

 --  Sicherstellung eines zumindest ausgeglichenen Haushalts auf Dauer

--  Erhöhung der Einnahmen durch Gewerbeansiedlung und neue Arbeitsplätze

--   Kostenreduzierungen in der städtischen Verwaltung ohne soziale Härten

--   keine weiteren Steuererhöhungen

--   keine Straßenbeitragssatzung  

--  Schuldenabbau durch Nutzung aller möglichen Spielräume

 

Wirtschaft und Gewerbe                       

Deutschland baut sein einmaliges Sozialsystem auf eine funktionierende Export- und Konsumwirtschaft auf. Erfolgreiche Großunternehmen und der Mittelstand  gewährleisten diese unabdingbare Basis. Das Wirtschaftsförderungs- und InnovationsCentrum Rödermark (IC) stellt sich vor Ort dieser schwierigen Herausforderung, könnte aber bei besseren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Rödermark deutlich erfolgreicher agieren.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat 2012 die Erstellung einer repräsentativen Bürgerbefragung nach den gewünschten Schwerpunkten der Stadtentwicklung für die nächsten zehn Jahre beschlossen.

Für 55% der Bürger war der wichtigste Bereich der Ausbau des Wirtschafts-standortes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Ausbau des schnellen Internets und Verbesserung der Einkaufssituation folgen auf vorderen Plätzen. 

Die schwarz/grüne Koalition hat aber den Bürgerwillen ignoriert und stattdessen durch die Ablehnung der Ausweisung von Baugebieten und neuer Gewerbeflächen Rödermark als Wirtschaftsstandort geschwächt. Alle Versuche der FWR, vorhandene und neue Gewerbeflächen in Angriff zu nehmen, wurden von der schwarz/grünen Mehrheit blockiert. Die seit 2011 regierende Koalition aus CDU und AL/Die Grünen hat wirtschaftspolitisch versagt und einen möglichen finanziellen Spielraum Rödermarks ad absurdum geführt.

Die FREIEN Wähler wollen durch kluge, wirtschaftspolitische Rahmen-bedingungen den Erhalt und die Neuansiedlung von Gewerbe, den Zuzug von neuen Arbeitskräften, die Nahversorgung und den Erlebniseinkauf für die Bürger und den damit verbundenen Mehrertrag von Gewerbesteuer und Einkommensteuer gewährleisten.

Wirtschaftsfördernde Maßnahmen seitens des Magistrats sollen Rödermark zu einem gefragten Wirtschaftsstandort inmitten des Rhein-Main Gebiets machen.

 

Schneller Internetzugang für Wirtschaft und Gesellschaft

Die flächendeckende Verfügbarkeit von schnellen Internetanschlüssen ist von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit Rödermarks.

Dies gilt insbesondere für Rödermarks Wirtschaft, deren Wettbewerbsfähigkeit unter den bisher fehlenden Breitbandanschlüssen leidet. Gleichzeitig haben auch private Haushalte ein großes Interesse an Breitbandinternet und den damit verbundenen

Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten. Das Fehlen von schnellen Internet-zugängen beeinträchtigt die Attraktivität Rödermarks als Wirtschaftsstandort mit letztlich entsprechend negativen Konsequenzen bezüglich des möglichen Steueraufkommens.

Die FREIEN WÄHLER Rödermark zählen in unseren Zeiten einen schnellen

Internetzugang zur infrastrukturellen Grundausrüstung einer Kommune und wollen eine umgehende Realisierung eines für alle Rödermärker zugänglichen schnellen

Internetzugangs.

 

Städtebauliche Entwicklung                         

Die Städtebauliche Entwicklung soll mit Hilfe einer Bauland- bzw. Stadtentwicklungsgesellschaft vorangetrieben werden, um zügig Flächen für die Erstellung von Bebauungsplänen zu definieren. Dazu gehören:

-- Gewerbegebiete damit sich Rödermärker Firmen weiter entwickeln und

    auswärtigen Interessenten Angebote unterbreitet werden können. Bei allen

   Gewerbe- und Mischgebieten soll schwerpunktmäßig eine für Rödermark förderliche, 

    ausbaufähige gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt werden.

-- Wohngebiete für soziale Wohnungen, soziale Einrichtungen und für gehobene

   Bebauung.

Vorrangig ist Innenentwicklung vor Außenentwicklung anzustreben.
Alle Gebiete, die heute im regionalen Flächennutzungsplan bewirtschaftet werden können, sollen in die Entwicklung einbezogen werden. Ebenso Gebiete, welche im derzeit gültigen Plan nicht vorgesehen, aber entwicklungsfähig sind.
Mittelfristig muss der zurzeit gültige regionale Flächennutzungsplan für die Bedürfnisse unserer Stadt angepasst werden, damit Rödermark in Maßen weiter wachsen kann, ohne dass an der „Grünen Mitte“ mit der renaturierten Rodau gerüttelt wird.

 

Öffentliche Einrichtungen

Badehaus / Sauna

Aus der einst versprochenen „schwarzen Null“ aus dem Betrieb des Badehauses ist seit langer Zeit ein jährliches Defizit von ca. 1.000.000 Euro geworden. Dies wurde von der Stadt Rödermark hingenommen mit der Begründung der Abdeckung „sozialer Aufgaben“. Das Badehaus hat deutlich die unternehmerischen Grenzen der Stadt Rödermark aufgezeigt. Das stetig hohe Defizit hat die Stadt nun gezwungen, zunächst die Wellnessabteilung und kürzlich auch Sauna und Gastronomie in private Hand abzugeben.

Es sollte geprüft werden, ob dieses Konzept auch für das Badehaus übertragen

werden könnte durch Kooperation mit auf den Betrieb kommunaler Schwimmbäder

spezialisierte Unternehmen, wie in mehreren Städten erfolgreich geschehen.

Einflussnahme auf vertretbare, soziale Aufgaben der Stadt Rödermark (Schulen, Vereine) kann durch städtische Zuwendungen in den Verträgen abgesichert werden. So wären Einsparungen in höherem sechsstelligem Bereich möglich.

Kulturhalle/Bücherei

Kultur kostet Geld. Die FWR stehen zu den Büchereien und zu der vor 20 Jahren getroffenen Entscheidung zum Bau der Kulturhalle und unterstützen den Kurs der Leitung. Das wirtschaftliche Ergebnis muss kontinuierlich durch vertretbare Einsparungen wie auch durch die Erschließung neuer Einnahmen positiv beeinflusst werden.

Kostenreduzierungen durch die Optimierung technischer Einrichtungen und der Arbeitsabläufe sowie bei der Gestaltung von Werbemitteln sind anzustreben.

Der Umfang von gewerblichen Veranstaltungen soll nach Möglichkeit erweitert und eine Anpassung der Mieten an regionale Gegebenheiten regelmäßig überprüft werden.

Schulen                                                                                                                                        

Rödermark ist mit zwei Grundschulen und einer Integrierten Gesamtschule gut aufgestellt. Viele Eltern aber wünschen sich ein Gymnasium. Seit zehn (!) Jahren hat die CDU den Rödermärkern versprochen, sich für ein Gymnasium einzusetzen, aber nichts gehalten. Koalitionspartner AL/Die Grünen haben sich auch hier wieder als Blockierer erwiesen. Ein FWR Antrag auf Prüfung der Möglichkeiten eines privaten Gymnasiums in Rödermark wurde ebenfalls von schwarz/grün abgeblockt. Die FWR wollen sich weiterhin dafür einsetzen, dass es mittelfristig in Rödermark eine Wahlmöglichkeit bei den weiterführenden Schulen gibt und der derzeitige „Schultourismus“, der teuer ist und den Kindern viel Freizeit nimmt, entfällt. Kurzfristig muss aber sichergestellt werden, dass es bei der Vergabe der Plätze an Gymnasien im Kreisgebiet klare Regeln gibt, die Rödermärker Schüler nicht benachteiligen.

 

Kinder, Jugend, Senioren 

Kinder

Kinderbetreuung gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Gesellschaft. In Rödermark besteht ein gutes Angebot. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Bemühungen der Stadt Rödermark, dies auch weiter auszubauen um Chancengleichheit und bestmögliche Förderung der Kinder zu gewährleisten. Eine kostenfreie Kinderbetreuung wäre wünschenswert, wird aber bei dem unter CDU-Verantwortung angehäuften Schuldenberg der Stadt Rödermark in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Bei der gegebenen Finanzlage ist ein zumindest geringer Beitrag der Eltern, der sich aktuell auf weniger als 12% der Gesamtkosten beläuft, unerlässlich. Der Elternbeitrag sollte jährlich so gestaltet werden, dass eine erneute drastische Erhöhung, wie in der abgelaufenen Wahlperiode erfolgt, vermieden werden kann..
Die
Öffnungszeiten der Kindergärten sollten stärker die Gegebenheiten der Arbeitswelt berücksichtigen. Auch bei frühem Arbeitsbeginn oder spätem Arbeitsende sollten die Eltern ihre Kinder noch gut aufgehoben wissen, auch wenn hierfür ein Zuschlag zu den normalen Gebühren fällig werden müsste.
Die FREIEN WÄHLER Rödermark sind für eine soziale Komponente bei der Gebührenfestlegung ohne wesentlichen Verwaltungsaufwand. Sozial schwache  Familien oder Alleinerziehende sollen auf Antrag eine Ermäßigung erhalten bzw. von den Gebühren befreit werden.

 

Jugend 

Die vielen Vereine leisten neben den Schulen den größten Beitrag zur Jugendarbeit. Dies gilt es zu fördern und auszubauen. Durch sinnvolle Kooperationen zwischen Schulen, Vereinen und der städtischen Jugendarbeit könnte zukünftig noch effektiver gearbeitet werden. Es müssen neben den bereits bestehenden Angeboten weitere attraktive Freizeiteinrichtungen für alle Altersgruppen geschaffen und das ehrenamtliche Engagement gefördert  werden. Dadurch wird der Haushalt der Stadt erheblich entlastet. Die FWR halten die Bildung eines „Jugendbeirats“, als Pendant zum Seniorenbeirat, für die Motivation der jungen Generation zur Teilnahme der politischen Willensbildung für sinnvoll.

 

Senioren

Viele jüngere Bürger und auch Stadtverordnete tun sich schwer, Probleme der älteren Generation nach zu vollziehen. „Autofahrer sollen mit 60 ihren Führerschein abgeben“, „man soll mehr mit dem Fahrrad einkaufen gehen“, „Öffentliche Verkehrsmittel benutzen“ und ähnliches mehr. Welche Probleme dies zum Teil für ältere Mitbürger mit sich bringt, ist für Jüngere häufig schwer vorstellbar.
Deshalb begrüßen die FREIEN WÄHLER Rödermark einen funktionierenden Seniorenbeirat, der diese Probleme aufgreift und den Stadtverordneten näher bringt. Im Jahr 2016 stehen Neuwahlen für den Seniorenbeirat an, auch Mitglieder der FWR werden wiederum kandidieren und die Interessen ihrer Altersgruppe aktiv vertreten.

 

Vereine, Ehrenamt, Quartiersgruppen 

Vereine und ehrenamtlich Tätige bilden die „Seele“ unserer Stadt. Diese Strukturen sind in Rödermark besonders ausgeprägt und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei. Zudem übernehmen sie einige bedeutsame Aufgaben, die von der Stadt selbst nicht angeboten werden könnten (z.B. Kinder- und Jugendbetreuung, Quartiersarbeit, Integration von Migranten, Hilfe bei der Betreuung von Flüchtlingen, u.v.a.). Die FREIEN WÄHLER sehen es daher als unumgänglich an, das hohe Niveau der Vereinsarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit unserer Stadt zu erhalten und zu fördern. Hierzu gehört vor allem eine Unterstützung der Vereine durch ausreichende Förderungsmittel. Die von der schwarz/grünen Mehrheit durchgedrückte Kürzung der Vereinsförderung muss vorrangig zurückgenommen werden, sobald es dafür finanzielle Spielräume gibt.

 

Verkehr

(Verkehrsberuhigung, Radfahrwege)   

Die Ortsdurchfahrt Urberach ist seit Jahren überlastet. Seit Fertigstellung der Ortsumfahrung Offenthal hat der Verkehr weiter zugenommen. Eine Lösung des Problems ist kurz- und mittelfristig nicht in Sicht, von der Planung bis zur Fertigstellung der Umgehung Offenthal sind mehr als 40 Jahre vergangen. In der Zwischenzeit haben die Rodgau-Gemeinden sowie auch Eppertshausen, Münster und Dieburg durch die B 45 ortsnahe Umgehungen erhalten, die die Gemeinden vom Durchgangsverkehr deutlich entlastet haben. Es ist unumgänglich, eine umfassende Planung einzuleiten, die nicht einfach den Verkehr nach Messel verschiebt sondern eine konsequente Umgehung von Urberach und Messel beinhaltet. Dabei sind die besonderen Belange der Fußgänger, Radfahrer und der Anlieger zu beachten. Im Übrigen unterstützen die FWR die Nutzung des Ressourcen schonenden Radverkehrs von Jugend an und fordern den lückenlosen Ausbau des Radwegenetzes auch in die Nachbarstädte.

Eine Verkehrsberuhigung der OD der B486 in Urberach, unter Beachtung aktueller Zählergebnisse nach Öffnung der neuen Umfahrung Offenthals, sollte durch Ableitung des Hauptdurchgangsverkehrs am Ortseingang Urberach (ImTaubhaus) mittels Kreisverkehr auf die Rodaustraße, die Ober-Rodener-Straße und über einen weiteren Kreisverkehr am Rödermarkring (B459) in Richtung Süden erfolgen. Sinngemäß gilt das auch in umgekehrter Richtung.  

 

Flüchtlinge / Integration                                                                                                                   

Die FREIEN WÄHLER Rödermark stehen voll dafür ein, dass allen Menschen, denen nach den Bestimmungen des Deutschen Grundgesetzes ein Asylrecht zusteht, Schutz gewährt wird.

Die Aufnahme und Integration aber bedarf klarer Regeln. Das Grundgesetz bietet den zugewanderten Menschen eine Vielzahl von Chancen und Rechten. Wer diese in unserem Land genießen möchte, darf sich nicht den verbundenen Regeln, Grundwerten und Pflichten entziehen. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und kulturellen Gegebenheiten sind anzuerkennen und stehen über Kultur und Religion der Heimatländer.

Die Sorgen und Ängste der Zuwanderer müssen genauso ernst genommen werden wie die Fragen und Bedenken unserer Bürgerinnen und Bürger. Die Bereitschaft, Flüchtlingen in ihrer akuten Notlage zu helfen, ist in unserer Bevölkerung groß. Wir haben ein weltweites Flüchtlingsproblem. Rödermark kann seinen bescheidenen Anteil leisten, um diesen Menschen zu helfen. Gut ausgebildet können sie unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft bereichern. Je mehr wir den Zuwanderern eine volkswirtschaftliche Beteiligung ermöglichen desto erfolgreicher wird die Integration sein.

Grundlage für ein gemeinsames Zusammenleben und Arbeiten ist die deutsche Sprache. Die Erlernung der deutschen Sprache wird als höchste Priorität gesehen.  Die Vermittlung in Sprachkurse muss  zügig, unbürokratisch und professionell vollzogen werden. Fester Bestandteil einer erfolgreichen Integration ist die frühestmögliche Teilhabe an Bildung. Besonders Kinder und Jugendliche müssen intensiv gefördert werden.
Das ehrenamtliche Engagement in Rödermark ist vorbildlich und wird von den FWR unterstützt. Es darf aber nicht übersehen werden, dass eine Überforderung von Helfern negative Auswirkungen für die Hilfsbereitschaft und das gesamte Integrationsprojekt

in Rödermark haben würde. Es ist sowohl im Interesse der Rödermärker Bürger und Bürgerinnen wie auch im Interesse der Zuwanderer selbst unabdingbar, dass der Zustrom von Flüchtlingen besser geregelt abläuft und die Kommunen eine ausreichende finanzielle Ausstattung vom Bund erhalten. Deshalb ist es zwingend, dass die Spitzen der Kommunen, möglichst in einer konzertierten Aktion Druck auf die oberen Entscheidungsgremien ausüben, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die FWR unterstützen entsprechende Forderungen an Bund und Land in vollem Umfang.